LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Teils hitzige Diskussionen beim Abschluss der Debatte zur Lage der Nation

Beim Abschluss der zweitägigen Debatten zur Rede zur Lage der Nation ging es am Donnerstagmorgen teilweise heiß her. Für viel Diskussionsstoff sorgte etwa ein Thema, das mit der Rede des Staatsministers vom Dienstag wenig zu tun hatte: die Vorschläge Claude Wiselers, um die Zahl der Gemeinden durch Fusionen von heute 102 auf etwa 60 mit Blick auf das Jahr 2029 zu reduzieren, gleichzeitig das Bürgermeisteramt zu professionalisieren, um so eine Trennung der Bürgermeister- und Abgeordnetenmandate („député-maire“) zu erreichen. Da es bislang nur schleppend mit den Gemeindefusionen voranging, hatte der CSV-Fraktionschef am Mittwoch gesagt, es müsse „so schnell wie möglich“ eine Karte der Gemeinden gezeichnet werden, die dann mit Blick auf 2029 fusionieren sollen und über die auch ein nationales Referendum stattfinden solle.

Die Mehrheitsparteien sind mit dieser Vorgehensweise allerdings nicht einverstanden. Staatsminister Xavier Bettel (DP) stellte klar: „Wir wollen keine Zwangsfusionen von Gemeinden“. Stattdessen müsse man den kommunalen Vertretern Fusionen schmackhaft machen. Innenminister Dan Kersch (LSAP) pflichtete dem Premier nachher bei. Ein Referendum würde die Gefahr bergen, dass die Bevölkerungsmehrheit aus dem Zentrum und Süden über das Zusammenleben im Norden und Osten bestimmen würde, was auf eine „Bevormundung des städtischen Raums gegenüber dem ländlichen Raum“ hinauslaufen würde. Michel Wolter (CSV) versuchte später zu nuancieren, indem er davon sprach, ein nationales Referendum „lokal und regional zu deklinieren“ und dass die CSV keine Zwangsfusionen wolle. Reichlich Redezeit hatte bis kurz vor Mittag auch das Hin und Her über die weitere Vorgehensweise mit der neuen Verfassung verschlungen.

Premier Bettel: Es bleiben Probleme

Zurück zur Rede der Lage der Nation: Der Staatsminister verteidigte seine Erklärung vom Dienstag gegen die Kritik aus den Reihen der Opposition. Dass er „nur einen blauen Himmel beschrieben“ habe, sei „falsch“. „Wir sind uns bewusst, dass es dem Land ,en gros‘ gut geht“, sagte Bettel. Aber „selbstverständlich“ gebe es Dossiers, in denen es „noch Probleme gebe“, so Bettel, der dann etwa ausführlich auf die Maßnahmen der Regierung in der Wohnungspolitik zu sprechen kam. Sein Fazit lautete: „Diese Regierung hat nicht nur geredet, sondern auch gehandelt“. Wirklich zufrieden gestellt dürfte das die Vertreter der Opposition nicht, da eine Bestandsaufnahme der bleibenden Herausforderung für die Zukunft ausblieb. Bettel kam ebenfalls auf das Thema Armut zurück. Menschen in einer prekären Situation habe die Regierung über Sachleistungen direkt geholfen. Die Regierung wolle die Armut bekämpfen, führte der liberale Politiker aus, und „Menschen helfen, aus der Situation herauszukommen“, was etwa Ziel des Revis-Projekts sei.

Nachholbedarf stellte Bettel im Bereich Gesundheit fest. Mit Blick auf die langen Wartezeiten in den Notaufnahmen verwies er aber auf den Ende 2017 von Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Sozialminister Romain Schneider (beide LSAP) vorgestellten Maßnahmenkatalog, durch den die durchschnittliche Wartezeit von fast fünf Stunden bis 2019 auf zweieinhalb reduziert werden soll. Der Premier wehrte sich denn auch gegen die Darstellung, das Nationalitätengesetz sei eine Antwort auf das für die Regierung verheerende Referendum von 2015 gewesen. Das Regierungsprogramm sah in der Tat vor, die Bedingungen zum Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern.

Sozialminister Schneider wies seinerseits unter anderem auf die im Rahmen der Quadripartite beschlossenen Leistungsverbesserungen hin, die zum Teil noch umgesetzt werden müssen. Für den 7. Mai kündigte der LSAP-Minister indes ein Treffen mit den Gewerkschaften und dem Verband der Pflegedienstleister Copas an, um eine Bilanz zur Reform der Pflegeversicherung zu ziehen. Sollte sich dabei herausstellen, dass Änderungen - auch gesetzlicher Natur - vorgenommen werden müssen, so sei er dazu bereit. Die Reform sollte „auf keinen Fall“ zu Verschlechterungen führen.