BERLIN/MÜNCHEN/BUDAPEST
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Verteilung von Flüchtlingen: EU weiter zerstritten - Merkel fordert „Kraftanstrengung“

Deutschland sieht nach der Koalitionseinigung auf ein milliardenschweres Paket zur Flüchtlingshilfe die anderen EU-Staaten am Zug. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte gestern eine „Kraftanstrengung“ der Europäischen Union. „Die Zeit drängt für eine gemeinsame Lösung.“ Notwendig sei eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. In dieser Frage ist die EU bisher zerstritten, vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Deutschland hatte seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen. Luxemburg nimmt davon 50 auf.

Bis zum Sonntagabend kamen nach offiziellen Angaben über Bayern fast 20.000 Menschen in Deutschland an. Für den gestrigen Montag wird damit gerechnet, dass weitere 10.000 Flüchtlinge ankommen.

Zuvor hatte sich die Lage in Ungarn zugespitzt. Am Budapester Ostbahnhof hatten Tausende Flüchtlinge tagelang kampiert, viele hatten sich zu Fuß in Richtung österreichische Grenze aufgemacht. Daraufhin hatten Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung eine Ausnahmeregelung vereinbart. Demnach durften die Flüchtlinge ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Die Koalition beschloss in Berlin unter anderem, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Vereinbart wurde auch, dass der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge „verstärkt unterstützen“ wird. Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.

Verteilungsvorschlagder EU-Kommission morgen

Kanzlerin Merkel zeigte für EU-Staaten, die sich weigerten, Flüchtlingen Schutz zu geben, kein Verständnis: „Manch einer sagt, er hat damit wenig zutun. Das wird auf Dauer nicht tragen.“ Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer wehren sich bisher gegen verbindliche Regeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will morgen ein Konzept zur Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.

Wieder brennen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Unterdessen brannten erneut Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Bei einem Feuer in einer Container-Unterkunft im baden-württembergischen Rottenburg wurden fünf Bewohner verletzt. Wie es zu dem Brand kommen konnte, war zunächst unklar. Im thüringischen Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren.

Bei der Überfahrt über das Mittelmeer könnten Berichten von Überlebenden zufolge erneut etwa 20 Flüchtlinge ertrunken sein. Insgesamt 107 Migranten konnten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet werden, wie eine Sprecherin der italienischen Küstenwache gestern sagte.

UN-Generalsekretär ruft Europa zur gemeinsamen Flüchtlingshilfe auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die Regierungschefs in Europa appelliert, die Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf dem Kontinent zu unterstützen. Angesichts der Herausforderungen durch das große Ausmaß der Fluchtbewegungen müssten sie „die Stimme der Notleidenden sein und rasch eine gemeinsame Methode finden, die Verantwortlichkeiten gerecht aufzuteilen“, forderte Ban Ki Moon laut einer gestern von der UN verbreiteten Mitteilung.