LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Brexit: Luxemburg bereitet sich auf alle Möglichkeiten vor, befürchtet aber einen „No-Deal“

Im vergangenen Jahr fanden insgesamt nur zwei Pressebriefings im Anschluss an den Regierungsrat statt; seit die am 5. Dezember vereidigte Neuauflage von Blau-Rot-Grün ihre Arbeit aufgenommen hat, geht es jedoch Schlag auf Schlag, wurde gestern Nachmittag doch bereits das erste Briefing dieser Legislaturperiode abgehalten.

Nicht etwa, weil im gestrigen Regierungsrat derart wichtige Projekte auf der Tagesordnung gestanden hätten - besprochen wurden lediglich die Prioritäten der bis Ende des Jahres andauernden luxemburgischen Benelux-Präsidentschaft (Kampf gegen den Klimawandel, Stärkung des Binnenmarktes, Förderung der Digitalisierung, Umsetzung des Benelux-Vertrags im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit sowie Vertiefung der Zusammenarbeit der drei Regierungen), derweil die Akzisen auf dem Tabak um 65 Cent pro Kilo erhöht werden -, sondern weil sich die freitägliche Kabinettsrunde ausführlich mit den möglichen Auswirkungen des Brexit auf Luxemburg auseinandergesetzt hat.

Rund 6.000 Briten in Luxemburg, und circa 2.000 Luxemburger inGroßbritannien direkt betroffen

So brachte Regierungschef Xavier Bettel dann auch Außenminister Jean Asselborn in die Pressekonferenz mit, dessen Ministerium, genauer das „Comité interministériel de coordination de la politique européenne“ (CICPE), für die Koordinierung sämtlicher Fragen in Bezug auf den Brexit zuständig ist.

Dabei unterstrichen beide Minister noch einmal, dass der Brexit gravierende Nachteile sowohl für Großbritannien als auch für die Europäische Union mit sich bringen würde, und beide Seiten durch einen Brexit geschwächt würden. „Es gibt keinen Gewinner beim Brexit“, so Bettel, demzufolge alles besser sei, als ein ungeordneter, sprich harter Brexit. Ein „No-Deal“ werde aber leider immer wahrscheinlicher, bedauerte der Staatsminister, der in den letzten Tagen dann auch mehrmals mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May telefonierte.

Der Ball liege momentan ganz klar in London, hob der Regierungschef hervor, sei es doch an den Briten zu sagen, wie es weitergehen soll. Da jedoch momentan immer noch nicht gewusst sei, wie es weitergeht, weil Theresa May am nächsten Montag einen Plan B vorlegen wird und das britische Parlament erst am 29. Januar über diesen abstimmen wird, bleibt Luxemburg - wie auch den anderen EU-Mitgliedstaaten - nichts anderes übrig, als sich parallel auf einen geregelten und einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten, was bedeutet, dass eine Reihe von Gesetzestexten angepasst werden müssen.

In erster Linie gehe es hier um die Bürger, so Jean Asselborn, und zwar um die rund 6.000 in Luxemburg lebenden Briten sowie die circa 2.000 in Großbritannien lebenden Luxemburger, darunter 1.200 Studenten. So würden die Briten in Luxemburg ab dem 29. März - dem geplanten Austrittsdatum - bei einem harten Brexit riskieren, als Angehörige eines Drittstaats und damit als illegal im Land angesehen zu werden, und zwar mit sämtlichen Konsequenzen für das Aufenthalts- und das Arbeitsrecht. Das dürfe natürlich nicht geschehen, so dass Luxemburg diesen Briten in diesem Fall ein Jahr Zeit geben will, ihre Situation zu regeln und einen „titre de séjour“ zu bekommen. Die Briten, die nach dem 29. März nach Luxemburg kommen, würden dann allerdings als Drittstaatler angesehen werden.

Eine Sonderregelung soll auch für die Briten geschaffen werden, die hierzulande im Schulwesen oder bei der Zentralbank tätig sind. Via Gesetz geregelt wird aber auch die Anerkennung der Diplome. Betroffen seien dann unter anderem auch noch der Finanzsektor, der Flugverkehr sowie der Zoll. Asselborn wies aber auch darauf hin, dass Luxemburg sich natürlich erwarte, dass das, was wir für die Briten tun würden, diese auch für die Luxemburger tun müssten. Asselborn wird übrigens am Sonntagabend ab 21.45 als Gast bei Anne Will auftreten, wo es ebenfalls um den Streit um den Brexit gehen wird.

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