LUXEMBURGPATRICK WELTER

Parlamentarische Anfrage von Diane Adehm und Gilles Roth weißt auf einen speziellen Aspekt der Jagd-Debatte hin

Eigentlich sind alle Fragen rund um das Thema Fuchsjagdverbot und Waldfrieden in den letzten Tagen und Wochen ausgiebig ausgetauscht worden. Die Argumente flogen nur so hin und her. Verwaltung und Naturschützer auf der einen, die Jägerschaft auf der anderen Seite, stehen sich seit der Festlegung der Spielregeln für das Jagdjahr 2015/2016 unversöhnlicher denn je gegenüber. Jeder hat seinen Gutachter und seinen wissenschaftlichen Stand der Dinge.

Da scheint eine parlamentarische Anfrage der beiden CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth, die gestern veröffentlicht wurde, und scheinbar alle schon gestellten Fragen noch einmal stellt, etwas verspätet zu kommen. Bei genauerem Lesen stellt man fest, dass die Fragen an Umweltministerin Carole Dieschbourg schon am 16. Januar, dem Tag des Regierungserlasses zum Jagdjahr 2015/2016 gestellt wurden. Die Antwort erfolgte aber erst gestern.

Kein Jagdverbot auf Sauen

Können Jagdpächter die Miete mindern?

Eine Frage von Diane Adehm und Gilles Roth wich aber vom üblichen Schema der Debatte ab und sprach einen interessanten Aspekt an: Müssen die Jagdpächter während des sechswöchigen Waldfriedens überhaupt Pacht zahlen - wo ihnen während dieser Zeit doch die Jagd verboten ist? Falls sie wirklich nicht zahlen müssen, wer kommt dann für entstehende Belastungen auf? Ministerin Dieschbourg stellt zunächst einmal klar fest, dass der Staat in das Verhältnis zwischen Jagdsyndikaten und Jagdpächtern nicht eingreift. In diesem vertraglichen Verhältnis habe er schlicht nichts zu suchen. Außerdem sei der übliche Pachtvertrag für Jagden eindeutig und hart, zu Ungunsten der Jagdpächter, formuliert. Die Ministerin zitiert wörtlich:

„Die Jagd ist bei Genehmigung des Pachtvertrages auf Gefahr und Kosten des Pächters; dieser kann Einwendungen nicht erheben noch sonst ein Recht geltend machen, die auf Minderung des Jagdpreises oder auf Schadenersatz wegen Erschwerung oder Behinderung an der Ausübung der Jagd abzielen, selbst dann nicht, wenn diese Erschwerung der Behinderung auf einen gewöhnlichen oder außergewöhnlichen, vorhergesehenen oder unvorhergesehenen Zufall zurückzuführen sind(...)“