LUXEMBURG
SVEN WOHL

Xavier Bettel, Corinne Cahen, Etienne Schneider und Felix Braz setzten die wichtigsten Punkte

Kurz nach 15.00 stellten sich Xavier Bettel, Corinne Cahen, Etienne Schneider und Felix Braz den Journalisten und der Kamera. Wie versprochen legten die erste wichtige Punkte des Koalitionsvertrags, der noch von den Parteigremien abgesegnet werden muss, vor. Dabei wurden nicht nur bisherige Meldungen bestätigt, sondern zusätzliche Punkte erwähnt. Während Details noch weitgehend rar gesegnet waren, listen wir hier die ersten wichtigen Punkte für Sie auf:

- Der gesetzliche Mindestlohn wird um 100€ Netto steigen

 

- Die Personenbesteuerung wird individualisiert

 

Keine Renten oder Index-Veränderung; Sozialhilfen werden indexiert

 

- Ein weiter Urlaubstag und ein weiterer Feiertag (Der Europatag am 9. Mai) werden eingeführt

 

- Reduzierter TVA-Satz von 3 Prozent auf Reparaturen, Hygieneprodukten und eBooks

 

Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden. Hierzu setzt man sich mit den Sozialpartnern zusammen.

 

- Eine stärkere Integration von Behinderten wird angesteuert

 

- Der öffentliche Transport soll gratis werden - Es wurde kein Datum genannt

 

- In den öffentlichen Transport wird weiter investiert (Tramausbau)

 

Umgehungsstraßen werden angegangen

 

- Beim Tanktourismus steuert man eine graduelle Reduktion an

 

- Rekreativer Cannabis-Konsum wird gesetzlich geregelt

 

Tiers payant soll durch ein elektronisches System eingeführt werden

 

- Nationaler Ausstieg aus dem Glyphosat bis 31. Dezember 2020.

 

- Ein Digitalisierungsministerium wird eingeführt

 

-  Eigenständiges Kosumentenschutz-Ministerium wird geschaffen

 

- Das Mobilfunknetz mit 5G soll ausgebaut werden

 

Baulandverträge sollen eingeführt werden.

 

- Unterstützungsmaßnahmen im Logement sollen nach oben geschraubt werden

 

- Die öffentliche Schule soll gestärkt werden und die Pluralität des Schulangebots erhalten bleiben

 

- Aufklärungskampagne und Referendum bei der neuen Verfassung bestätigt

 

- Volle Unterstützung für Esch 2022

 

Zugang zur Kultur soll erleichtert werden und in der Schule mehr Platz eingeräumt bekommen