SCHIEREN
LJ

„Déi Lénk“ reiben sich bei ihrem Nationalkongress an Premier, Regierungsparteien und der EU

Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, das Freihandelsabkommen TTIP, die Steuerpolitik der Regierung, die Lage in Griechenland, die LuxLeaks-Affäre...: Die Tagesordnung des Nationalkongress von „Déi Lénk“ am Samstag in Schieren war gut gefüllt. Es war auch die Gelegenheit, dem Abgeordneten Justin Turpel für seinen Einsatz zu danken: Turpel hatte Anfang März angekündigt, sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen abzugeben. Eigentlich hätte er noch ein Jahr bleiben sollen.

Übermorgen übernimmt David Wagner, Parteisprecher und Nächstgewählter auf der „Déi Lénk“- Zentrumsliste im Dezember 2013, Turpels Posten. Der ehemalige Journalist kritisierte die Politik der „blau-rosa-grünen“ Regierung in seiner Ansprache scharf und rieb sich insbesondere an Premier Bettel, dem wenig an Steuergerechtigkeit gelegen sei: „Alles was ansatzweise die Interessen und Privilegien der Oberklasse in Frage stellt, ist Gift für den Premier. Er kann aber ganz gut damit leben dass die Mittel- und Unterschichten Opfer bringen müssen“. „Die Leute dachten, sie bekämen mit Bettel einen Mini-Thorn aber sie bekamen einen Baby-Thatcher“, wetterte Wagner. „Unser Motto soll nicht sein: ‚Die CSV in die Opposition!‘ Unser Motto muss heißen: ‚Den Neoliberalismus in die Opposition‘“. Wagner befasste sich in seiner Rede auch mit dem viel kritisierten Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA befasste. Man müsse naiv sein um nicht zu erkennen dass dadurch nicht soziale, sanitäre und Umweltnormen ausgehebelt werden. „Es gibt keinen guten TTIP, so wie es keine gute Atombombe gibt“, meinte Wagner.
Bevor Justin Turpel aus der „Chamber“ ausscheidet, wird er der Regierung morgen Nachmittag noch zum Thema LuxLeaks auf den Zahn fühlen. Der Linken-Politiker zeigte sich im Kontext der Affäre um die Steuer-Rulings für Großunternehmen skandalisiert darüber, dass die Justiz nun jenen nachstelle, die auf die Missstände aufmerksam gemacht hätten.

Vergangene Woche hatte ein luxemburgischer Untersuchungsrichter auch den französischen Journalisten Edouard Perrin angeklagt, der die von Antoine Deltour, einem ehemaligen Mitarbeiter des Beratungsunternehmens PwC Luxemburg, kopierten Dokumente über Steuer-Rulings für einen Fernsehbeitrag verwendete.

In den Augen der Justiz ist Perrin Mittäter und Komplize von Deltour, der im Dezember angeklagt wurde.

Thema beim „Déi Lénk“-Kongress war ebenfalls das Referendum. Die Partei hatte bereits angekündigt, für das „Ja“ zu den drei Fragen zu kämpfen.