An diesem Vormittag im Bundestag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten Abgeordneten das Thema Griechenland am liebsten rasch abhaken wollen. Die Kanzlerin spricht erst gar nicht, was bei einem 86-Milliarden-Paket an sich schon ein Ding ist. Vielleicht kalkuliert Angela Merkel, dass das, was später bei der Abstimmung auf sie und die Union zukommt, dann weniger mit ihr persönlich in Verbindung gebracht wird.
So lässt die CDU-Vorsitzende ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vortritt, der in seiner Regierungserklärung noch mal aufzählt, warum trotz erheblicher Zweifel der Deal mit Athen doch vertrauenswürdig sei. „Zweifel sind immer erlaubt“, sagt er, vor allem an die Kritiker in den eigenen Reihen gerichtet. Es gebe gute Gründe für die neuen Kredite, aber auch gute Gründe dagegen. Das hört sich so an, als wollte er seinen Widersachern die Hand reichen.
Gregor Gysi: „Neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen“
Viel Zeit nimmt sich Schäuble, die Sorgen zu zerstreuen, der Internationale Währungsfonds werde sich nicht an den neuen Krediten beteiligen. Dass darüber erst im Oktober entschieden wird, muss er einräumen. Am Ende plädiert er natürlich für Zustimmung. Merkel nickt ihm freundlich zu.
Nach einer guten Stunde Debatte verschwindet Merkel mehrmals von der Regierungsbank, auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist da schon nicht mehr da. Bezeichnend ist an diesem Tag, dass Oppositionsführer Gregor Gysi für die Linke dann verbal erst einen Riesenbogen um die Griechenland-Krise schlägt. Dann kommt Gysi doch noch zur Kritik an der Griechenland-Politik: „Da macht man neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen.“ Das Programm der Geldgeber schwäche Wachstum und Investitionen. „Ich verstehe die ganze Logik nicht.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wundert das gar nicht. Er regt sich über einen „argumentativen Eiertanz“ von Gysi auf, der Nein zum Hilfsprogramm sage, obwohl doch die Syriza-Freunde der Linken in Athen jetzt jede Unterstützung gebrauchen könnten.
Dagegen hat der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter zumindest bei seinen ersten Worten unfreiwillig die Lacher auf seiner Seite: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Merkel.“ Unhöflich ist das wohl nicht gemeint, klingt aber so. Die Kanzlerin, vor dem Abflug nach Brasilien im Sommeroutfit aus grauem Blazer und weißen Stoffhosen, grinst ein wenig. Merkel bediene in der Griechenland-Politik Klischees, fährt Hofreiter fort. „Ist Ihnen das eigentlich nicht selbst peinlich?“ Merkel grinst nicht mehr.
Rekordzahl von 63 Nein-Stimmen
Nun hat Unionsfraktionschef Volker Kauder seinen Auftritt. Er war in der Sommerpause ja der Buhmann, weil er per Interview auf Fraktionsdisziplin pochte und so verstanden wurde, Abweichler müssten aus wichtigen Ausschüssen verschwinden. Auf Athen geht Kauder kaum ein, stattdessen nimmt er den Ball der Kanzlerin auf, die am Vorabend schon die Fraktion darauf eingestimmt hatte, dass Flüchtlinge und Asyl die deutsche und europäische Politik bald viel mehr als Athen in Atem halten würden.
Aber wo bleiben die CDU/CSU-„Rebellen“? Nur Klaus-Peter Willsch redet, die andere lassen dafür die Stimmkarten sprechen. Zuerst kommt das Gesamtergebnis, was nicht ganz unfallfrei über die Bühne geht. Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt 454 Ja-Stimmen bekannt. Später zieht das Hohe Haus eine Stimme ab. Schuld ist ein „Doppelwurf“. Welcher Schlingel zwei Stimmkarten in die Urnen gesteckt hat, ist aber nicht zu erfahren.
Merkel ist schon nicht mehr im Saal, als das Ergebnis bekannt wird. Dafür diskutiert Sigmar Gabriel mit Kauder. Der Vizekanzler tippt sich an die Stirn, was immer das bedeuten mag. Um kurz nach 13.00 kommt als Nachschlag die Information, welche Abgeordnete wie abgestimmt haben.
In der Union gibt es eine Rekordzahl von 63 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen.