LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer ruft Regierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für ein entsprechendes Verbot einzusetzen

Aufgenommen wurde die gestrige „Chamber“-Sitzung mit einer Gedenkminute für den vergangene Woche im Alter von 92 Jahren verstorbenen ehemaligen Minister, DP-Politiker, Präsident des Europäischen Rechnungshofs und Hofmarschall Marcel Mart. Wie Premier Xavier Bettel unterstrich, verliere Luxemburg mit Marcel Mart einen Menschen, der die Geschichte des Landes mitgeschrieben habe. Weiter ging es mit der traditionellen Fragestunde an die Regierung, bei der unter anderem um die vor kurzem vorgestellte Studie „Being Black in the EU“ auf der Tagesordnung stand, derzufolge in Luxemburg lebende Menschen oftmals wegen ihrer Hautfarbe den Eindruck hätten, nicht dazuzugehören. Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) erinnerte daran, dass die Regierung gegen jegliche Form von Diskriminierung kämpfe.

Arm wie eine Kirchenmaus

Ganz andere Sorgen hatte dann aber der CSV-Abgeordnete Gilles Roth, dem das Wohl der Kirchenorgeln, und hier ganz besonders dasjenige der Pfeifen aus Filz und Holz am Herzen lagen, die eine gewisse Minimaltemperatur brauchen würden, der Kirchenfonds aber inzwischen arm wie eine Kirchenmaus sei. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) zeigte sich unbeeindruckt: Wenn der Kirchenfonds für den Unterhalt einer Kirche verantwortlich zeichne, dann gehöre dazu auch das Heizen der Gebäude.

Der DP-Nordabgeordnete André Bauler wollte seinerseits vom neuen Wohnungsbauminister Henri Kox (déi gréng) wissen, wo denn bitte das Wohnbauprojekt „Wunne mat der Woltz“ dran sei. Kox konnte dem Fragesteller zwar kein genaues Datum nennen, wann das ganze Projekt denn nun fertiggestellt sei, konnte aber verraten, dass von sieben PAP, die hier umgesetzt werden müssen, deren drei in Zwischenzeit gestimmt seien. Insgesamt sollen bei diesem Projekt 800 Wohnungen gebaut werden, so dass die Einwohnerzahl in Wiltz in Zukunft bis auf 11.000 ansteigen könnte.

Handel mit Pelzen:„Nicht auf die EU warten“

Auf Initiative der Piraten befassten sich die Abgeordneten alsdann in einer Aktualitätsstunde mit einem Verbot des Pelzverkaufs in Luxemburg, diesbezüglich Marc Goergen auch eine Motion einreichte. Der Pirat bedauerte dann auch, dass das neue Tierschutzgesetz zwar die Pelzproduktion hierzulande verbiete, der Handel und der Verkauf von Pelz aber weiter erlaubt sei, wobei der Kunde oft nicht einmal wisse, dass er gerade ein Kleidungsstück mit Zuchtpelz gekauft habe. Luxemburg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht auf die EU warten, um ein Verkaufsverbot von Pelzprodukten einzuführen. Gusty Graas (DP) reichte anschließend eine von allen Mehrheitsparteien, aber auch von den Oppositionsparteien CSV und adr mit unterzeichnete Motion ein, in der die Regierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene für ein entsprechendes Verbot sowie eine bessere Kennzeichnung von Pelzprodukten einzusetzen. Diese Motion wurde zusätzlich mit den beiden Stimmen der „déi Lénk“ gutgeheißen, derweil die Motion der Piraten abgelehnt wurde.

Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) sich stolz gezeigt, in Luxemburg über eines der besten Tierschutzgesetze überhaupt zu verfügen, derweil Mittelstandsminister Lex Delles (DP) zufrieden war, dass unter den Parteien Einstimmigkeit herrsche, das Wohl des Tieres in den Mittelpunkt zu stellen.

Eine weitere Aktualitätsstunde, die auf Initiative der CSV auf die Tagesordnung gesetzt wurde, befasste sich mit den Herausforderungen für die Landwirtschaft durch den Klimawandel. CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Landwirtschaft ein Teil der Lösung sei und diese deshalb unterstützt werden müsse. Vergangene Woche hatten die landwirtschaftlichen Organisationen ein Papier mit ihren Ideen und Vorschlägen zum nationalen Energie-und Klimaplan vorgestellt, was Landwirtschaftsminister Schneider (LSAP) gestern ausdrücklich begrüßte. Die Landwirte sollen nun, und eine diesbezügliche Motion wurde gutgeheißen, unter anderem von einem gratis Klima- und Nachhaltigkeitscheck profitieren können.