LUXEMBURG
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Umweltministerin: Verzögerungen bei Allgemeinen Bebauungsplänen nicht durch Umweltprüfungen

Die beiden CSV-Nordabgeordneten Martine Hansen und Emile Eicher sorgen sich um die Frist, bis zu der die Kommunen ihre neue Allgemeinen Bebauungspläne (PAG) abgeben müssen - Stichtag ist der 1. November - und bohren bei Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) nach, ob ein Großteil der Verzögerungen tatsächlich auf „vielen und langwierigen strategischen Umweltprüfungen“ zurück zuführen sei.

Dieschbourg kontert mit dem Hinweis, dass die SUP die einzige Umweltprüfung ist, der ein PAG unterliegt, gemäss einer EU-Richtlinie, die bereits im Mai 2008 in die luxemburgische Gesetzgebung umgesetzt wurde.

Die PAG-Reform lief ihrerseits bereits im Juli 2004 an und sollte bis 2011 vollzogen sein, aufgrund einer Reihe von Schwierigkeiten wurde der Stichtag allerdings mehrmals verschoben. An dem neuen Stichtag 1. November 2019 ist nun nichts mehr zu rütteln, wie Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) bereits mehrmals verdeutlicht hat. Gemeinden, die die Frist verpassen, drohen Sanktionen. „Die Frage nach der tatsächlichen Ursache für die Verzögerung bei der PAG-Erstellung richtet sich eigentlich an die dafür zuständigen Bürgermeister- und Schöffenräte, nicht an die Umweltministerin, welche die Prozedur lediglich mit Stellungnahmen begleitet. Die diesbezüglich vorgeschriebenen gesetzlichen Fristen wurden und werden weitestgehend eingehalten“, schreibt Carole Dieschbourg, „es sieht vielmehr danach aus, dass viele Gemeinden die Dauer der PAG-Erarbeitung unterschätzt und zu spät mit den Arbeiten begonnen haben“.

Die Umweltprüfungen laufen übrigens parallel zur Erstellung des PAG und nicht nacheinander, wie die Umweltministerin präzisiert. „Die Komplexität und der Detaillierungsgrad des Plans bestimmen den Inhalt und den Detaillierungsgrad der strategischen Umweltprüfung. Dies ist das Prinzip der EU-Richtlinie“, führt Dieschbourg weiter aus, „einfache Pläne benötigen keine komplizierten Umweltprüfungen. Zweck der SUP ist es, möglichst früh Umweltprobleme zu erkennen, die betroffenen Bürger zu informieren und die Lösungsvorschläge (in diesem Fall des Schöffenrates) darzulegen und zu beurteilten“. Das Umweltministerin unterstütze bei den SUPs Gemeinden, Fachbüros und Experten.