MONT SAINT-MICHEL
HELMUT WYRWICH

Der heutige 5. Dezember kündigt sich in Frankreich als Streiktag mit den Ausmaßen eines Generalstreiks an

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die wohl wichtigste Reform seiner Amtszeit in seinem Wahlprogramm angekündigt: eine Rentenreform. Es sollte eine Reform werden, die die Renten auf sichere Füße für lange Zeit stellt und die gleichzeitig die verschiedenen Rentensysteme vereinheitlicht. Tatsächlich ist es eine Reform, die ganz Frankreich gegen ihn aufbringt und die heute zum Anlass des umfangreichsten Streiks seit 1995 wird. Premierminister Alain Juppé hatte damals eine Rentenreform angekündigt. Die Ankündigung traf die Franzosen in einem schwierigen Moment unvorbereitet. Denn es herrschte Unzufriedenheit mit den Lebensumständen in Frankreich. Die Eisenbahner, die um ihre Privilegien fürchteten, kündigten einen Streiktag an, dem sich 1,5 Millionen Franzosen in den Straßen von Paris drängten. Präsident Jacques Chirac blies die Reform ab, entließ seinen Premierminister der danach beliebter Bürgermeister von Bordeaux wurde, und unterließ fortan jede Art von Reform. Chirac bleibt im Gedächtnis der Franzosen als beliebter, volksnaher Staatspräsident.

An diesem 5. Dezember ist die Situation ähnlich und doch nicht. Die Eisenbahner haben zu einem unbegrenzten Streik aufgerufen, die Metro-Mitarbeiter wollen unbegrenzt streiken. Die Busfahrer wollen ihre Busse nicht fahren. Der Großraum Paris ist der wichtigste Einzugsbereich für die Metro und das Eisenbahnunternehmen SNCF. Gut ein Drittel aller Passagiere kommen aus diesem Bereich. Nach Schätzungen der Präsidentin der Region Ile de France, Valérie Pécresse, werden heute in Paris und Umgebung etwa acht Millionen Menschen von der Arbeitsniederlegung im öffentlichen Personen Nahverkehr betroffen sein.

Aber es sind nicht nur die Eisenbahner, es sind die Krankenschwestern, es ist das Pflegepersonal in den Heimen, von denen es zu wenige gibt, die überdies schlecht bezahlt werden. Es werden Lehrer sein, die mit 1.800 Euro netto nach Hause gehen und denen vorgeworfen wird, mit 20 Unterrichtsstunden in der Woche zu wenig zu arbeiten. Die Gewerkschaften der Polizei haben ebenfalls ihre Mitwirkung angekündigt. Polizisten in Frankreich schieben Millionen von Überstunden vor sich her. Sie drohen mit der Schließung von Kommissariaten, mit der Weigerung, Strafmandate zu schreiben, aber auch mit verschärften Kontrollen an Autobahn-Zahlstellen und Flughäfen. Die elf (!) Gewerkschaften und Berufsvereinigungen bei Air France haben ebenfalls zum Streik aufgerufen. Und die Fluglotsen würden, wenn sie sich beteiligten, sogar den europäischen Flugverkehr erheblich behindern.

Zu den Streikenden werden Taxifahrer gehören, Lastwagenfahrer, Krankenwagen Besatzungen, die Funktionäre allgemein. Die radikale Gewerkschaft CGT ruft hier dazu auf, sich an einem unbegrenzten Streik zu beteiligen.

Die Rentenreform, das Kernstück der Macron-Politik

Äußerer Grund ist die Rentenreform, die das Kernstück der Politik in dem fünfjährigen Mandat Emmanuel Macrons sein soll. Der französische Staatspräsident hatte vor zwei Jahren mit Jean Paul Delevoye einen ausgewiesenen Experten in sein Team aufgenommen und ihn damit beauftragt, eine Rentenreform zu erarbeiten, die einerseits langfristig tragbar sein sollte, andererseits alle Spezialrenten in ein einheitliches System fassen sollte. Frankreich verfügt über 42 verschiedene Rentensysteme, die in ein einheitliches zusammengefasst werden sollten. Eine Rente, die nach erworbenen Rentenpunkten berechnet wird, soll zukünftig das Ruhestandsleben der Franzosen sichern. Eine Systemveränderung steht den Franzosen im Rentenbereich bevor.

Was während des Wahlkampfes Macron Sympathie und später Stimmen eintrug, trägt zu einem deutlichen Anschwung seiner Popularität bei. Eine Mehrheit der Franzosen will diese Reform nun nicht mehr. Die Gründe sind einer einerseits in einer amateurhaften Kommunikation der Regierung zu sehen. Delevoye hatte einen mit den Gewerkschaften zwei Jahre lang diskutierten Plan vorgelegt. Er wurde sowohl von Präsident Macron als auch von Ministern in öffentlichen Diskussionen verwässert. Ein Richt-Alter von 64 Jahren sollte eine volle Rente sichern mit Abzügen, wenn man früher in die Rente geht und Zuschlägen, wenn man länger arbeitet. Nichts ist in Frankreich gefährlicher als eine längere Lebensarbeitszeit zu diskutieren. Eisenbahner können nach 30 Jahren Arbeitszeit in den Ruhestand treten, der bis zu 35 Jahren dauert. Die Folge: Die Rente der Eisenbahner wird mit Milliardenbeiträgen subventioniert. Das kann sich Frankreich nicht mehr leisten. Für die Eisenbahner, stets Vorreiter im Kampf gegen Veränderungen, geht es um die Bewahrung ihrer Privilegien.

Die französische Regierung hatte die Protestwelle der gelben Jacken mit Zugeständnissen in Höhe von 17 Milliarden Euro durch eine Erhöhung der Schulden finanziert. Krankenhäuser und Altenheime sind punktuell mit dreistelligen Millionenzahlungen versehen worden. In der vergangenen Woche hat die Regierung einen Gesprächsmarathon mit Gewerkschaften und Berufsverbänden absolviert. Befriedet hat das den sich abzeichnenden Sozialaufstand nicht. Heute wird also der Tag aller Unzufriedenen in Frankreich. Wirklich verantwortlich ist die französische Regierung dafür nicht. Es handelt sich um den Ausbruch eines über Jahre aufgestauten Unmutes. Wobei er sich - und das ist das Paradoxon - aus nicht erfolgten Reformen ergibt, gegen die sich die Bevölkerung andererseits stets gewehrt hat. Die französische Regierung will – anders als 1995 – durchhalten. Den wahren Rentenplan will Premierminister Edouard Philippe Mitte Dezember vorstellen.

Die Streiks bringen natürlich massive Behinderungen im öffentlichen Transport. Der Eisenbahngesellschaft SNCF zufolge werden 90 Prozent der TGV und 80 Prozent der Regionaltransporte ausfallen. In der Pariser Metro sind elf von 16 Linien geschlossen, mehr als beim letzten Streiktag am 13. September. Air France hat 30 Prozent der inländischen Flüge annulliert. Die SNCF rechnet damit, dass die Streikbewegung bis zum 12. Dezember andauert, dem Tag, an dem Premier Edouard Philippe nähere Details zur Rentenreform preisgeben soll. Rund 245 Demonstrationen sind in ganz Frankreich angemeldet. Allein in Paris sind rund 6.000 Polizeikräfte mobilisiert. Dass die Streiks auch Auswirkung auf Luxemburg haben werden, steht außer Frage. Für die rund 12.000 Grenzgänger, die aus Lothringen mit dem Zug anreisen, kündigen sich sehr schwierige Tage an. Auch die Autobahn A31 dürfte in nächster Zeit außerordentlich voll sein.LJ