LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ein erster Überblick über die Akzente im Koalitionsabkommen 2018-2023

Vier Unterschriften, ein Blitzlichtgewitter und das war’s auch schon gestern Nachmittag im Außenministerium nach dem definitiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und „déi gréng“. Die Delegationen hatten sich gestern um 15.00 noch einmal in Vollversammlung getroffen, um letzte Änderungen am Text vorzunehmen. Zwei Stunden später stellten sich „Formateur“ Xavier Bettel, sowie die Verhandlungsführer Corinne Cahen (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (déi gréng) nach der Unterzeichnung der Regierungs-„Roadmap“ für die kommenden fünf Jahre den Pressefotografen, nicht aber den Fragen der zahlreich anwesenden Journalisten. Bettel gab lediglich ein paar Informationen zum Ablauf der kommenden Tage (s. auch Kasten) und verwies ansonsten auf die Regierungs-Webseite, wo das Koalitionsprogramm pünktlich um 17.15 auftauchte. Es ist 246 Seiten stark und in 36 Kapitel unterteilt.

Dazu gibt es einen Anhang mit den großen Transportprojekten - hier entdeckt man etwa, dass der Ausbau der Tram nach Merl, Hollerich und Beles eine Prioritätsstufe höher steigen, genau wie die Doppelgleisigkeit der Bahnlinie zwischen Rodange und der französischen Grenze, die Umgehungsstraßen von Heinerscheid und Dippach und der Park&Ride Mamer. Ein weiterer Anhang listet neue Schulinfrastrukturen auf. Während ein neuer Campus in der Hauptstadt entstehen soll, wird der „Geesseknäppchen“ neu geordnet. Es soll ein zweites Pilotlyzeum im Landessüden geben, während das „Lycée Michel Lucius“ neue Gebäude auf Kirchberg bekommen soll und die Hauptstadt eine weitere Europaschule. Eine Reihe von Renovierungen sind geplant (ECG, ALIMA, LT Ettelbrück, LTAM...), während die Ackerbauschule ein neues Gesetz bekommen soll.

Verfassungsreform: Kampagne nach den Europawahlen

Überschrieben ist das Abkommen mit „Ambitieux, équitable et durable“ - „Ambitiös, gerecht und nachhaltig“. „Die Regierung wird weiter an der Zukunft Luxemburgs bauen, mit Ambition und im allgemeinen Interessen, in gerechter Art und Weise und an der Spitze der ökologischen Herausforderungen“, heißt es in der Präambel, „die Förderung unserer gemeinsamen Werte, ein Innovationsgeist, eine inklusive Herangehensweise und eine resolut europäische Einstellung werden die Grundlage für eine harmonische Entwicklung des Landes und der Großregion bilden“. Diese Prinzipien und Werte würden die Arbeit der Regierung leiten, in deren Kern eine Politik der sozialen Kohäsion stecke und die Förderung einer inklusiven und einladenden Gesellschaft, welche die Gleichheit, die individuelle Freiheit und den gegenseitigen Respekt unterstützt. Ein paar Vorhaben, die aus dem Abkommen hervorstechen: da ist zunächst der Passus über die neue Verfassung, deren Arbeiten eigentlich abgeschlossen sind. Ein Referendum war angekündigt worden, es wird auch kommen aber erst nach den Europawahlen im kommenden Mai und nach einer breiten Sensibilisierungsphase der Bürger, welche die Abgeordnetenkammer organisieren soll. Die Regierung will zudem eine „kritische Überprüfung“ des Wahlgesetzes vornehmen und auch das heiße Eisen der Trennung der Abgeordneten- und Kommunalmandate anpacken: ein „breiter Konsens“ wird in dieser Akte angestrebt.

Während erstmals ein Digitalisierungsministerium geschaffen wird, legt das Koalitionsabkommen viel Wert auf die Förderung der digitalen Wirtschaft aber auch auf die digitale Inklusion.

Im Justizbereich fällt auf, dass Luxemburg die europäische Direktive zum Schutz der „Whistleblower“ schnellstmöglich umsetzen will. Im Zuge des „LuxLeaks“-Prozess war die luxemburgische Gesetzgebung zum Thema kritisiert worden.

Gratis öffentlicher Transport ab dem 1. Trimester 2020, mehr Radarfallen

Das Kapitel Wohnungsbau - eine der Hauptsorgen der Bevölkerung angesichts beständig steigender Preise - wird mit dem Bekenntnis eingeleitet, dass Nachfrage und Angebot noch immer weit auseinanderklaffen. Hier werden eine Reihe von Reformen angekündigt, die sich zum Teil schon auf der Schiene befinden. Interessant ist zum Beispiel, dass geprüft werden soll, die Staatsgarantie beim Kauf eines ersten Wohnsitzes „erheblich“ in die Höhe zu schrauben. Studiert werden soll auch die Bindung des „Bëllegen Akt“-Steuerkredits für Einregistrierungskosten an die Zahl der Kinder. Auch soll die Vermietung von brachliegenden Baugrundstücken analysiert werden.

Im Kapitel Mobilität wird unter anderem der konsequente Ausbau der P&R-Plätze bis 2020 angepeilt und eine langfristige Verdopplung versprochen. Weniger erfreulich für Autofahrer dürfte die Ankündigung des Ausbaus der Radarfallen sein - auch solche an Ampeln sollen hinzukommen. Interessieren dürfte sie auch, dass bereits im kommenden Jahr eine Anpassung der Besteuerung von Treibstoffen kommen soll „um die Ziele Luxemburgs im Rahmen der Klimaabkommen von Paris zu erreichen“, wie es heißt. Dass der öffentliche Transport gratis werden soll, war angekündigt: Laut Koalitionsabkommen soll das ab dem 1. Trimester 2020 umgesetzt werden. Familien dürfte indes freuen, dass die „Maisons Relais“ kostenlos werden und die Indexierung der Familienleistungen zum Ende der Legislatur wieder eingeführt wird.

E-Sports und Cannabis

Heben wir unter den Neuerungen noch hervor, dass die Regierung die Entwicklung der „E-Sports“ unterstützen will, Cannabis für rekreative Zwecke depenalisiert und unter Bedingungen legalisiert werden soll, sowie sogar eine nationale Produktion unter staatlicher Kontrolle aufgebaut werden soll.