Hier geht es um Macht, egal, wieviel es unserem Land schadet“, fasste Parteipräsident Xavier Bettel am Samstag beim ordentlichen Nationalkongress der DP in Junglinster seine Enttäuschung über das Verhalten der Majoritätsparteien in der gegenwärtigen, tiefen Vertrauenskrise zusammen. Der Hauptstadt-Bürgermeister, der Ende Januar zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei bestimmt worden war, nahm vor etwa 250 Kongress-Teilnehmern besonders die LSAP ins Visier, die am vergangenen Donnerstag die Misstrauensanträge gegen Finanzminister Frieden und gegen die Regierung wegen des Drucks auf die „Bommeleeër“-Ermittlungen und die gravierenden Geheimdienstaffären nicht unterstützt hatten.
„LSAP hat den schwarzen Peter gezogen“
„Die LSAP hat es durch ihre Mutlosigkeit verpasst, die CSV vor ihre Verantwortung zu stellen“, so Bettel, „sie haben den schwarzen Peter gezogen, obwohl es sich um schwarze Dossiers handelt“.
Mehr als um Minister Frieden mache er sich allerdings Sorgen um den Premier, der durch seine Aussage, er sei zwar für den Geheimdienst verantwortlich aber nicht für dessen Verfehlungen schuldig, bereits habe durchblicken lassen, wie es am Ende mit der Übernahme der politischen Verantwortung bestellt sein wird. „Wenn ein Geheimdienst ein Dossier gegen den Generalstaatsanwalt und drei unbescholtene Personen aufbaut, wenn Zeugen mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, dann brauche ich keinen Abschlussbericht darüber, um zu sagen dass das in einem Rechtsstaat nicht geht“, sagte der DP-Chef. Der Premier sei ihm übrigens noch eine Antwort auf seine Frage schuldig inwieweit er über die Operation des SREL Bescheid wusste.
Dass er nun auf Facebook auch noch von der CSV attackiert werde, er sei kein bekennender Demokrat, weil er den Umstand, dass die Majorität im Parlament Minister Frieden in seinem Amt bestätigte als schweren Schlag für Rechtsstaat und Demokratie bezeichnete, entrüstet Bettel. Zumal der Präsident dieser Partei offensichtlich „nicht mehr weiß wie Demokrat geschrieben wird“. Michel Wolter war sich vergangene Woche nicht zu schade gewesen, die Presse massiv unter Druck zu setzen. Das sei „die Kirsche auf dem Kuchen der Arroganz“ gewesen. Auch die langjährige DP-Politikerin Colette Flesch hatte zuvor vor dem Kongress ihrer Sorge um den Rechtsstaat Ausdruck verliehen. „Der Respekt des Rechtsstaats, die Gewaltentrennung und das gut Funktionieren der Institutionen sind die Garanten unserer Freiheit und unserer Freiheitlichkeit“, unterstrich die ehemalige Justizministerin, die sich besonders über die eigenartige Auffassung von Luc Frieden über die parlamentarische Demokratie wunderte.
„Verdammte Pflicht, den Finger in die Wunde zu legen“
Der Minister hatte die Debatte über den Druck auf die „Bommeleeër“-Ermittlungen als wiederholten Angriff auf seine Person aufgefasst. „Es ist die verdammte Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen, wenn etwas im Staat nicht klappt“, unterstrich Flesch.
CSV und LSAP würden alles unternehmen, um weiter zu regieren. Weshalb eigentlich? fragte Bettel. Schließlich hätten sie die wichtigen Entscheidungen längst an die nächste Regierung weiter gespielt. Entscheidungen, die aber unverzüglich angepackt werden müssten im Interesse der kommenden Generationen. Sie und nicht die kommenden Wahlen stehen im Fokus der DP. „Wir sind gut aufgestellt, für eine wirtschaftliche, soziale und moralische Erneuerung“, befand DP-Fraktionschef Claude Meisch. Schwarz-Rot sei nicht fähig, die neuen Perspektiven aufzuzeichnen, die das Land braucht.
Keine Partei der sozialen Kälte
„Uns wird vorgeworfen, wir seien die Partei der sozialen Kälte“, sagte Meisch, es seien aber wohl andere, die einfach hinnehmen dass das Fundament der Sozialsysteme mittelfristig aufweicht, indem sie jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr Schulden machen. Die sozialen Herausforderungen seien heute Bildung, erschwinglicher Wohnraum und mehr Dienstleistungen statt mehr Geldleistungen. Seit vielen Jahren lege die DP Vorschläge vor, wie Mittel freiwerden um eine andere Politik in vielen Bereichen zu machen, klare sektorielle Wirtschaftsstrategien zu entwickeln und das Staatsbudget wieder in den Griff zu bekommen. „Wir werden kein Wahlprogramm für den Nikolaus vorlegen“, kündigte Xavier Bettel an, „wir wollen auch nicht in die Regierung, um in die Regierung zu kommen, sondern um das Land mit unseren Ideen voran zu bringen“.