COLETTE MART

Hier und jetzt, wo die Kampagne um die Referendumsfragen mittlerweile auf Hochtouren läuft, stellt sich grundsätzlich die Frage, was nach dem 7. Juni kommt, und wie sich unsere Gesellschaft aufgrund der Resultate verändern wird oder eben nicht. Nach den Berechnungen des politischen Magazins „forum“ wird ein mehrheitliches „Ja“ zum Einwohnerwahlrecht lediglich dazu führen, dass vier Prozent Wähler dazukommen. Dieses „Ja“ würde uns ein Mehr an Demokratie in einem Europa bringen, in dem die freien Grenzen für Kapital und Arbeitskräfte längst geöffnet sind.

Die politische Partizipation von Nicht-Luxemburgern wird die Parteien dazu ermutigen, verstärkt auf die Probleme anderer kultureller Gemeinschaften einzugehen und den Dialog mit ihnen stärker zu pflegen.

Das „Ja“ zum Einwohnerwahlrecht wird also das Miteinander fördern, wird doch dem Vielvölkerstaat Luxemburg eher ein Nebeneinander der Kulturen nachgesagt.

Ein mehrheitliches „Nein“ zum Einwohnerwahlrecht würde offen zeigen, wo die Luxemburger stehen, dass sie Ängste haben, und demgemäß muss sich die Politik mit diesen Ängsten befassen, und andere Wege im Sinne der politischen Partizipation suchen.

Viele von den Neinsagern in dieser Frage sind der Ansicht, dass die Luxemburger schon längst nicht mehr Herr im eigenen Haus sind, was in der Privatwirtschaft stimmt und auch verunsichert. Dies führt dazu, dass mittlerweile die Luxemburger eher in der öffentliche Funktion, und die Nicht-Luxemburger eher in der Privatwirtschaft zu finden sind. Alle Initiativen, politische oder wirtschaftliche, die das Miteinander fördern, sind also angebracht. Des Weiteren wären im Falle eines Nein zum Einwohnerwahlrecht Überlegungen anzustellen, wie man den Zugang zur Luxemburger Nationalität vereinfachen könne.

Ein „Ja“ zum fakultativen Wahlrecht für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren würde die Zahl der Wähler erhöhen, und die Parteien dazu ermutigen, auf junge Wähler zuzugehen und deren Sprache zu verstehen.

Die politische Bildung muss verbessert werden, und dies ist absolut positiv, weil junge Menschen prinzipiell gut informiert sein und kritisch denken sollten.

Sie sollten sich so früh wie möglich mit Politik und Gesellschaft auseinander setzen, mitreden, mitdenken und ihre Stimme abgeben.

Das Wahlrecht für Jugendliche würde demgemäß auch der Inklusion dieser Altersklasse zuarbeiten. Ein „Ja“ zur Begrenzung der Ministermandate wird die politische Kultur in unserem Land grundsätzlich verändern.

Die Monopolstellungen von Parteien, oder auch einzelner Politiker werden stärker untergraben, der Wechsel in den Chefetagen der Politik ist besser garantiert. Es käme also ein Plus an Diversität in die ersten Reihen. Neue Ideen werden mehr Chancen haben, sich durchzusetzen; allerdings mögen es die Luxemburger gerne, ihre Politiker über Jahrzehnte zu sehen. Man gewöhnt sich eben aneinander… Ein mehrheitliches „Ja“ in dieser Frage könnte jedoch auch die Debatte um die Begrenzung oder des Antikumuls anderer Mandate mit sich bringen. Es wird demgemäß richtig spannend….

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