LUXEMBURG
LJ

Auftakt der Haushaltsdebatten mit Vorstellung des Budgetberichts von Claude Haagen

Wie immer um diese Jahreszeit, steht das Arbeitsprogramm der Abgeordnetenkammer auch diesmal wieder fast ausschließlich im Zeichen des Staatshaushalts, der in seiner aktuellen Ausgabe am morgigen Vormittag mit Sicherheit mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wird, derweil die Opposition ebenso sicher wiederum kein gutes Haar am wichtigsten und teuersten Gesetzesprojekt des Jahres lassen wird. Ehe die Abgeordneten, in diesem Falle in erster Linie die Fraktionsvorsitzenden, heute Nachmittag und morgen Vormittag die Gelegenheit haben werden, zum Etatentwurf 2017 Stellung zu beziehen, wird heute Vormittag aber ab 9.00 erst Finanzminister Pierre Gramegna das Wort ergreifen, um dem Hohen Haus noch einmal seine Sicht der Dinge darzulegen.

Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt

Den Auftakt machte gestern Nachmittag aber der diesjährige Budgetberichterstatter Claude Haagen (LSAP), der einen seiner Schwerpunkte auf die Herausforderungen der Digitalisierung gelegt hat. Haagen warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, wer denn die Nutznießer der neuen Produktivität sein sollen, wenn diese, wie in der Rifkin-Studie vorgesehen, durch die Digitalisierung ansteigen soll.

Die Frage beantwortete er dann auch gleich selbst, müsse der aus dieser Produktivität herstammende Überschuss doch „bei de schaffende Léit ukommen, a firwat net an enger Verréngerung vun der Aarbechtszäit bei selwechtem Salaire“. Digitalisierung, Erhöhung der Produktivität und Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt wären in diesem Fall von allen wirtschaftlichen Akteuren akzeptiert, weil sie jedem etwas bringen würden, wie Haagen anfügte, der ja auch noch LSAP-Präsident ist. Der Budgetberichterstatter reichte in diesem Sinne eine Motion ein, mit der die Telearbeit in Zukunft favorisiert werden soll. Auch müsse die Digitalisierung besser umrahmt werden, besonders im Arbeitsrecht, im Steuerrecht, und in der Sozialpolitik, „an zwar vun elo un“, so Haagen, der schlussfolgernd festhielt, dass der Etatentwurf 2017 und der pluriannuelle Haushalt den richtigen Mittelweg gefunden hätten, nämlich zwischen einer Finanzpolitik, die die großen budgetären Gleichgewichte respektiere, und einer Finanzpolitik, die die nötigen Akzente setze. So werde die Staatsschuld stabilisiert, gleichzeitig würden die Investitionen ansteigen, und die Kaufkraft der Bürger und Arbeitnehmer werde durch die Steuerreform und eine Reihe anderer Maßnahmen gestärkt.