LUXEMBURG
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Der „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ liegt bis zum 29. März zur öffentlichen Konsultation vor - Eine Orientierungshilfe

Das Gelingen dieses Plans hängt wesentlich von der Akzeptanz ab, die er von weiten Teilen der Bevölkerung erfährt“, heißt es im Vorspann des „Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan Luxemburg für den Zeitraum 2021-2030“, der nach einer ersten Präsentation vor einem Jahr, dem grünen Licht des Regierungsrats am vergangenen Freitag und der Vorstellung im zuständigen Parlamentsausschuss am Dienstag seit gestern in der öffentlichen Konsultation steht, bevor der Fahrplan - mit etwas Verspätung, hätte er doch schon Ende letzten Jahres komplett vorliegen müssen - Ende April an die EU-Kommission nach Brüssel geht. Grundlage für den PNEC ist in der Tat die Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (Governance-Verordnung). Sie sieht vor, dass jeder EU-Mitgliedsstaat für den Zeitraum 2021 bis 2030 einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan erstellen muss. Bis zum 29. März kann jeder Bürger also seine Bemerkungen zum „PNEC“ mit seinen 200 Seiten und ebenso vielen Maßnahmen einreichen, entweder per Brief (Ministère de l‘Environnement, du Climat et du Développement durable, L-2918 Luxembourg - im „Héichhaus“ auf Kirchberg können die Dokumente ebenfalls eingesehen werden) oder per Mail: pnec@mev.etat.lu.

Kommende Woche wird übrigens auch die Übersetzung auf Französisch der derzeit lediglich deutschsprachigen Dokumente vorliegen.

Um die eingangs erwähnte Akzeptanz zu erreichen, werden auch Initiativen für die „soziale Verträglichkeit der verschiedenen Maßnahmen des Plans“ in Aussicht gestellt. „Durch gezielte und sozial gestaffelte Fördermaßnahmen und Entschädigungen gibt dieser Plan die Möglichkeit zu einem Instrument für sowohl klimapolitischen als auch sozialen Fortschritt zu werden“, heißt es. Aber wo will die Regierung hin? Und welche Maßnahmen werden konkret ins Auge gefasst? Eine Orientierungshilfe gemäß den Hauptzielen des PNEC, die natürlich alle eng zusammenhängen. •

Erneuerbare Energien

Während andere Länder sich fast schon komplett durch erneuerbare Energien versorgen, verfolgt Luxemburg das Ziel, den Anteil der sogenannten „Renewables“ an der Stromversorgung von 11 Prozent 2020 auf 25 Prozent bis 2030 anzuheben. Das Ziel auf EU-Ebene liegt übrigens bei 32 Prozent. Auf dem begrenzten nationalen Territorium sind laut aktuellen Szenarien allerdings nur 19,6 Prozent drin. Den Rest würde man durch Kooperationen mit anderen Mitgliedstaaten erreichen sowie durch so genannte „statistische Transfers“ - Investitionen, die Luxemburg zum Beispiel in Solaranlagen in Europas Süden oder in Offshore-Windanlagen in der Nordsee tätigt und dafür statistische „Gutschriften“ bekommt.

Die Solaroffenive

National geht die Rede von einer „Solaroffensive“. So soll die Photovoltaik-Produktion von 108 GWh 2017 bis 2030 auf 1.112 GWh gebracht werden und die Windenergie von 185 auf 674 GWh. Bei der Wärmegewinnung soll die dezentrale Biomasseverwertung, die heute etwa 672 GWh bringt, 2030 rund 1.263 GWh liefern. Wärmepumpen - Geothermie soll insgesamt stärker erforscht und gefördert werden - sollen bis dahin 422 GWh liefern (heute 52 GWh).

Unter anderem soll ein Solarkataster bis 2020 her, der Staat eine Vorreiterrolle spielen - Verpflichtung zur Integration von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die im Rahmen des Möglichen bis 2025 alle Solaranlagen haben sollen - und neue Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien geschaffen werden. Ein Beispiel: die Erhöhung der Einspeisetarife für Photovoltaikanlagen, der regelmäßige Aufruf für große Anlagen via Ausschreibungen und der Abbau von aktuellen Hürden. Um den Ausbau der Photovoltaik in Luxemburg zu beschleunigen, wurde 2018 erstmals eine Ausschreibung für große Photovoltaikanlagen (= 500 kW) organisiert. 15 MW Leistung auf Gebäuden sowie Industrieflächen/Deponien erhielten den Zuschlag. Die zweite Ausschreibung über 40 MW erfolgte im Herbst 2019 und sieht nun unter anderem eine spezifische Kategorie für Carports („ombrières“) vor und lässt auch Anlagen zwischen 200 und 500 kW Leistung zu.

Insgesamt soll der eigene Verbrauch erneuerbarer Energien auch gestärkt werden. Speziell visiert ist die Kategorie „30-200 kW“ bei Fotovoltaikanlagen, um hier Anreize für KMU und Bürogebäude zu schaffen.

Luxemburg befand sich 2018 mit einer Gesamtzahl von 6.990 Photovoltaikanlagen in punkto installierte Leistung pro Kopf auf Platz 6 in der EU. Bis 2030 soll es einen Spitzenplatz einnehmen.

Dekarbonisierung

Experten sagen, dass eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2030 im Vergleich zum derzeitigen Niveau nur erreicht werden kann, wenn bis dahin die globalen Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduziert werden. Luxemburg will seine um bis zu 55 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 sinken, also von knapp zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten auf knapp über 4,6 Millionen Tonnen. Eine gewaltige Anstrengung demnach, denn heute liegen die Emissionen bei über neun Millionen Tonnen - seit 2016 stiegen sie wieder an. Wie soll das erreicht werden - bei erwartungsgemäß steigender Bevölkerung und Verkehrsaufkommen, ist der Verkehr und vor allem der Verkehr aus dem Ausland doch verantwortlich für einen Großteil des CO2-Ausstoßes? Neben einem Klimarahmengesetz, der Weiterentwicklung des Klimapakts mit den Gemeinden und Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen setzt die Regierung auf ein Heizöl-Ausstiegsprogramm sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie für eine nachhaltige Mobilität, aber auch auf die Verteuerung der fossilen Treibstoffe und der Fahrzeuge, die sich damit bewegen.

So wird die Einführung eines CO2-Mindestpreises und die Anpassung der Besteuerung der Mineralölprodukte ins Auge gefasst sowie eine Reform der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Dienstwagen. Als Einstiegspreis wird der Mittelwert der CO2-Bepreisung in unseren Nachbarländern angestrebt. Das bedeutet für das Jahr 2021 ungefähr einen CO2-Preis von etwa 20 Euro pro Tonne CO2. Umgeschlagen auf Diesel-Treibstoff pro Liter in etwa 5 Cent. Für die Jahre 2022 und 2023 ist jeweils eine Erhöhung von 5 Euro pro Tonne geplant. Dies entspricht ungefähr 1,5 Cent pro Liter Diesel Treibstoff. „Die sozialverträgliche Umsetzung des CO2-Preises wird durch eine gezielte Verwendung der Einnahmen gewährleistet. Für das Jahr 2021 kann man auf Basis der jetzt bekannten Daten mit Einnahmen von ungefähr 150 Millionen Euro ausgehen.

Soziale Abfederung

Diese werden in einem ausgewogenen Maß („d’une manière éq uilibrée“) für konkrete Klimaschutzmaßnahmen und gezielte soziale Entlastungen über fiskalische (z. B. Steuerkredit) und soziale Maßnahmen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit („équité sociale“) für Haushalte mit geringem Einkommen verwendet“, heißt es. Während die Akzisen auf Treibstoffen weiter steigen, wird die Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß und Kraftstofftyp, die ja bereits seit 2001 gilt, „unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips“ überarbeitet werden, ohne rückwirkend - also auf bereits zugelassene Autos - angewendet zu werden. Ab wann und wie neu besteuert wird, steht nicht im PNEC. Bei den Dienstwagen (40 Prozent aller verkauften Neuwagen) wird der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer seit dem 1. Januar 2017 bereits nach CO2-Ausstoß pro Kilometer berechnet. Nun soll das ein weiteres Mal überarbeitet werden, um die Elektromobilität weiter zu fördern. Und es wird erwogen, einen Steuervorteil „Mobilitätsbudget“ einzuführen, der auch alternative Mobilitätsformen einbezieht (Rad, Car-Sharing usw.). Merke auch: „Luxemburg wird für ein Verkaufsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf EU-Ebene ab 2030 eintreten“ steht im PNEC, in dem das Wort „Tanktourismus“ nur einmal vorkommt, allerdings: „Zur Reduzierung des Treibstoffexports müssen die Preisdifferenzen gegenüber den Nachbarstaaten folglich schrittweise verringert werden. In diesem Zusammenhang wird es gleichermaßen notwendig sein, die Abhängigkeit der öffentlichen Finanzen von den Einnahmen aus dem Verkauf von Kraftstoffen zu verringern und keine falschen Preissignale zu unterstützen die zu einer Zunahme des fossil betriebenen LKW-Verkehrs führen. Auf Einnahmen, die nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind, wird verzichtet“.

Sicherheit der Energieversorgung

Luxemburg verfügt weder über eigene Großkraftwerke zur Stromerzeugung noch über Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von Gas, weshalb es in hohem Maße von Energieimporten abhängig ist. So werden 100 Prozent des Erdölbedarfs - ein hoher Anteil davon Treibstoffe - importiert, zum weitaus größten Teil aus Belgien, gefolgt von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden - wobei das Großherzogtum sich in Zukunft um eine Diversifizierung der Herkunftsländer bemühen will. Wobei Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und die Förderung der Elektromobilität die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern freilich verringern.

Merke: Als Mitglied der Europäischen Union und der Internationalen Energie Agentur (IEA) ist Luxemburg verpflichtet, Vorräte an Mineralöl entsprechend durchschnittlich 90 Tagen der Importe des Vorjahres zu halten. Dabei haben die Importeure von Mineralölprodukten die nationale gesetzliche Verpflichtung der Pflichtlagerhaltung von acht Tagen auf nationalem Territorium, von 37 Tagen auf regionalem Territorium außerhalb Luxemburgs, und der Restmengen im Rest der EU.

„Smart Meter“

Alles in allem eine Situation, die nach einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas verlangt (s. rechts).

Das Großherzogtum strebt so „eine zügige Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarktes mit intensivem grenzüberschreitendem Wettbewerb zwischen Versorgern, sowie eine zügige Erschließung des Flexibilitätspotenzials von Verbrauchern an“, heißt es im PNEC. Das Großherzogtum spreche sich darüber hinaus für eine weitere Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Versorgungssicherheit bei Strom und Gas aus.

Die Strom- und Gasversorger sind angehalten, ihre Infrastruktur auf dem neusten Stand zu halten, wobei die Belastungen steigen angesichts des Bevölkerungswachstums, sowie des Wachstums des Arbeitsmarkts. „Der flächendeckende Einbau von intelligenten Zählern bei allen Verbrauchern wird den Netzbetreibern erlauben, ihre Netze noch intelligenter und sicherer zu steuern“. In diesem Jahr sollen 95 Prozent der Stromzähler auf „Smart Meter“ umgestellt sein.

Seine Abhängigkeit von internationalen Stromimporten werde Luxemburg durch seine Bemühungen für die Stärkung erneuerbarer Energien „spürbar“ verringern, wie es heißt. Sicher ist sich die Regierung, dass die gesteigerten Wärmeschutzverpflichtungen für neu zu errichtende Gebäude, sowie die anberaumte Renovierungsstrategie für den Gebäudebestand die Nachfrage nach Erdgas nach unten revidieren wird.

Energiebinnenmarkt

Essentiell für die Gewährleistung der Energieversorgung ist wie oben angeklungen, die Vervollständigung des europäischen Energiebinnenmarkts. Die Verbundfähigkeit der Stromnetze ist dabei ein wichtiger Faktor - der ist laut PNEC jetzt und in Zukunft abgesichert. Die Stromleitungen nach Belgien und Deutschland werden der Nachfrage angepasst. Es sei auch weiterhin nicht geplant, das öffentliche Stromnetz an das französische anzubinden (Problematik: Atomstrom, eine Energieform, welche die Regierung ablehnt).

Auch im Gasbereich wird die aktuell vorhandene Übertragungsnetzinfrastruktur als ausreichend angesehen, insbesondere, weil durch die Stilllegung des Gasturbinen-Kraftwerks TwinErg die Spitzennachfrage deutlich zurückgegangen ist. Ein weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen sei nicht notwendig.

Gleichzeitig soll der seit 2015 gemeinsame Gasmarkt mit Belgien weiter vertieft werden und die ktive Unterstützung der Gasverteilungsunternehmen beim Aufbau von „green gas“-Infrastrukturen (sammeln von Biogas aus dezentralen Biogasanlagen, Biogas- und Klärschlamm-Waschanlagen) weiter getrieben werden.

Wichtig ist es für Luxemburg natürlich, in allen europäischen Gremien, die sich mit Energie und Energieversorgung beschäftigen, dabei zu sein. Die Regierung will auch untersuchen, ob durch den Abschluss von bilateralen Verträgen mit anderen Mitgliedsstaaten zur wechselseitigen Solidarität in Energiekrisen die Versorgungssicherheit in Luxemburg verbessert werden kann. Durch den Aufbau eines Energie-Data-Hub soll ein intelligentes Management auf allen Stromspannungsebenen erreicht werden.

Forschungsleader

„Die konsequente Energie- und Klimaschutzpolitik, kombiniert mit dem Umbau des Finanzplatzes Luxemburg in Richtung “Green Finance” und der aufstrebenden Universität und Forschungslandschaft, macht Luxemburg zu einem idealen Standort für „Green Tech“ und „Climate Solutions““, heißt es in dem Kapitel über „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“. Die Luxemburger Regierung werde so in den nächsten Monaten eine konkrete Strategie ausarbeiten, „die alle relevanten Akteure zusammenführt und dies in die „Let´s make it happen“-Strategie mit einbetten“.

So soll Luxemburgs Finanzplatz etwa 20 Prozent aller Geldflüsse bis 2025 auf „green finance“ umstellen und ein weltweit anerkannter Finanzplatz für Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Elektro- und Wasserstoffmobilität werden.

Das Großherzogum soll „zu einem Vorreiter für die erfolgreiche Implementierung einer landesweiten Energiewende mit den Hauptpfeilern „zero carbon“, „circularity“, „erneuerbare Energien“ und „energieeffiziente Gebäude“ mit Flexibilitätsoptionen/Speicherkapazitäten sowie nachhaltigen Mobilitätskomponenten und einem Stromnetz und Informationsfluss, der dies ermöglicht“, entwickelt werden. Richtig hoch soll also das Investitionsvolumen im Bereich der Forschung und Entwicklung in den Bereichen nachhaltige Gebäude und Baumaterialien – Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft, dezentrale erneuerbare Energien, „indoor pollution“; „Eco-Viertel made in Luxemburg“ - plus Energie Systeme, Autofreie Mobilität, sozial integrative Stadtplanung; Integration der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität in die digitalen Stromnetze, Energie-Internet und Sektorkopplung; territoriale und grenzüberschreitende Transformationsprozesse im Bereich Mobilität und Raumplanung und gesellschaftliche Transitionsprozesse und soziale Innovation in Richtung „climate positive lifestyles“ werden.

Energieeffizienz

Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren führt natürlich vor allem auch übers Energiesparen. Oder mehr „Energieeffizienz“, wie es der PNEC schreibt. Die Energienachfrage soll so gegenüber 2007 bis 2030 um rund 44 Prozent reduziert werden.

Das führt über eine ganze Reihe von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen. Zum Beispiel über Neubauten mit möglichst wenig Energieverbrauch sowie die Energiesanierung von bestehenden Gebäuden.

Dazu gehört auch der Aufbau von erneuerbaren Wärmenetzen oder die Entwicklung energiesparenderer Apparate und Produktionsmethoden.

Vor allem aber auch die Verkehrsvermeidung durch den „massiven Ausbau“ des öffentlichen Verkehrs und der Elektromobilität.

49 Prozent Elektroautos bis 2030

„Zum verstärkten Ausbau der Elektromobilität, und im Hinblick auf das Ziel des entsprechend vorliegenden Szenarios von 49 Prozent Elektroautos am Fahrzeugbestand 2030, wird Luxemburg eine detaillierte Roadmap ausarbeiten“, heißt es im PNEC. Und „im Rahmen der Förderung der Elektro-Mobilität in Luxemburg ist die grenzüberschreitende Dimension besonders wichtig, um den Umstieg für die über 200.000 Pendler und die in Luxemburg Ansässigen, welche viele Kilometer im Ausland fahren, attraktiv zu gestalten. Die Regierung wird entsprechende Initiativen auf der Ebene des Pentalateralen Forums (DE, FR, B, NL, LU, AU, CH) sowie auf der Ebene der Großregion ergreifen“. Zuhause soll die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden, sowohl öffentlich als auch privat. Es geht die Rede von insgesamt 34.000 neuen Ladepunkten in 2030 - gegenüber 5.200 derzeit.

Neben einem flächendeckenden „Fastcharging“-Netzes läuft die Förderung der Elektromobilität natürlich vor allem auch über Prämien.

Im PNEC finden sich auch Zahlen zu den Kosten der Energieeffizienzsteigerung: „Die für die Maßnahmendurchführung zusätzlich relevanten Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz betragen im Jahr 2020 knapp 530 Millionen Euro und steigen bis zum Jahr 2040 um etwa 6 Prozent auf etwa . 560 Millionen Euro an“. Die Gesamtsumme ergebe sich aus zusätzlichen Energieeffizienzinvestitionen im Gebäudebereich (Gebäudehülle, Heizungsanlagen) sowie der Industrie.

Was die Summe der öffentlichen Investitionen im Bereich der neu hinzukommenden Ladeinfrastruktureinrichtungen für E-Mobilität anbelangt, so liege sie im Jahr 2020 bei etwa 6 Prozent der Gesamtinvestitionen für die Ladeinfrastruktur von knapp 6 Millionen Euro - also rund 350.000 Euro. Bis 2030 wachse diese Summe auf gut 13,5 Millionen Euro an. Die Gesamtinvestitionen würden im Vergleich dazu bis zum Jahr 2030 anwachsen und danach wieder absinken.