PASCAL STEINWACHS

Zur gleichen Zeit, als am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer über die Leitlinien der luxemburgischen Außenpolitik diskutiert wurde, wurde London erneut von einem Terrorattentat getroffen, und dies ausgerechnet am Jahrestag der Anschläge von Brüssel, was ja wohl kaum ein Zufall sein dürfte, und sich gut in das düstere Gesamtbild einfügt, das Jean Asselborn tags zuvor in seiner außenpolitischen Erklärung - die zusammen mit der Erklärung zur Lage der Nation (die in diesem Jahr am 25. April angesagt ist, aber bis dahin ist sowieso keine weitere öffentliche Sitzung mehr vorgesehen!) und den Budgetdebatten im Dezember einer der unumstrittenen Höhepunkte des parlamentarischen Jahres darstellt - über die aktuelle Situation in der Welt und in Europa gezeichnet hatte.

Und wenn schon ein Mann wie Asselborn, der nicht nur ein großer Optimist ist, sondern als dienstältester Außenminister der EU natürlich auch die nötige Erfahrung hat, um zu wissen wovon er spricht, mehr Schatten als Licht sieht, dann muss die Lage wirklich ernst sein.

Der Minister sprach dann auch von einer chaotischen Welt (Konflikte, Kriege, Bürgerkriege, Terrorismus), derweil die Europäische Union weiterhin in einer Existenzkrise stecke, und der Autoritarismus und der Populismus sich auch in unserer Nachbarschaft verbreiten würden, was Asselborn regelmäßig auf internationaler Bühne anprangert, dafür aber genauso regelmäßig kritisiert wird - so auch in Luxemburg. Ausgerechnet der außenpolitische Sprecher der größten Oppositionspartei, Laurent Mosar, der mit seinen nicht unumstrittenen Tweets (die aber fast immer nur Retweets sind) des öfteren für Aufregung in den sozialen Medien sorgt, benutzte in diesem Zusammenhang am Mittwoch den Begriff „Polterpolitik“, mache doch auch in der Diplomatie der Ton die Musik.

Noch härter mit Asselborn ins Gericht ging indes der adr-Mann und frühere Spitzendiplomat Fernand Kartheiser, der sich bei der alljährlichen außenpolitischen Erklärung einen regelrechten Spaß daraus zu machen scheint, den Chefdiplomaten auf die Palme zu bringen; diesmal verglich er Luxemburgs Außenminister gar mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, die alle beide negativ in Europa auffallen würden.

Jean Asselborn, der Gott sei Dank mit allen diplomatischen Wassern gewaschen ist, ließ sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen, und kündigte an, auch weiterhin zu seinen Überzeugungen zu stehen, sei es doch die Aufgabe eines jeden Demokraten, für die Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Bei den Populisten werde derweil mit Feindbildern, mit „Fake News“ und mit alternativen Fakten gearbeitet, gerade so, als sei der Kreis nicht mehr rund, sondern viereckig. Was Asselborn vom sogenannten neuen US-Präsidenten Donald Trump hält, das verriet er dadurch, dass er den USA in seiner über 50 Seiten umfassenden Rede gerade einmal anderthalb Seiten widmete.Es wäre schön, wenn die nächstjährige außenpolitische Erklärung wieder etwas positiver ausfallen würde, aber das wird wohl Wunschdenken bleiben. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt...