LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Coronavirus: Vier Tote und 335 Infizierte – Altersdurchschnitt der Infizierten liegt bei 46 Jahren

Centre commun de la sécurité sociale

Des mesures temporaires pour soutenir les entreprises

Face à l’impact du COVID-19 sur les sociétés et indépendants au Luxembourg, le Centre commun de la sécurité sociale (CCSS) et le ministre de la Sécurité sociale, Romain Schneider, ont pris une série de mesures pour soutenir les sociétés et les indépendants par une flexibilité accrue dans leur gestion du paiement des cotisations sociales en leur offrant plus de flexibilité.
Dès lors, le CCSS mettra en place les mesures temporaires suivantes à partir du 1er avril 2020:
-Suspension du calcul des intérêts moratoires pour les retards de paiements;
-Suspension de la mise en procédure de recouvrement forcé des cotisations;
-Suspension de l’exécution de contraintes par voie d’huissier de justice;
-Suspension des amendes à prononcer à l’encontre d’employeurs présentant des retards en matière des déclarations à effectuer auprès du CCSS.
Ces mesures perdureront jusqu’à ce que le conseil d’administration du CCSS constate qu’elles n’ont plus raison d’être appliquées. Elles permettront à l’employeur qui, suite à la crise COVID-19, se trouve dans une situation financièrement précaire de mieux gérer le paiement de ses cotisations sociales dans les semaines à venir, sans pour autant devoir craindre des sanctions administratives.

Une bulle d'oxygène pour organiser la trésorerie

S’il est évident que toutes les cotisations sociales restent dues, l’employeur peut néanmoins mieux organiser sa trésorerie, en combinaison avec d’autres mesures économiques introduites dans le cadre de la crise COVID-19.
Les mesures précitées s’appliquent non seulement aux appels de cotisation à venir, mais également aux soldes actuels des cotisations sociales, en dépit d’éventuelles mentions (intérêts, amendes, …) sur l’extrait de compte du CCSS daté au 14 mars 2020.
En complément de ces mesures, le CCSS procédera à la liquidation d’une avance sur les indemnités pécuniaires du congé pour raisons familiales extraordinaire, accordé aux parents d’enfants concernés par les fermetures temporaires des structures d’enseignement fondamental et secondaire, de formation professionnelle, d'accueil, etc.
Cette mesure vise à avancer une partie substantielle du remboursement des salaires que les employeurs doivent continuer à payer aux parents concernés et qui en temps normal ne se ferait qu’au mois de mai 2020 par le biais de la Mutualité des employeurs.
Le CCSS contactera les employeurs potentiellement visés par un tel congé pour raisons familiales extraordinaire afin de leur fournir les informations nécessaires pour demander une telle avance sur le remboursement de la Mutualité des employeurs. L’avance sera liquidée mi-avril 2020.

Gleich vier Minister – Polizeiminister François Bausch, Gesundheitsministerin Paulette Lenert sowie Arbeitsminister Dan Kersch und Sozial- und Landwirtschaftsminster Romain Schneider – gingen gestern auf drei verschiedenen, via Live-Streaming übertragene Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um diese über die neuesten Entwicklungen in Sachen Corona-Krise zu informieren.

Sechs Corona-Infizierte gelten bis jetzt als geheilt

So gab die Gesundheitsministerin die letzten Zahlen der bislang (Stand Donnerstagmorgen) bestätigten Corona-Fälle in Luxemburg bekannt, die jetzt auf 335 angestiegen sind – am Vortag lag die Zahl der Infizierten noch bei 203. Die Zahl der Toten hat sich indes im Vergleich zum Mittwoch von zwei auf vier verdoppelt. Wie Paulette Lenert auf Nachfrage bekannt gab, soll es sich bei den Verstorbenen um ältere Personen über 80 Jahre handeln, die indes allesamt an Vorerkrankungen gelitten haben sollen.

14 Personen befinden sich zur Zeit in medizinischer Behandlung, unter denen sich vier in einem eher kritischen Zustand befinden. Sechs Patienten gelten indessen als geheilt, derweil das Durchschnittsalter der 335 Corona-Infizierten bei 46 Jahren liegt. Allein am Mittwoch sind der Ministerin zufolge rund 750 Personen auf Corona getestet worden.

Ein Höhepunkt der Infektionen könnte in 14 Tagen erreicht sein, so Lenert, die noch einmal einen dringenden Aufruf an die Bürger machte, doch bitte nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Eine weitere Verschärfung der Schutzmaßnahmen, sprich eine offizielle Ausgangssperre sei zwar nicht auszuschließen, doch wenn sie sich so umsehe, dann habe sie den Eindruck, dass der Aufruf der Regierung, das Haus nur in besonderen Fällen zu verlassen, hierzulande im Gegensatz zum Ausland verstanden worden sei, sehe man sich die leeren Straßen an. Die Mehrzahl der Leute würde sich dann auch an die Vorgaben der Regierung halten.

„Maisons médicales“: Dienste werden ausgebaut

Was nun die Dienste der „Maisons médicales“ in der Hauptstadt, in Esch/Alzette und in Ettelbrück anbelangt, die bei einem Corona-Verdacht als erste Anlaufstelle gedacht sind, so sollen diese ausgebaut werden und ab Samstag durchgehend von 8.00 bis 20.00 an sieben Tagen die Woche geöffnet sein – bis jetzt waren sie nur bis 16.00 zugänglich. Man sollte die „Maisons médicales“ aber nicht auf eigene Faust, sondern erst nach telefonischer Absprache mit dem Hausarzt aufsuchen. Die normalen Notfalldienste der „Maisons médicales“ werden jetzt in der Nacht nur noch über Hausbesuche abgedeckt.

Da die Kapazitäten dieser drei Häuser aber nicht ausreichen, sind weitere Anlaufstellen im Zentrum und im Norden, aber auch im Osten des Landes geplant und voraussichtlich ab nächster Woche einsatzbereit. In Planung ist des Weiteren der Aufbau einer digitalen Plattform, durch die rund 3.000 Ärzte erreichbar sein sollen und mit der die bereits bestehende Telekonsultationen erweitert werden sollen.

Was das bestellte medizinische Material anbelangt, so werde dies wohl demnächst ankommen, aber da sie ein vorsichtiger Mensch sei, warte sie ab, bis das Material auch wirklich in Luxemburg, sei, so die Gesundheitsministerin: „Noch ist der Fisch nicht an der Angel“.

15.000 Anfragen für „Congé pour raisons familiales“

Auf einer weiteren, gemeinsamen Videokonferenz von Vizepremier und Arbeitsminister Dan Kersch und Sozial- und Agrarminister Romain Schneider war anschließend zu erfahren, dass bislang 15.000 Anfragen für einen„Congé pour raisons familiales“ bei der Gesundheitskasse (CNS) eingegangen seien. Die Leute sollten aber nur auf diese Möglichkeit zurückgreifen, wenn sie sonst keine andere Wahl hätten, so Romain Schneider, der in seiner Eigenschaft als Landwirtschaftsminister angab, dass die Bauern, Winzer und Gärtner auch weiterhin draußen arbeiten könnten, die Lebensmittel in Luxemburg nicht knapp würden, und auch der Import von Lebensmitteln weiterhin garantiert sei.

3.200 Anfragen auf Kurzarbeit

Arbeitsminister Dan Kersch gab seinerseits an, dass bislang rund 3.200 Anfragen auf Kurzarbeit eingegangen seien. Auch bestehe die Möglichkeit, Kurzarbeit rückwirkend anzufragen. Das im Haushalt dieses Jahres für die Kurzarbeit vorgesehene Budget von elf Millionen Euro würde aber mit Sicherheit nicht ausreichen, sondern werde regelrecht explodieren, werde doch allein schon die Baubranche wohl 150 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Der Vizepremier machte dann auch den dringenden Aufruf, nur das in Anspruch zunehmen, was man auch wirklich brauche, was für Einzelpersonen und die Betriebe gelte. Hier werde zwar jetzt vieles vereinfacht, aber ganz auf Kontrolle könne man natürlich nicht verzichten. Wer hier Missbrauch betreibe, der werde späterhin auch zur Rechenschaft gezogen.

Der Sozialdialog funktioniert Kersch zufolge übrigens auch in diesen Zeiten. Er habe in den vergangenen Tagen nämlich dutzende von Gesprächen mit Patronats- und Gewerkschaftsvertretern über Telefon oder über Videokonferenzen geführt. Es gehe jetzt darum, Schaden von unserem Land und unseren Leuten abzuwenden. Für nächsten Dienstag kündigte Dan Kersch eine Versammlung mit den Sozialpartnern über Videokonferenz an.

Französische Grenzgänger: Telearbeitbeschränkung aufgehoben

Finanzminister Pierre Gramegna ließ indes gestern mitteilen, dass man sich mit Paris geeinigt habe, was die Arbeitszeitbeschränkung für französische Grenzpendler, die von zu Hause aus arbeiten, anbelangt. Diese könnten nun im Homeoffice arbeiten, ohne dass sie ihr Einkommen in Frankreich versteuern müssten. Bislang galt hier eine Regelung von 29 Tagen, die aber nun seit dem 14. März bis zum Ende der Corona-Krise bis auf weiteres ausgesetzt ist.

Mit den belgischen Grenzgängern, die bis jetzt 24 Arbeitstage im Jahr außerhalb der Grenzen arbeiten durften, wurde bereits eine Einigung gefunden, so dass jetzt nur noch eine Einigung mit unserem deutschen Nachbarn gefunden werden muss, wo derzeit noch die Toleranzschwelle von 19 Arbeitstagen gilt.

„Chamber“ kommt morgen Nachmittag zusammen

Dann war gestern auch zu erfahren, dass die Abgeordnetenkammer ausnahmsweise am morgigen Samstag zusammenkommt, um den Notstand, den die Regierung am Mittwoch über den Weg eines großherzoglichen Reglements verhängte, per Gesetz um drei Monate zu verlängern. Das ist die Höchstdauer, die in der Verfassung vorgesehen ist. Für die Verlängerung des Notstands ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vorgesehen, demnach mindestens 40 der 60 Abgeordneten für diesen Gesetzentwurf stimmen müssen, der am heutigen Freitag im zuständigen Kammerausschuss behandelt und anschließend vom Staatsrat begutachtet wird.

Auf der parlamentarischen Tagesordnung stehen morgen Nachmittag noch fünf weitere Gesetzesprojekte.