DÜDELINGEN
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Parlamentswahlkampf 2018 Thema beim Gewerkschafts-Meeting zum 1. Mai in Düdelingen

Seit Jahren steht der 1. Mai selbst beim OGB-L im Zeichen eines großen Fests in der Abtei Neumünster und hält der Präsident bereits einige Tage im Vorfeld seine politische Rede zum Tag der Arbeit ab. Gestern Abend sprach André Roeltgen so vor hunderten Mitgliedern in Düdelingen und blickte zunächst über die Grenzen des Landes hinaus: Der OGBL sei „alarmiert über die Welle der militärischen Aufrüstung, die Trump losgelöst hat und die nun dabei ist, nach Europa überzuschwappen“.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Regierung auf, sich allen militärischen Interventionen zu widersetzen, die kein Mandat der Vereinten Nationen haben. Sorgen bereiten ihm auch die nationalistischen Diskurse in Europa. Roeltgen rief die anwesenden französischen Gewerkschaftskollegen dazu auf, „ja nicht Le Pen zu wählen“ bei der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl am 7. Mai - die FN-Präsidentin habe „nichts mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung am Hut“ und ihre europafeindliche Partei sei „Gift für die demokratischen Rechte und Freiheiten“.

Die EU könne indes nur gestärkt werden, wenn sie den Bürgern eine „soziale Perspektive“ biete. Roeltgen mahnte in diesem Sinne schnelle konkrete Aktionen an: Der europäische Mindestlohn müsse kommen, die Entsenderichtlinie verbessert werden genau wie die innerbetriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen müssten bekämpft werden.

Angriff auf CSV und adr

Auch die luxemburgische Politik müsse da Druck machen, der Roeltgen für das Wahljahr bereits folgende Botschaft mit auf den Weg gab: Der OGBL werde keine Partei unterstützen, die sich nicht klar und deutlich zum sozialen und demokratischen Fortschritt bekennt und nicht klaren Abstand von jeder Austeritäts- oder falscher Sparpolitik nehme. Die öffentlichen Finanzen seien gesund, das sage sogar die EU-Kommission, unterstrich der OGBL-Chef. Weshalb denn die größte Oppositionspartei das Gegenteil behaupte? Roeltgen wehrte sich gegen die Darstellung der CSV, etwa die Steuerreform oder die Reform des Elternurlaubs seien Fehler oder sogar Wahlgeschenke. Die CSV tue so, als ob sich das Land in einem Krisenszenario bewege und sich den Abbau der krisenbedingten Belastungen der Bürger nicht leisten könne. „Auch eine CSV muss doch anfangen zu merken, dass der Zeitpunkt überreif ist, einen anderen Politikweg einzuschlagen“, meinte der OGBL-Präsident, der der Regierung riet, sich nicht durch den negativen Druck von CSV und adr „einschüchtern oder aufs Glatteis führen“ zu lassen.

Digitale Revolution keine „Einbahnstraße“

Roeltgen kritisierte indes die Reform der Pflegeversicherung als unbefriedigend, vermisst klare Schritte gegen Schwarzarbeit bei der Pflege, fordert weitere Leistungsverbesserungen auch bei der Krankenversicherung, den unbedingten Erhalt des öffentlichen Rentensystems, mehr Steuergerechtigkeit und eine „offensive Lohnpolitik“, darunter versteht der Gewerkschaftsführer auch eine Anhebung des Mindestlohns.

Nicht in allen Wirtschaftsbereichen sei es um den Sozialdialog gut bestellt, befand
Roeltgen, der auf Konfliktpotenzial bei den neuen Kollektivverträgen etwa im Bau, im Bankensektor und im Gesundheits- und Sozialwesen hinwies. In letzterem steht bekanntlich sogar ein Streik in Aussicht. Am Ende ging er auch auf die Änderungen in der Arbeitswelt ein und mahnte, dass „die digitale Revolution keine Einbahnstraße“ sei und die Würde und sozialen Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden müssten.