LUXEMBURG
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Großkundgebung des LCGB: Regierung hat in sozialen Streitfragen vier Jahre lang nichts gemacht - Nachbesserungen gefordert

Mit einer Großkundgebung/ Protestveranstaltung vor den Ministerien für Arbeit und Soziale Sicherheit hat der LCGB am Montagmittag seinem Unmut über die Sozialpolitik der Regierung Luft gemacht und dabei vor allem die LSAP-Minister Romain Schneider und Nicolas Schmit ins Visier genommen. Beim „Rousegärtchen“ sagte LCGB-Nationalpräsident Patrick Dury: „Noch nie wurde der Sozialdialog von einer Regierung so mit Füßen getreten wie in den vergangenen fünf Jahren“. Die beiden Regierungsvertreter hätten vier Jahre verstreichen lassen, um jetzt, weniger als vier Monate vor der nächsten Parlamentswahl, Lösungen in Streitfragen präsentieren zu können, so der Hauptvorwurf der Gewerkschaft. Die aber in den Augen des Christlichen Gewerkschaftsbundes unzureichend sind. Aus diesem Grund fand die Veranstaltung unter dem Slogan statt: „Gegen alle Sparmaßnahmen zulasten von kranken Arbeitnehmern und pflegebedürftigen Menschen“.

Abschaffung der 52- und 78-Wochen-Regelung

So hätte etwa der Sozialkonflikt rund um den FHL-Kollektivvertrag im Pflegesektor frühzeitig vermieden werden können. Die Reform der Pflegeversicherung habe „ganz klar“ Nachteile für die Patienten mit sich gebracht. In der Problematik der 52-Wochen-Krankschreibung sei indes vier Jahre lang nichts geschehen. Die jetzige Lösung, die in einer Anhebung auf 78 Wochen besteht, ist in den Augen der Gewerkschaft allerdings ungenügend. Sie fordert die Einführung des Prinzips, dass Arbeitnehmer so lange krank gemeldet sein können, bis sie wieder gesund sind oder andernfalls Anspruch auf eine Invalidenrente erhalten.

Beschäftigungsminister Nicolas Schmit wirft der LCGB ebenfalls vor, erst mit dem Näherrücken des Wahltermins handlungsaktiv zu werden, indem er versuche, die Reform der beruflichen Wiedereingliederung auf den letzten Drücker zu überarbeiten. Auch wenn das Reformvorhaben in die richtige Richtung geht, würden aber nicht alle Probleme aus der Welt geschafft werden. Beim „Reclassement externe“ fordert die Gewerkschaft eine Invalidenrente für Betroffene, die nach zwei Jahren immer noch in der Prozedur sind. Bei der internen beruflichen Wiedereingliederung innerhalb eines Unternehmens würden indes immer noch zwei Steuerkarten benötigt.

Viele Reformen der Regierung seien zulasten von Arbeitnehmern aus dem Privatsektor gegangen, betonte Dury vor Anhängern der Gewerkschaft. Der LCGB hält auch weiter an einer Nachbesserung beim Kindergeld fest, zum Beispiel durch eine Indexierung.