BRÜSSEL
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EU verschärft Asylpolitik - Wird das den unionsinternen Krach in Deutschland entschärfen?

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erwartet nach den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels eine Entspannung im erbitterten Asylstreit mit der CSU. Die Beschlüsse zum Grenzschutz, zu zentralen Sammellagern und die Abkommen zur Rückführung von Migranten erfüllten die Forderungen der Schwesterpartei, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach Ende des Treffens in Brüssel.

Die 28 Staats-und Regierungschefs hatten sich nach gut 13-stündigen Verhandlungen am frühen Morgen auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt. Von der CSU kamen danach erste zustimmende Signale in Richtung CDU. Eine endgültige Entscheidung in dem Konflikt und damit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aber erst am Wochenende erwartet.

Merkel sagte, wenn alles umgesetzt werde, sei dies „mehr als wirkungsgleich“. Sie griff damit eine Schlüsselformulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Dieser hatte mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze schon ab Juli gedroht, die bereits in einem anderen Land registriert sind - falls es keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse auf EU-Ebene geben sollte.

Die EU einigte sich auch unter dem Eindruck der deutschen Regierungskrise. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.

„Solidarischeres Europa“

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte nach dem Durchbruch auf dem EU-Gipfel: „Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Dazu könnten die Aufnahmelager in der EU dienen, die einzelne Mitgliedstaaten freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Zunächst zeigte sich lediglich Griechenland offen dafür. Ob zusätzlich noch Aufnahmelager in Drittstaaten - also wohl in Nordafrika - entstehen sollen, soll zunächst geprüft werden. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Merkel betonte, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden. Luxemburgs Premier meinte gegenüber RTL Radio: „Es gab an vielen Stellen einen richtigen Durchbruch“. Allerdings stünden die schwierigen Diskussionen über eine Reform des Dublin-Systems und damit zusammenhängend über die Zuständigkeit von Asylbewerbern noch aus.

Probleme bei der Umsetzung in Aussicht

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet Probleme bei der Umsetzung des gerade erzielten europäischen Asylkompromisses. „Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen“, sagte Tusk. „Wir haben eine Einigung im Europäischen Rat erreicht. Aber das war bei weitem der einfachere Teil der Aufgabe - verglichen damit, was uns vor Ort erwartet, wenn wir mit der Umsetzung beginnen.“

Mit Flüchtlingen und Migranten befasste UN-Organisationen begrüßten die EU-Einigung in einer ersten Reaktion. Man warte aber noch auf Details, sagten Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Organisation für Migration (IOM) in Genf. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef war kritischer. „Wir haben Sorge, dass Kinder in Gewahrsam genommen werden könnten“, sagte eine Sprecherin. Pro Asyl hingegen sprach von einem „Gipfel der Inhumanität“. Ärzte ohne Grenzen forderte: „Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen.“

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und sein tschechischer Kollege Andrej Babis lobten die Einigung. Nach zwei Jahren schwieriger Debatten, Kontroversen und Druck habe die EU einstimmig die Haltung Polens und der übrigen drei Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn und Slowakei angenommen, betonte Morawiecki. Die Staaten hatten sich strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen gewehrt.

Merkel sagte, durch die Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen Ländern wie Spanien und Griechenland seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden. Es sei auf dem Gipfel gelungen, extrem unterschiedliche Interessen zusammenzubinden. Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet. Die Sozialdemokraten begrüßten die von Merkel ausgehandelten Ergebnisse.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sich an ihrer Grundeinstellung zur Asylfrage nichts geändert habe. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die angedrohten nationalen Maßnahmen in der Asylpolitik von den aktuellen Gipfelbeschlüssen gedeckt. Er sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“ Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

Rückführungsabkommen mit Spanien und Griechenland

Am Rande des Gipfels schloss Deutschland mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten ab. Wie die Bundesregierung mitteilte, sind die beiden Staaten bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der Grenze zu Österreich festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten schon dort als Schutzsuchende registriert sind. Deutschland sagte seinerseits zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten.

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht.