LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

SREL soll Teil der Reserven immer noch gebunkert haben - Viele Fragen zu Prämien

Offenbar lagern beim Geheimdienst nicht nur zahlreiche brisante Akten, sondern auch eine stattliche Reserve an Krügerrand-Münzen. Der Wochenzeitung „D‘Lëtzebuerger Land“ zufolge soll der ehemalige Operationsleiter des SREL, Frank Schneider, vor der parlamentarischen „Enquête“-Kommission von dieser „Kriegskasse“ gesprochen haben. Angelegt worden sei sie in Zeiten des Kalten Krieges. Unseren Informationen zufolge soll sie vor allem für das geheime „Stay Behind“-Netzwerk bereit gelegen haben, das bei einem Überfall von Truppen des Warschauer Pakts aktiv werden sollte. Stellt sich mitunter die Frage, weshalb diese Reserve - von denen noch der Gegenwert von etwa 90.000 Euro übrig sein soll - nicht aufgelöst wurde, als 1990 die Mission „Stay Behind“ offiziell für beendet erklärt wurde. Aber das ist nur eine der Fragen, die die Mitglieder des Untersuchungsausschuss „Geheimdienst“ am kommenden Dienstag an Premierminister Jean-Claude Juncker richten werden. Der seit 1995 politisch Verantwortliche für den SREL wird dann vorsprechen. Seit seinem letzten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am 24. Januar hat sich ja einiges getan.

Unabhängigkeit der Kontrolleure in Frage

Zum Beispiel wurde bekannt, dass Juncker und der damalige Justizminister Luc Frieden bereits 2005 oder 2006 davon unterrichtet wurden, dass die „Bommeleeër“ möglicherweise aus dem Geheimdienst stammen könnten. Weder der SREL noch die Regierung scheinen allerdings die Justiz darüber informiert zu haben. Die Kriminalkammer hat deshalb die ehemalige SREL-Spitze, die Minister Juncker und Frieden sowie Ehrenstaatsminister Jacques Santer vorladen lassen. Möglicherweise treten sie in der Woche vom 13. Mai in den Zeugenstand, wenn die „Stay Behind“-Spur vor Gericht aufgearbeitet wird. Aber zurück zu den Finanzen des Geheimdiensts, die den Geheimdienst-U-Ausschuss noch brennender interessiert, seit man weiß, dass der SREL die Miete des ehemaligen Chefs des Rechnungshof, Gérard Reuter, zahlte.

Zudem hatte Radio 100,7 bereits vergangene Woche gemeldet, dass der SREL nicht nur Prämien an Mitarbeiter, sondern auch an verschiedene Beamte ausschüttet, die sich mit der finanziellen Kontrolle und der juristischen Beratung des Geheimdiensts befassen. Was natürlich vor allem die Frage über die Unabhängigkeit der Kontrolleure aufwirft. Laut „Land“ sollen unter anderem Patrick Gillen, Direktor der Finanzkontrolle im Finanzministerium und Luc Feller, beigeordneter Generalsekretär des Regierungsrats, in den Genuss solcher Prämien kommen. Für Feller, auch bekannt als zweiter Schöffe (CSV) der Gemeinde Mamer, soll sich die SREL-Prämie monatlich auf 200 Euro belaufen. Das Geheimdienstgesetz sieht ein Limit von 1.600 Euro für außergewöhnliche Entschädigungen vor.

Wer heißt die „Tradition“ gut?

Solche Prämien, deren Höhe vom Staatsminister festgelegt wird, sind offensichtlich „Tradition“ beim Geheimdienst, wie das „Land“ ferner berichtet. Weder der aktuelle SREL-Direktor Patrick Heck noch sein Vorgänger Marco Mille hätten das System in Frage gestellt, das möglicherweise nicht kompatibel mit dem Beamtenrecht ist.

Denn das autorisiert die Auszahlung von aus Steuergeldern gespeisten Prämien lediglich, wenn ein Gesetz oder ein großherzogliches Reglement es ausdrücklich erlaubt. Ob es zumindest einen ministeriellen Entscheid des Premierministers dazu gibt, fragt sich nicht nur die „Enquête“-Kommission. Die Regierung hält sich derzeit tunlichst bedeckt zu den brisanten Informationen, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit drangen. Dass „Aussitzen“ irgendwann keine Option mehr ist, dürfte ihr allerdings bewusst sein.