LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

DP-Fraktion zieht trotz Corona-Pandemie positive Bilanz der Kammersession 2019/2020

Als erste der in der Abgeordnetenkammer  vertretenen Parteien blickte gestern die DP auf einer Pressekonferenz mit anschließendem Umtrunk und Essen auf  die parlamentarische Session zurück, so wie dies nun schon seit Jahren  bei allen Parteien kurz vor der Sommerpause zur Tradition geworden ist. Es war dies gestern aber eine ganz besondere Bilanzpressekonferenz, stehen die parlamentarischen Arbeiten doch nun schon seit Monaten ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, trugen auf der Pressekonferenz mit Ausnahme der jeweiligen Redner doch alle schön brav ihre Schutzmasken und wurde auf die Abstandsregeln geachtet. Auch war dies die erste Bilanzpressekonferenz von Gilles Baum, der erst Anfang Februar nach dem unerwarteten Tod von Eugène Berger den Fraktionsvorsitz der Demokratischen Partei übernommen hatte.

Interpellation zum Thema Suizid beantragt

Baum versäumte dann auch nicht darauf hinzuweisen, dass es besonders in diesen schwierigen Zeiten wichtig sei, über die mentale Gesundheit zu sprechen, stelle die Pandemie doch eine zusätzliche Belastung für uns alle dar, was man nicht unterschätzen dürfe. Es sei keine Schande, Trauer, Ängste oder andere negative Emotionen zu empfinden. Aus diesem Grund habe er eine Interpellation zum Thema Suizid in der Abgeordnetenkammer beantragt, dürfe der Selbstmord doch nicht tabuisiert werden, der auch in Luxemburg eine Realität sei.
Die Bilanz der Kammersession 2019/2020 fiel indes trotz der Corona-Pandemie positiv aus, freute sich der liberale Fraktionsvorsitzende doch, dass mit der Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports eine Idee der DP Realität geworden sei und zu mehr Lebensqualität geführt habe. Nun müssten aber weitere Schritte folgen. Aus diesem Grund mache sich die DP dann auch für eine Investitionsoffensive im öffentlichen Transport stark. Besonders im ländlichen Raum müsse das Angebot deutlich verbessert werden, Busse und Züge besser aufeinander abgestimmt und Expresslinien für Busse ins Leben gerufen werden. Massiv ausgebaut werden müssten auch die Auffangparkplätze.
Der kostenlose öffentliche Transport sei aber auch eine soziale Maßnahme, habe ein Jahresabonnement vor dem 1. März doch 440 Euro gekostet. Der Haushalt 2020 sei indes das sozialste Budget, das es je gegeben hätte, zeigte sich Baum überzeugt, seien doch 47 Prozent aller Ausgaben soziale Hilfen. In diesem Zusammenhang erinnerte der liberale Fraktionsvorsitzende auch an die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro, an den zusätzlichen Urlaubstag sowie an den Europatag als weiteren Feiertag.
Gilles Baum beschäftigte sich alsdann mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit, die, wie in der Corona-Krise deutlich geworden sei, eine wichtige Rolle spiele. Was nun die Zeitsparkonten anbelangt, die ja in der öffentlichen Funktion eingeführt worden seien, so müsse diese Regelung aber noch weiter ausgebaut werden, damit alle Arbeitnehmer hiervon profitieren könnten.
Der DP-Fraktionschef brach gestern aber auch eine Lanze für die Telearbeit, die in der Krise ihren Praxistest bestens bestanden habe. Nun gehe es darum, dieses Instrument weiter zu fördern, unter anderem durch steuerliche Anreize, die im Klimaplan für Betriebe und Beschäftigte vorgesehen seien, die auf die Telearbeit zurückgreifen würden. Gebraucht werde ein geregelter gesetzlicher Rahmen, der die Möglichkeiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einschränke, sondern die nötige Sicherheit für beide Seiten garantiere.
Auch bei den Grenzgängern sei es wünschenswert, wenn diese in Zukunft mindestens einen Tag pro Woche von zu Hause aus arbeiten könnten, aber hier müssten noch Verhandlungen  mit unseren Nachbarländern geführt werden. Diese hätten gerade erst begonnen, wie der ebenfalls auf der Bilanzpressekonferenz anwesende Finanzminister Pierre Gramegna unterstrich, dies mit dem vielsagenden Zusatz: „Et gëtt näischt fir näischt“.
Abschließend erinnerte Gilles Baum noch einmal daran, dass bei der DP der Mensch immer im Mittelpunkt stehe. Es sei dann auch das Wohl der Bürger, das die DP jeden Tag in ihrer Arbeit antreibe...