LUXEMBURG
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CCDH: Nachbesserungsbedarf bei geplantem Kinder-Ombudsman

Die beratende Menschenrechtskomission begrüßt die Absicht der Regierung, mit dem „Ombudsman/fra fir d‘Rechter vu Kanner a Jugendlecher“ eine unabhängigere, in seinen Missionen ausgeweitete und personell verstärkte Institution schaffen zu wollen. In ihrem Gutachten zur damit verbundenen Gesetzesvorlage bemängelt die „Commission consultative des Droits de l‘Homme“ (CCDH) aber einige Aspekte. Um Mehrdeutigkeiten zu vermeiden, sollte im Gesetzestext beispielsweise lediglich vom „Ombudsman“ die Rede sein und auf den Begriff „Verteidiger“ verzichtet werden. Grundlegender müsste der CCDH zufolge garantiert sein, dass beide Elternteile die Institution einschalten können. Dieses Recht sei im Text lediglich auf Kinder und Erziehungsberechtigte begrenzt. Dann müsste es in den Augen der Menschenrechtskommission auch eine Garantie dafür geben, dass der „Ombudsman“ einen garantierten Zugang zu den Institutionen und öffentlichen wie privaten Diensten, die sich um Kinder kümmern, gibt. Dafür müssten auch klare Prozeduren gelten. Nicht zuletzt ist die CCDH der Ansicht, dass man mittelfristig an zusätzliche Posten für die geplante Anlaufstelle denken müsse.

Der „Ombudsman fir d’Rechter vu Kanner a Jugendlecher“ soll die Nachfolge des „Ombudscomité fir d‘Rechter vum Kand“ (ORK) antreten, das im Juli 2002 durch ein Gesetz geschaffen wurde. Das Gutachten des Staatsrats zum Dossier mit der Nummer 7236 steht noch aus. Bildungsminister Claude Meisch hat den Gesetzesentwurf Ende Januar dieses Jahres im Parlament hinterlegt. Mit Gilles Baum (DP) ist bereits ein Berichterstatter ernannt.