LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Parlament verabschiedete PAN-Gesetz und flexibilisiert die Kurzarbeit

Die Arbeitszeitorganisation, die bislang im mehrmals verlängerten PAN-Gesetz von 1999 geregelt war, hatte für viel Zwist gesorgt. Hauptstreitpunkt war die Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeiten und in welcher Referenzperiode dies unter welchen Bedingungen geschehen darf. Nachdem sich die Sozialpartner nicht einigen konnten, hatte Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) im Juni seine Verantwortung übernommen und eine Gesetzesregelung eingebracht.

Die Arbeitgeber hatten gefordert, dass die von der EU vorgesehene Referenzperiode von vier Monaten übernommen wird, innerhalb der die Wochenarbeitszeit erhöht werden kann, wenn die Auftragslage es erfordert. Bislang galt eine Periode von einem Monat. Betroffen sind nur die Betriebe, die keinen Kollektivvertrag haben, in dem die Arbeitszeiten geregelt sind und in dessen Rahmen die Flexibilisierung über bis zu zwölf Monate festgelegt werden kann.

„Es gibt nichts für nichts“

Nun gilt eine viermonatige Referenzperiode, die allerdings für das Patronat ihren Preis hat. Denn den Arbeitnehmern muss zwischen 1,5 Tagen bei flexibler Arbeit über einen Monat hinaus bis hin zu sechs Tagen Urlaub beim Ausreizen der vier Monate gewährt werden. Zudem wurde definiert, ab wann Überstunden bezahlt werden müssen. Berichterstatter Georges Engel (LSAP) verwies darauf, dass es galt, den Interessen sowohl der Betriebe als auch der Arbeitnehmer, sich organisieren zu können, aber auch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten Rechnung zu tragen. „Nach fünf Jahren ziehen wir Bilanz und schauen, wie es sich bewährt hat“, sagte er.

„Es gibt nichts für nichts“, kommentierte der Grüne Gérard Anzia, während Claude Lamberty (DP) darauf verwies, dass zusätzliche Urlaubstage nur nach vier Wochen anfallen und sich für einen Betrieb, der keine weitere Flexibilisierung will oder dem sie zu kompliziert wird, nichts ändert. „Für 60 Überstunden sechs Tage mehr bezahlen - an sich ist das keine Debatte wert“, sagte Arbeitsminister Schmit.

Die CSV sorgte für eine Überraschung, als sich Marc Spautz gegen das Gesetz aussprach, obwohl sie dem Bericht mit der Empfehlung, das Gesetz zu billigen noch im Ausschuss zugestimmt hatten. Spautz sagte, man hätte eine Periode von drei Monaten und die Wahlmöglichkeit für die Beschäftigten, ob sie in Freizeit oder Geld entschädigt werden wollen bevorzugt. Déi Lénk sahen in dem Gesetz keine Verbesserungen für die Arbeitnehmer brachten noch sechs Änderungsanträge ein, die alle verworfen wurden. Das Gesetz wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet.

Gestern wurde auch eine Reform der Kurzarbeit und deren Erstattungsmodalitäten verabschiedet. Bislang galt, dass ein Betrieb maximal 50 Prozent der normalen Arbeitszeit eines Monats in Anspruch nehmen konnte, was fünf Mal verlängert werden konnte. Das wird nun auf maximal zwölf Monate angehoben, der Beschäftigungsfonds kommt aber nur noch für maximal 1.022 Arbeitsstunden auf. Und der Arbeitgeber muss künftig nur noch einmal im Jahr für die ersten 16 Stunden Kurzarbeit pro Arbeitnehmer aufkommen - das galt bislang für jeden Monat.