LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Marc Lies fragt die Regierung, wie man den Kampf gegen das „Littering“ intensivieren kann

Marc Lies, der Bürgermeister von Hesperingen und CSV-Abgeordnete, ist genervt. Genervt vom Müll auf den Randstreifen der National- und Landstraßen (CR).

Der mangelnde Respekt der Autofahrer vor der Natur zeige sich in immer mehr Plastik- und Bierfalschen oder Getränkedosen sowie Pappdeckel und Tüten von Fast-Food-Ketten entlang der Straßen. Zahlreiche Gemeinden versuchten dem Müllaufkommen im Frühjahr mit „Botzaktiounen“ Herr zu werden. Die Mitarbeiter von „Ponts & Chausées“ seien das ganze Jahr über damit beschäftigt, Tonnen von Müll einzusammeln. „Littering“ (nach dem Englischen Wort für Abfall: Litter) sei ein bekanntes Phänomen, das aber immer mehr zunimmt, konstatierte Lies.

Marc Lies wandte sich mit einer parlamentarischen Frage an gleich drei Minister, nämlich Umweltministerin Carole Dieschbourg, Innenministerin Taina Bofferding und Transportminister François Bausch. Seine Fragen waren klar: Was wolle die Regierung in Sachen Aufklärung über das Abfallunwesen unternehmen? Sollten nicht mehr Hinweisschilder vor der illegalen Müllentsorgung warnen? Können nicht die kommunalen Ordnungsbeamten oder die Flurhüter Bußgelder bei derartigen Verstößen verhängen? Sollte man die Strafen für derartige Umweltvergehen nicht drastisch anheben?

Müll am Straßenrand trotz hoher Recyclingquote

Umweltministerin Carole Dieschbourg wies in der gemeinsamen Antwort für die drei Ministerien auf die bereits durchgeführten Aufklärungskampagnen in Sachen Straßenmüll hin: Etwa auf die Kampagne „Klengen Offall, grousse Problem“, die in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt wurde. 2019 habe man mit „Offall kann déidlech sinn“ auch noch auf andere Gefahren, etwa für die Tierwelt, hingewiesen.

Andererseits verweist sie auf eine der besten europäischen Recyclingquoten (98,4 Prozent bei Glas, 95,3 Prozent bei Metallverpackunge) die Luxemburg vorweisen kann.

Noch in diesem Jahr werde eine weitere Analyse des Straßenmülls durchgeführt. Die Ministerin verweist aber auch auf neue EU-Direktiven, die die Hersteller mit in die Pflicht nehmen. Einwegverpackungen sollen vermieden und reduziert werden.

Auch in Zukunft würden nationale Kampagnen gestartet werden, aber noch mehr Plakatwände an den Straßen könnten zu einem Sicherheitsproblem werden.

Kommunale Ordnungsbeamte sollen in ZukunftVerwarnungsgelder verhängen

Nach dem neusten Gesetzentwurf (7126) über kommunale Verwaltungsstrafen soll es in Zukunft möglich sein, dass die kommunalen Ordnungsbeamten Verwarnungsgelder von 25 Euro für Verschmutzung von Straßen und Plätzen verhängen können. Der Strafkatalog kann durch Ergänzungen zum Gesetz noch ausgeweitet werden. Die Ministerin bedauert, dass die Strafen für Umweltvergehen generell zu niedrig sind. Ein Problem, mit dem sich auch schon die EU und die OECD beschäftigt haben. In Zukunft wird die „wilde Müllentsorgung“ als illegale Aktivität geahndet werden.