LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Das Juristische ist geklärt: Der Reform des „Fonds du Logement“ wurde ein Gesetz gewidmet

Schnell ist es gegangen, seit im April das Audit von PricewaterhouseCoopers vorgestellt wurde: Nun steht er, der erste eigene gesetzliche Rahmen für den „Fonds du Logement“ (FL), der 1979 im Rahmen des Wohnbeihilfegesetzes eingerichtet und jetzt reformiert wird. Die groben Linien sind seit Freitag bekannt, als das Gesetz den Regierungsrat passierte. Gestern ging der Staatssekretär im Wohnungsbauministerium, Marc Hansen (DP) näher darauf ein, machte aber keinen Hehl daraus, dass die Umsetzung noch dauern wird. „Im April wurde damit gerechnet, dass der Fonds noch gut 18 Monate mit sich selber beschäftigt sein wird.“

Effizienz und Transparenz

Ziel des Gesetzes ist es, den FL fitter und operationeller zu machen, ihn an heutige Bedürfnisse - vor allem an mehr sozialen Mietwohnungen - anzupassen, aber auch europäische Vorgaben über Staatsbeihilfen zu respektieren. Klare Aufgaben und Finanzierung, mehr Transparenz und eine bessere „Gouvernance“ sowie Kontrolle werden angestrebt. Zielvorgaben für den Wohnungsbau gibt es derweil noch nicht und auch eine Liste der Grundstücke, die derzeit zum Patrimonium des Fonds gehören wird nun erstmals erstellt.

Der Fonds erhält künftig eine jährliche Dotation vom Staat, um Grundstücke zu kaufen sowie das Defizit der von ihm verwalteten Sozialwohnungen zu decken. Von 25 auf 60 Millionen Euro wird zudem die staatliche Garantie für Kredite ausgebaut.

Seine Aufgabe ist klar: Subventioniert gebaute Wohnungen verkaufen, vor allem aber zu vermieten, aber auch nicht subventioniert Grundstücke und Wohnungen zu kaufen und zu verkaufen. Ausgebaut wird die soziale Betreuung der Mieter von Sozialwohnungen. Um wie viel Personal der Fonds, der derzeit gut 50 Mitarbeiter zählt, künftig aufgestockt werden muss, ist noch nicht abzusehen.

Jede Aktivität, ob verkaufte oder vermietete bezuschusste Wohnungen, werden künftig getrennt aufgeführt. Nicht zuletzt soll besser nachvollziehbar sein, was ein Quadratmeter Sozialwohnung gekostet hat. Schluss ist nun damit, dass subventionierte Wohnungen auf dem Privatmarkt versteigert werden. „Was der Staat baut, wird er möglichst auch behalten“, sagte Hansen. Wenn subventionierter Wohnraum verkauft werden soll, dann nur über einen „bail emphytéotique“.

Operationelles und Verwaltungsrat sind in Zukunft strikt getrennt - im Gegensatz zu vorher, als der Präsident des Verwaltungsrats auch die Entscheidungen des Tagesgeschäftes traf. Dem Fonds steht ein Verwaltungsrat vor, der die Strategie festlegt und überwacht und dem nun zusätzlich ein Vertreter des Syvicol angehören wird. Die Leitung des Tagesgeschäfts liegt derweil in den Händen einer dreiköpfigen Direktion. Die Sitzungsgelder des Verwaltungsrates wurden im Übrigen gekürzt. Ein Regierungskommissar wird mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet und wacht darüber, ob die Gesetzgebung und die Konventionen respektiert werden.

Eine Baustelle bleibt: „Wir müssen noch Wege finden, wie der Fonds mit privaten Akteuren zusammenarbeiten kann, denn ohne sie geht es nicht“, sagte Hansen.

Im Haushalt 2016 sind für das Wohnungsbauministerium 200 Millionen Euro vorgesehen, 150 Millionen waren es in diesem Jahr.