LUXEMBURG
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Zahlen und Fakten zu Russland

Grösstes Land, grosse Unterschiede

Russland ist das größte Land der Erde mit 17,1 Millionen Quadratkilometern. Es reicht vom baltischen Meer bis zum Pazifik und hat elf Zeitzonen. Das Land zählt 146,8 Millionen Bürger. Die sind allerdings auf dem riesigen Territorium sehr ungleichmäßig verteilt: 85 Prozent der Russen leben im europäischen Teil, der allerdings nur 23 Prozent der Fläche umfasst. Im asiatischen Teil, der 77 Prozent der Fläche ausmacht, leben demnach nur 15 Prozent der Bevölkerung. Während die Russen knapp 80 Prozent der Bevölkerung stellen, leben noch rund 100 andere verschiedene Völker auf dem Territorium. Die größten Städte sind Moskau (12,2 Millionen), St. Petersburg (5,3 Millionen) und Novosibirsk (1,6 Millionen).
Das höchste Amt in der Föderalen Republik ist das des Präsidenten. Ministerpräsident ist Dmitri Medwedew. Die Legislative wird durch die Föderationsversammlung ausgeübt. Sie besteht aus zwei Kammern: Föderationsrat und Staatsduma. Letztere besteht aus 450 Abgeordneten, die für fünf Jahre nach Parteilisten gewählt werden. Um im Parlament Einzug zu halten muss eine Partei bei der Wahl mindestens 7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Duma verabschiedet die Gesetze, die anschließend dem Föderationsrat zum Einverständnis vorgelegt werden müssen. Im September 2016 fanden die letzten Parlamentswahlen statt. 54,2 Prozent der Sitze gingen damals an „Einiges Russland“, der Partei von Dmitri Medwedew. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 47,9 Prozent.
77 Prozent des Reichtums des Landes, das bedeutende Rohstoffvorkommen zählt, werden von den reichsten 10 Prozent der Russen gehalten, das ist laut einer Studie von Crédit Suisse in etwa die gleiche Proportion wie in den USA. Im internationalen Korruptionsindex von „Transparency International“ belegt Russland den 135 Platz unter 180. Auf Platz 180 steht das Land, das am meisten Korruption aufzeigt, auf Platz 1 jenes mit am wenigsten Korruption. Im Pressefreiheitsranking von „Reporter ohne Grenzen“ steht Russland auf Platz 148 von 180.  LJ MIT AFP
Wie die Wahl abläuft

Russland bestimmt sein Staatsoberhaupt

Nach Angaben der Wahlkommission sind rund 109 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, davon sind Medienberichten zufolge sieben Millionen Russen und Russinnen Erstwähler. Gewählt wird von 8.00 bis 20.00 Uhr Ortszeit, aber in elf Zeitzonen. Zwischen dem Beginn der Wahl auf der Halbinsel Kamtschatka und dem Ende im westlichsten Teil Russlands, der Ostsee-Exklave Kaliningrad, liegen 22 Stunden. Es stehen acht Kandidaten zur Auswahl, davon eine Frau. Das Durchschnittsalter liegt bei rund 56 Jahren. Nach Angaben der Wahlkommission dürfen die Wähler in 98.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei der vergangenen Wahl 2012 nach offiziellen Angaben bei 65,3 Prozent. Putin erreichte demnach im ersten Wahlgang 63,6 Prozent der Stimmen. Bei der russischen Präsidentenwahl rechnen Moskauer Meinungsforscher mit einer Beteiligung von gut 70 Prozent. In der letzten Erhebung vor dem Wahltag hätten 74 Prozent der Befragten gesagt, dass sie abstimmen würden, teilte das staatliche Institut WZIOM am Montag mit. Im Wahlkampf gibt es in Russland vor allem Umfragen staatlicher Institute. Das unabhängige Lewada-Zentrum darf vorübergehend aufgrund von umstrittenen Auflagen der Behörden keine Erhebungen zur Präsidentenwahl veröffentlichen. Prognosen und erste Teilergebnisse sollen von 19.00 (MEZ) an bekannt werden. Dann schreitet die Auszählung im Laufe der Nacht fort, vollständige Ergebnisse werden erst am Montagmorgen erwartet. LJ MIT DPA
Wladimir Putin in zehn Etappen

Von Petersburg in den Kreml

Russlands Präsident Putin steuert auf seine vierte Amtszeit zu. Ein Überblick über sein bisheriges Leben.
7. OKTOBER 1952 - Geburt Wladimir Putins
in Leningrad
1975-1982 -KGB-Offizier in
der Abteilung Auslandsspionage
1985-1990- Als KGB-Mitarbeiter in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden
1994 - Erster Vizebürgermeister von Petersburg
1998 - Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB
1999 - Ministerpräsident unter Präsident Jelzin
2000-2004 - Erste Amtszeit: Putin übernimmt die Führung des Landes von Boris Jelzin. Sein erstes Mandat ist geprägt vom Tschetschenien-Krieg und vom Vorgehen gegen Oligarchen. Der prominenteste Fall ist der des Ölmanagers Michail Chodorkowski
2004-2008 - Zweite Amtszeit: Putin konsolidiert seine Macht. Auch der Personenkult festigt sich. Bei einer scharfen Rede in München 2007 zeichnet sich der Konflikt Russlands mit dem Westen ab
2008-2012 - Regierungschef: Nach der Verfassung darf Putin nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Sein Vertrauter Dmitri Medwedew übernimmt und wird Präsident, Putin Regierungschef. 2012 vollziehen sie eine „Rochade“, Putin wechselt wieder an die Staatsspitze
2012-2018 - Dritte Amtszeit: Putins Rückkehr in den Kreml wird überschattet von Massenprotesten, die schon nach der Parlamentswahl 2011 begonnen hatten und auch nach der Präsidentenwahl aufflammten. International steht sie im Zeichen der Krim-Annexion 2014 und der schärfsten Spannungen mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Kriegs
Präsident Putin und seine Gegenkandidaten

Altbekannte und Quereinsteiger

Die Konkurrenz für Kremlchef Putin ist vielfältig - zumindest auf dem Papier. Denn ernsthafte Chancen können sich die Gegenkandidaten nicht ausrechnen. Wer bewirbt sich außer Putin um das höchste Staatsamt in Russland?
WLADIMIR SCHIRINOWSKI - Der Skandalpolitiker ist bekannt für deftige nationalistische Parolen und für seine zahlreichen Versuche, in das Amt des Präsidenten gewählt zu werden. Den Namen des Rechtspopulisten fand man bereits fünf Mal auf der Wahlliste. Seinen größten Erfolg hatte der Duma-Abgeordnete 2008 mit rund neun Prozent. Der 71-Jährige gilt als verlässlicher Verbündeter des Kremls.
PAWEL GRUDININ - Der 57 Jahre alte Geschäftsmann ist einer der Überraschungskandidaten. Als Bewerber der Kommunistischen Partei (KP) galt Kader-Urgestein Gennadi Sjuganow als gesetzt. Beim Parteitag im Dezember wurde aber der Erdbeerbauer aus Moskau als parteiloser Kandidat nominiert. Experten sehen darin den Versuch, die Partei jenseits von Sowjet-Nostalgie für junge Wähler interessant zu machen.
GRIGORI JAWLINSKI - Seit knapp 25 Jahren kämpft er mit seiner linksliberalen Partei Jabloko für eine gerechtere Politik. Dabei hat der 65-Jährige schon etliche Niederlagen einstecken müssen. Zwei Mal kandidierte er bereits erfolglos für das Amt des Kremlchefs; 2012 zerschlug die Wahlkommission seine Ambitionen wegen angeblich gefälschter Unterschriften. 2007 flog seine Partei aus dem Parlament.
XENIA SOBTSCHAK - Für manche ist die Mode-Ikone ein Polit-Projekt des Kremls. Jung, weiblich, eloquent - kann die liberale Journalistin so politikverdrossene Menschen für die Wahl begeistern?
Die 36-Jährige geht als „Kandidatin gegen alle“ an den Start. Die Tochter von Putin-Mentor Anatoli Sobtschak kritisiert die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.
BORIS TITOW - Er ist der Sekt-Lieferant des Kremls, mit seiner Marke Abrau Durso macht Titow einen Millionenumsatz. Der Unternehmer führt die sogenannte Wachstumspartei und setzt sich für kleine und mittlere Unternehmen ein. Der 57-Jährige kennt Putin sehr gut, auf dessen Wunsch hin fungiert er als Ombudsmann für Unternehmerrechte.
SERGEJ BABURIN - Der 59-Jährige ist kein Unbekannter in der russischen Politik: Er war 1992/93 ein Wortführer des nationalistisch-altkommunistischen Widerstands gegen Präsident Boris Jelzin, saß bis 2007 im Parlament. Auch danach blieb der Rektor einer Moskauer Wirtschaftsuni politisch aktiv. Die russische Volksunion, ein Bündnis von Nationalisten, nominierte ihn für die Wahl.
MAXIM SURAJKIN - Vor einigen Jahren ging er auf Distanz zur KP. Seitdem versucht Surajkin, seine Kleinpartei Kommunisten Russlands als Alternative aufzubauen. Dafür bekam er bei der Duma-Wahl 2016 zwei Prozent Zustimmung. Der 39-Jährige kandidierte erfolglos für Gouverneursämter in der Provinz.
ALEXEJ NAWALNY - Der 41-jährige Anti-Korruptions-Aktivist hat schon mehrfach landesweite Demonstrationen organisiert. Auch wenn er keine Chance auf einen Sieg hätte, hat der Kreml nicht riskiert, Nawalny als Kandidaten zuzulassen. Stattdessen wurde er mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten. Nawalny ruft deshalb zu einem Boykott der Wahl auf, um zu zeigen, dass die Unterstützung für Putin niedrig ist.

An der Wiederwahl des russischen Präsidenten am kommenden Sonntag zweifelt niemand. Der Erfolg des eher bleichen und schmächtigen Ex-KGB-Agenten Wladimir Putin ist nicht zu erklären, wenn man die chaotischen 1990er Jahre mit Präsident Boris Jelzin ausblendet. Russen schämten sich damals dieses Präsidenten und ihres Landes und machten typisch russische, also sarkastische Witze darüber. „Heute ist Russland stark“, heißt es aus dem Kreml und sorgt für Begeisterungsrufe bei der Bevölkerung, selbst wenn sie wenig davon haben. „Heute wird Russland geachtet und gefürchtet“, tönt es aus den staatlichen Medien. 

Unverkennbar war Putins Politik von Anfang an, die Wirtschaft weitgehend wieder unter staatliche Kontrolle zu bringen und überhaupt einen „starken Staat“ zu etablieren. Die Methoden dazu lernte Putin beim Geheimdienst. Mit den Oligarchen wurde ein Deal erreicht: sie durften ihren Reichtum behalten, wenn sie sich aus der Politik raushalten oder im Sinne der Herrschenden im Kreml agieren. Michail Chodorkowskij, Initiator von „Open Russia“, hielt sich nicht daran. Derweil hinkt die russische Wirtschaft weiter hinterher, von Umweltschutz, Energiewende oder Digitalisierung keine Spur. Im Gegenteil: Den einzigen Reichtum, den das Land glaubt, zu Geld machen zu können, sind noch immer Erdöl und Gas. Den Menschen ist aber vor allem eines nah: der eigene Bauch. Solange die Gehälter ausgezahlt werden, stört es nicht, wenn oppositionelle Regungen mit Griffen in die Trickkiste kleingehalten werden. 

Patriotismus zur Machtabsicherung 

Interessanterweise waren 2011 nach den Parlamentswahlen Hundertausende gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu Protesten auf die Straße gegangen. Erfolge mussten hier. Wenn schon nicht wirtschaftlich, dann am besten außenpolitisch, dazu gehört die „Heim-ins-Reich“-Aktion mit der Krim. Der Krieg um Einflussspähren in Syrien und anderswo gehört dazu.

„Die Rhetorik in Russland ist heute wieder sehr sowjetisch. Putin weckt ganz bewusst Sowjetnostalgie“, sagte einmal der russische Oppositionelle Leonid Volkow dem „Journal“. Und der einstmals größte Investor in Russland, William Browder, dessen Anwalt Sergej Magnizkij in russischer Haft einen Tag vor dem Entlassungstermin „verstarb“, sagte uns: „Der Fall zeigt, dass Russlands Präsident alles tut, seine korrupten Beamten zu schützen. Das ist das System Putin. Nicht Kriminelle in der Regierung, sondern eine kriminelle Regierung.“ 

Wie erfolgreich die Propaganda seitdem funktioniert, sieht man daran, dass selbst Kommunisten, die eigentlich strikt gegen die neureiche Kreml-Clique und deren faschistoid anmutende Politik sein müssten, dieser zujubeln: Alles Schlechte kommt vom Ausland, vor allem von Amerika. Das hatte siebzig Jahre lang funktioniert und funktioniert heute wieder. Die Opposition, seien es Liberale oder echte Linke, kann nicht mit einer Stimme sprechen, eben weil sie völlig unterschiedliche Sichtweisen hat. Mittlerweile ist Putin 65 Jahre alt, und kürzlich sagte er, bei der Wahl zum Präsidenten 2024 werde er nicht antreten. Damit sagt er sicher die Wahrheit. Denn dreimal hintereinander geht laut Verfassung eh nicht. Wahrscheinlich wird also 2024 der neue Präsident Dmitri Medwedew heißen, und Putin wird Ministerpräsident.