LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Sechster Tag im „LuxLeaks“-Prozess: Der Anwalt von PricewaterhouseCoopers hatte das Wort

Die Beweisaufnahme ist beendet, am Mittwoch folgten die Plädoyers im „LuxLeaks“-Prozess. Die Deutungen der Schuldfähigkeit der drei Angeklagten gehen allerdings weit auseinander. Vor Gericht verantworten müssen sich bekanntlich die ehemaligen PricewaterhouseCoopers-Luxemburg-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet, denen unter anderem Diebstahl von Dokumenten und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses vorgeworfen wird. Mit der Weitergabe brisanter Dokumente haben die beiden mit einem französischen Journalisten die „LuxLeaks“-Affäre ausgelöst. Der französische Investigativ-Journalist hatte zunächst über das Finanzgebaren bei PwC 2012 in einem Beitrag für die Sendung „Cash Investigations“ im französischen Fernsehen berichtet. PwC Luxemburg hatte anschließend Klage geführt. Nach der Auswertung der Dateien und der Veröffentlichung eines Teils davon durch das Journalistenkonsortium ICIJ Anfang November 2014, hatten die Finanzoptimierungsstrategien mithilfe des luxemburgischen Fiskus international für Entrüstung gesorgt.

Nicht der „Animus“ von „Whistleblowern“

Rechtsanwalt Hervé Hansen, der als Nebenklägervertreter für PwC bestellt war, hat am Strafverfahren teilgenommen und hatte aktiv auf den Prozessverlauf Einfluss genommen, um somit auch das Prozessergebnis in seinem Interesse zu beeinflussen. Damit dies unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten geschieht, hat er sich durch den Rechtsanwalt Michel Nickels als Nebenklagevertreter unterstützen lassen. Die Nebenkläger nehmen einen Gesamtschaden von einem symbolischen Euro an. Die Sache gehöre für PwC der Vergangenheit an, so Hansen.

Allerdings gab Me Hervé Hansen zu Protokoll, dass Halet und Deltour nicht den „Animus“(Seele) von „Whistleblowern“ hätten. Sie hätten gelogen, was ihre Motivation angeht. Sie hatten vor Gericht behauptet, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Das sei aber nicht so, sagt Hansen.

Halet habe andere Interessen verfolgt. Nach dem „Leak“ hatte PwC bekanntlich interne Ermittlungen in Gang gesetzt. „Wenn Halet den Namen des „Maulwurfs“ bei PwC gewusst hätte, hätte er ihn an PwC geliefert“, meinte Hansen. Das war für die Vereidigung ein verbaler Angriff auf Raphaël Halet. „Dann hat mein Mandant also im Interesse von PwC gehandelt“, warf dessen Anwalt Me Bertrand Colin zurück.

Laut Hansen habe Antoine Deltour das „Know-how“ der Firma PwC visiert gehabt und so auch das implizierte Wissen der Gesellschaft PwC beschädigt. Deltour wäre an seine Verschwiegenheitspflicht gebunden gewesen.

„Steht die Welt, denn auf dem Kopf?“

Das Wort ergriff dann der Verteidiger von Raphaël Halet. Es folgte eine hitzige Attacke gegen die Nebenkläger und insbesondere gegen die multinationalen Firmen „Nous sommes tous des guignols“ gegenüber den Konzernen, meinte Colin. Das Steuerbüro 6, in dem die Steuervorbescheide abgesegnet wurden, sei eigentlich PwC gewesen. Die Beratungsgesellschaft habe die Justiz betrogen und sich über den Luxemburger Staat gestellt. Doch nun sei diese Praxis zu Ende, sagte Colin. Antoine Deltour und Raphaël Halet seien mit ihrem Handeln die „einzigen „Regulierer“ gewesen, alle anderen hätten weggesehen. Deltour habe die „Médaille du citoyen européen“ vom Europäischen Parlament ausgehändigt bekommen. Und dann will die luxemburgische Justiz die beiden verurteilen. „Steht die Welt, denn auf dem Kopf?“, entrüstete sich Colin.

Der Verteidiger sprach anschließend lange über das nationale und europäische Recht. Da gäbe es zwei getrennte Rechtsordnungen, argumentierte Colin. „Wenn ein Staat oder eine Firma, die 35 Milliarden Euro schwer ist, die einheitliche Anwendung des Rechts in den Wind schlägt, dann haben wir einen Fall wie „LuxLeaks““, meinte Colin. Allerdings stehe mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union praktisch das Europarecht an der Spitze der Normenhierarchie. Dies habe zur Folge, dass das Europarecht immer mehr die nationale Rechtsordnung überstrahlt.

„Mein Mandant Edouard Perrin ist ein seriöser Journalist“, sagte dessen Verteidiger Me Olivier Chapuis. Perrin habe die Wahrheit in die Medien gebracht. PwC habe dem Untersuchungsrichter Dokumente verschwiegen, Einzelheiten die beweisen würden, dass der Journalist in seinen Recherchen „klassisch“ vorgegangen sei.

Und PwC habe dem Untersuchungsrichter wichtige Einzelheiten verschwiegen, die beweisen würden, dass der Journalist die Informanten nie gelenkt habe. Von Manipulation könne keine Rede sein, unterstrich Chappuis.

Der Verteidiger bezog sein weiteres Plädoyer auf den Artikel 10 der Menschenrechtskonvention, in dem steht, dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Dieses Recht schließe die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Diese Freiheit sei allerdings mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit. Hier gehe es aber einschließlich um die Meinungsfreiheit eines Journalisten. Das Gericht müsse jetzt abwägen: PwC rechtgeben oder dem „intérêt général“. Wenn das Gericht den Journalisten Edouard Perrin verurteilen würde, hätte es Luxemburg damit verurteilt, argumentierte Chappuis. Wie erwartet beantragte der Verteidiger den Freispruch für seinen Mandanten Edouard Perrin.

Der Prozess wird am nächsten Dienstag mit den weiteren Plädoyers fortgesetzt.