PASCAL STEINWACHS

EU-Kommissionspräsident Juncker ist zwar nicht gerade als Seebär bekannt (obwohl er zuweilen genauso bärbeißig daherkommt und auch mindestens genauso trinkfest ist, wie ein richtiger Seemann), und in Urlaub fährt er auch eher in die Berge als ans Meer, aber bei seiner gestrigen Rede zur Lage der Union griff er immer wieder auf die Seefahrersprache zurück. Da Europa wieder Wind in den Segeln habe, gelte es nun, diesen Wind auch zu nutzen, auf dass die EU wieder vom Fleck komme. Europa habe zwar damit begonnen, sein Dach zu reparieren, aber dieser Job müsse nun auch zu Ende gebracht werden, und zwar solange die Sonne scheine. „Lasst uns die Leinen losmachen“, versuchte Kapitän Juncker die Europaabgeordneten in Straßburg anzufeuern, „lasst uns die Segel setzen, und jetzt den günstigen Wind nutzen“.

Visionen hat der Kommissionschef dann auch mehr als genug, will er doch unter anderem eine möglichst rasche Einführung
des Euro in allen EU-Staaten, eine Ausweitung der Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen, sowie die Erweiterung der EU auf bis zu 30 Mitglieder bis 2025.

Auch schlägt Juncker vor, die Ämter des Finanz- und Währungskommissars und des Chefs der Eurogruppe zusammenzulegen und den Posten eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers einzuführen, derweil es in Zukunft dem Willen des EU-Kommissionspräsidenten zufolge nur noch einen EU-Chef geben soll, will heißen, dass der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident künftig ein- und dieselbe Person sein sollen.

Für Reaktionen sorgte indes vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone, wobei aber sowieso schon seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 festgelegt ist, dass, bis auf Großbritannien und Dänemark, alle Länder, die die entsprechenden Kriterien erfüllen, dem Euro beitreten müssen.

Junckers Initiative ist jedenfalls eine klare Absage an ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, mit dem vor kurzem noch der französische Staatspräsident und der luxemburgische Regierungschef bei Macrons kurzer Visite in Luxemburg sympathisierten. Xavier Bettel sprach in einer ersten Reaktion dann auch von einer Rede, die an der Realität der Bürger vorbeigehe. Hier agiere Juncker nach dem Motto „Plus on est de fous, plus on rit“, und auch der Juncker‘sche Vorschlag, den Schengenraum ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien auszuweiten, sei zum jetzigen Zeitpunkt keine gute Idee, gebe es jetzt doch schon Probleme an den EU-Außengrenzen. Weit weniger diplomatisch drückte sich indes die Spitzenkandidatin der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht, aus, die Juncker vorwarf, von allen guten Geistern verlassen zu sein.

Wie sagte doch einst der inzwischen verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt über Willy Brandts Visionen im deutschen Wahlkampf: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Die Visionen des großen Steuermanns aus Brüssel dürften in den nächsten Tagen noch für viel Gesprächsstoff sorgen. Im Laufe der Zeit wird sich dann herausstellen, ob alles nur Seemannsgarn war. Übernächstes Jahr geht der Lotse ja sowieso von Bord...