ESCH/ALZETTE
CHRISTIAN BLOCK

Die Forderungen des OGBL an die Parteien

Vorrangig ging es um die Landeswahlen und hier vor allem um das Dauerthema Index. Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des OGBL-Nationalkomitees gestern stellte Jean-Claude Reding den Resolutionsentwurf zu den Kammerwahlen am 20. Oktober vor. Darin werden die Parteien aufgefordert, sich hinter das luxemburgische Modell der Lohnfindung zu stellen, dass „den sozialen Frieden und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gefördert und zu keinem Moment die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Betriebe in Frage gestellt habe“. Im Einzelnen heißt das für den OGBL, „das Indexsystem ohne Abstriche“ wiederherzustellen. Eine Deckelung des Index sowie mögliche „negative Manipulationen des Warenkorbs“ kommen nicht in Frage. Des Weiteren müssten sich die Parteien deutlich zum gesetzlichen Mindestlohn und zu seinem Anpassungsmechanismus bekennen.

Im Bereich der Sozialen Sicherheit und der Gesundheitsversorgung wehrt sich der OGBL gegen kommerzielle Privatisierungsvorschübe und will eine Garantie für eine für jedermann zugängliche Leistungsbreite und -qualität. Beim Thema Renten will der OGBL keine gesetzlichen Verschlechterungen bei den Rentenleistungen, das Recht auf die freiwillige Kombination von Teilzeitrente und -arbeit oder eine Rentenanpassung zum 1. Januar 2014 „nachdem 2013 den Rentnern das Rentenajustement von 1,7% überflüssigerweise vorenthalten wurde“.

Umverteilungsfunktion der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik dürfe sich in Zukunft nicht mehr ausschließlich auf die Bekämpfung sozialer Armut beschränken, sondern die allgemeine Funktion sozialer Umverteilung erfüllen, könne aber durchaus selektiv sein. In diesem Sinne gilt der Aufruf des OGBL, sich gegen eine weitere Abwertung der Familienzulagen und anderer Sozialleistungen wie etwa dem Elternurlaub zu verpflichten und die Familienzulagen an die Preisentwicklung anzupassen. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse hingegen die Gesetzgebung zum Arbeitsplatzerhalt verbessert werden und die Krisenbestimmungen über die Kurzarbeit und die Arbeitslosenentschädigung verlängert werden. Bedenken müsse man zudem, dass die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25) aktuell auf dem Niveau von 2006 liege, dafür die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern stark angestiegen sei.

Der OGBL ist für eine Reform der Einkommenssteuer, die höhere Einkommen stärker besteuert als bisher. Vor möglichen Diskussionen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von den Parteien gefordert, für eine stärkere Besteuerung der verschiedenen Formen der Kapitaleinkünfte und für die Wiedereingliederung der Vermögenssteuer einzutreten. Das Arbeitsrecht dann dürfe in Zukunft nicht abgeschwächt werden. Eine Verlängerung der Referenzperioden kommt für den OGBL nicht in Frage. Dass die Sozialwahlen im November, für die Anfang Oktober die Kampagne anlaufen soll, ohne ein neues Mitbestimmungs- und Personaldelegationsgesetz stattfinden werden, bedauert der OGBL. Auf Basis der Gutachten des Staatsrates und der Arbeitnehmerkammer sollte es hier schnellstmöglich zur Abstimmung im Parlament kommen.

Letzter Punkt des OGBL an die Parteien ist der Wohnungsmarkt, dessen Probleme mit einer progressiven Besteuerung von leer stehenden Wohnungen und brachliegenden Grundstücken, mehr sozialen Mietwohnungen und die Prämien für eine bessere Energieeffizienz insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen erhöht werden.