Während in den letzten Jahrzehnten infolge einer günstigen Wirtschaftsentwicklung und einer massiven Zuwanderung aus EU-Ländern und darüber hinaus in Luxemburg der Druck auf den Immobilienmarkt zugenommen hat, erfolgten politische Aktionen und Reaktionen nur in höchst ungenügendem Maße. Das Resultat sind mittlerweile Bau- und Mietpreise, die für eine wachsende Zahl von Einwohnern, Luxemburger wie Nicht-Luxemburger, immer unerschwinglicher geworden sind.

Ein echtes Gegensteuern erfolgte, trotz Erklärung der Problematik zur Chefsache des früheren Staatsministers, in der Regel nur durch Ausgleichszahlungen an Mieter oder öffentliche Zuschüsse an bauwillige Familien. An der durch den Überhang der Nachfrage beflügelten Preisentwicklung änderte dies jedoch nichts: Je mehr zugeschossen wurde, desto stärker war der Preisanstieg auf dem Markt. Und sogar die unter dem Begriff des sozialen Wohnungsbaues betriebenen Initiativen verdienten am Ende kaum noch diese Bezeichnung, weil die Angebote für Bewerber entweder unerschwinglich geblieben sind oder aber diese zu hohe Einkommen hatten, um den Bedingungen genügen zu können. Ausgerechnet auf dem Kirchbergplateau, wo mittlerweile Quadratmeterpreise von mehr als 7.000 Euro gelten, soll jetzt ein deutliches Zeichen für den sozialen Wohnungsbau gesetzt werden.

Weil der Staat selbst hier mit eigenen Grundstücken und langfristigen Pachtmodellen wuchern kann, hat die Politik einen breiten Handlungsspielraum. Die Initiative der neuen Wohnungsbauministerin kommt keinesfalls zu früh und wird an sich allein auch nicht ausreichen, um das Problem wirklich umfassend in den Griff zu bekommen.

Immerhin aber stellt es einen richtigen Ansatz dar, der auch in anderen Landesteilen Nachahmung finden muss, um die Wohnungsnot flächendeckend und dauerhaft zu lösen. Was auf Kirchberg gilt, ist aber nicht überall so und Maßnahmen zur Freistellung von zusätzlichen Bauflächen und zur Nutzung von bestehenden Baulücken, über die seit Jahrzehnten geredet wird, müssen endlich auch eine konkrete Umsetzung erfahren.

Dazu wiederum gehört nicht nur eine intelligente und effektive Auflockerung der administrativen und prozeduralen Vorschriften, die derzeit noch Gemeinden wie Baupromotoren zu schaffen machen und Projekte ungebührlich verzögern. Hier bedarf es auch einer fundamentalen Reform der Grundsteuer, die zu einem wesentlichen Teil noch mit Einheitswerten berechnet wird, die in keiner Weise dem heutigen Wert und vor allem auch den aktuellen kommunalen Unterhalts- und Instandsetzungskosten entsprechen. Das Problem ist hinlänglich bekannt, nur lösen mochte es bislang keiner, weil man schließlich riskiert, die Eigentümer an die Wand zu drücken und als Wähler zu verprellen.

Der Handlungsbedarf ist mit der Zeit größer geworden und im ureigenen Sinn einer nationalen Lösung sind hier alle politischen Kräfte gefordert. Der Raum ist weit genug für angemessenes und pragmatisches Vorgehen, das am Ende allen nutzen würde.