LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Corinne Cahen stellt „Einkommen der sozialen Inklusion“ REVIS vor - Klare Trennung zwischen den sozialen und den aktivierenden Maßnahmen zur Arbeitssuche

Sie gehört zu den weiteren großen Reformen, die die Koalition sich vorgenommen hat: Die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG), das zum „Revenu d’Inclusion Sociale (Revis) wird und generell schon von den Begriffen her die Ziele deutlich macht. „Das, was drin ist, soll auch draufstehen“, sagte Familienministerin Corienn Cahen, als sie die Reform am Montag vorstellte.

Vorher und Nachher

RMG UND REVIS IM VERGLEICH

REVIS kann aus einer „Allocation d‘inclusion“ bestehen
- einer Basispauschale pro Person von 701,19 Euro
- einer Basispauschale pro Kind von 217,71 Euro, die bei Alleinerziehern auf 282,07 ansteigt
- einem Betrag von 701,19 Euro pro Haushalt für Kosten wie Wasser, Strom, Abfall, Gemeindeabgaben, die von den Sozialämtern für diese Rechnungen auch einbehalten werden können
und/oder einer „Allocation d’activation“, die auf Basis des unqiualifizierten sozialen Mindestlohns berechnet wird.

Rechenbeispiele

Keiner im Haushalt arbeitet

- Ein Erwachsener, ein Kind:
RMG gesamt: 1.528,54 Euro
REVIS gesamt: 1.684,42 Euro
- Ein Erwachsener, zwei Kinder:
RMG gesamt: 1.655,91 Euro
REVIS gesamt: 1.966,49 Euro
- Zwei Erwachsene, zwei Kinder
RMG gesamt: 2.356,53 Euro
REVIS gesamt: 2.538,95 Euro

Die Empfänger sind aktiv
- Zwei Erwachsene - einer ist in einer Maßnahme:
RMG gesamt: 2.732,34 Euro
REVIS gesamt: 2.603,19
- Zwei Erwachsene - beide sind in einer Maßnahme :
RMG gesamt: 2.732,34 Euro (nur einer durfte RMG beziehen)
REVIS gesamt: 3.997,17 Euro

So soll künftig auch die „Allocation complémentaire“ beispielsweise zur „Allocation d‘inclusion“ werden und der „Service national d‘action sociale“ (SNAS) zum ONIS (Office national d‘inclusion sociale).

Denn vier Ziele möchte man erreichen: Den Ansatz der sozialen Inklusion konkretisieren, ein kohärentes System zur Stabilisierung, sozialen Aktivierung und beruflichen Eingliederung schaffen, gegen die Armut von Kindern und Alleinerziehern vorgehen und eine administrative Vereinfachung erreichen.

Der Kostenpunkt wird sich nicht ändern - 2016 lagen die RMG-Ausgaben bei 137 Millionen Euro für die rund 10.000 Haushalte und 20.000 Empfänger, darunter 6.000 Kinder - , lediglich für die soziale Betreuung, eines der Kernstücke der Reform, braucht es mehr Personal, die dann auch mit 15,8 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen werden.

Die Reform, die von den beiden Ministerien für Familie und für Arbeit ausgearbeitet wurde, fußt auf der Analyse des RMG-Systems, dass nicht genug Anreize da sind, arbeiten zu gehen. „Ob jemand 40 Stunden pro Monat arbeitete oder mehr, schlug sich nicht in seinem Portemonnaie nieder, er erhielt das Maximum“, erklärte Cahen. Nun werden 25 Prozent des Einkommens „immunisiert“ - sie fließen nicht in die Berechnung des REVIS ein.

Pro Haushalt durfte vorher auch nur eine Person RMG beziehen, das soll abgeschafft werden. „Meist waren es die Frauen, die dann keiner Aktivität mehr nachgingen.“ Und um gegen die Armut von Kindern und Alleinerziehern vorzugehen, werden die Kinderbeträge erhöht: Auf 30 Prozent der Basispauschale eines Erwachsenen (217,71 Euro) - 40 Prozent sind es bei Kindern von Alleinerziehern (282,71 Euro).

Nun heißt es: ADEM oder ONIS?

Es mangelt bislang zudem an Kohärenz zwischen den Politiken des Arbeits- und des Familienministerium. Die Leute wurden zwischen ADEM und SNAS hin und hergeschickt, nun werden die Kompetenzbereiche genau aufgeteilt: Der Parcours beginnt mit der Einschreibung bei der ADEM, die ein Profil der Kompetenzen und persönlichen Situation erstellt und dann entweder zum ONIS weiter schickt oder sie für eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung behält. „Wir wollen die Leute abholen, wo sie sind, es wird nichts unmögliches verlangt“, sagte Cahen. „Es ist auch nicht jeder beruflich einsetzbar, aber wir wollen sie aktivieren und ihnen einen Platz in der Gesellschaft bieten.“

Das ONIS übernimmt mit seinen Partnern die Maßnahmen zur Stabilisierung und sozialen Aktivierung der Menschen, die weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind. Diese Kunden brauchen dann auch nicht mehr stempeln zu gehen. Dennoch bleibt auch hier das Ziel, die Personen im arbeitsfähigen Alter einer beruflichen Aktivität zuzuführen - es gibt also durchaus Übergänge zwischen ONIS und ADEM und umgekehrt. Das ONIS kann zur gemeinnützigen Arbeit schicken, zu einem Sprachkurs oder auch in eine Kur, wenn eine Sucht- oder psychiatrische Behandlung notwendig ist.

Dafür gibt es dann das Revis, das aus der „Allocation d’inclusion“ und/oder der „Allocation d’activation“ besteht und aufgrund der „Communauté domistique“ und deren Einkommen berechnet wird - neue Wohnformen, wie Wohngemeinschaften werden nun anerkannt. Aber es wird auch kontrolliert und verwarnt, wenn man sich nicht an seinen Aktivierungsvertrag hält.

„Wir wollen den Missbrauch gering halten.“ Sozialarbeiter besuchen die Hausgemeinschaften und die Gemeinden werden dazu angehalten zu wissen, wie viele Personen wo wohnen. Es sind auch progressive Sanktionen vorgesehen - angefangen bei einer Reduktion des REVIS um 20 Prozent über drei Monate.

Nichts ändert sich dagegen daran, dass auch das REVIS zurückzahlbar ist, wenn zuviel bezogen wurde und man erhält es auch erst ab 25 Jahren - Ausnahmen sind beispielsweise junge Frauen, die ein Kind bekommen.