LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CCDH fordert unabhängige Bewertungskommission für junge Flüchtlinge - Großherzogliche Reglementsentwürfe sollten für jeden einsehbar sein

Auch wenn der Präsident der beratenden Menschenrechtskommission (CCDH), Gilbert Pregno, auf einer gestrigen Pressekonferenz den Einsatz von Außenminister Jean Asselborn in der Flüchtlingsfrage lobte, so verhindere dies aber nicht, dass die entsprechenden Gesetzestexte in der Praxis Lücken aufzeigen würden, wie am Beispiel der „Commission consultative d‘évaluation de l‘intérêt supérieur des mineurs non accompagnés“ deutlich werde.

Auf Fachleute zurückgreifen

Auch wenn jetzt seit dem letzten Dezember endlich ein entsprechendes großherzogliches Reglement zum Immigrationsgesetz von 2008 vorliege, so habe die Bewertungskommission, die ihre Arbeit bereits 2018 aufgenommen habe, jedoch anfangs ohne gesetzliche Grundlage funktioniert und solcherart bereits 23 Gutachten verfasst, wie die Juristin der CCDH, Anamarija Tunjic, monierte. Auch habe man mehrmals bei der Regierung nachhaken müssen, bevor man den Text überhaupt zu Gesicht bekommen habe, was bedauernswert sei, zumal der Teufel bekanntlich im Detail stecke. Die CCDH fordert die Regierung dann auch auf, die Entwürfe der großherzoglichen Reglemente, bei denen es sich ja um die Ausführungsbestimmungen zu den Gesetzen handelt, in Zukunft - genauso wie die Gesetzentwürfe - für jeden einsehbar zu machen oder aber wenigstens denjenigen beratenden Organen zugänglich zu machen, die hierzu ein Gutachten abgeben wollen.

Kritisiert wird auch die Zusammensetzung der Bewertungskommission, die weiterhin aus vier Mitgliedern bestehe, nämlich aus Vertretern des „Office national de l’Enfance“ (ONE), des „Office national de l’Accueil“ (ONA, ehemals OLAI), der Staatsanwaltschaft (aus Luxemburg oder Diekirch) sowie des Außenministeriums. Dabei müsste die Entscheidung über die minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erwachsenen ins Land kommen würden, von einem unabhängigen und neutralen Gremium getroffen werden, in dem auch Fachleute sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft vertreten sein müssten. Auch müssten die Mitglieder obligatorische Weiterbildungskurse absolvieren, und müsste im Text festgehalten werden, dass die Minderjährigen, die bekanntlich besonderen Schutz brauchen, ein Anrecht auf eine Begleitperson ihrer Wahl haben.

Die Bewertungskommission muss indes ermitteln, ob die Kinder besser in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen, oder ob es eher in ihrem Interesse ist, wenn sie in Luxemburg bleiben. Laut Statistiken des Außenministeriums hatten im Jahr 2017 50 unbegleitete Minderjährige einen Antrag auf Asyl gestellt, derweil im Jahre 2018 36 Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen eingingen. In elf Fällen hatte die Bewertungskommission entschieden, dass die Jugendlichen in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten, aber ob es auch wirklich dazu kam, das entzieht sich der Kenntnis der CCDH...

CCDH

Beratendes Gremium

Die seit April 2000 existierende beratende Menschenrechtskommission („Commission consultative des Droits de l’Homme“, CCDH) ist ein beratendes Gremium, dessen Aufgabe darin besteht, die Regierung durch Stellungnahmen und Gutachten in allen für die Allgemeinheit bedeutsamen Fragen zu unterstützen, die die Achtung der Menschenrechte auf dem Gebiet des Großherzogtums betreffen.