LUXEMBURG
LJ

Nachdem vor fünf Jahren nur deshalb im Oktober gewählt wurde, weil die LSAP nicht mehr mit Jean-Claude Juncker regieren wollte, und deshalb vorgezogene Neuwahlen stattfanden, wird am Sonntag erneut gewählt.

Nachdem vor fünf Jahren nur deshalb im Oktober gewählt wurde, weil die LSAP nicht mehr mit Jean-Claude Juncker  regieren wollte, und deshalb vorgezogene Neuwahlen  stattfanden, wird am morgigen Sonntag erneut  gewählt. Morgen Abend, spätestens aber im Laufe des Montags, dürfte dann bekannt sein, wer die Wahlen gewonnen hat, und wer mit wem Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

Die Wähler

• Zum 4. Oktober waren 258.209 Wähler eingetragen - 2013 waren es 239.668

• Die Wähler machen knapp 52 Prozent der Bevölkerung aus. 2013 waren es 56 Prozent und 2008 57 Prozent

• 51,5 Prozent sind Frauen

• 40 Prozent der Wähler wohnen im Wahlbezirk Süden, 28 Prozent im Zentrum, 18 Prozent im Norden und 14 Prozent im Osten

• Die meisten Wähler zählt die Hauptstadt mit 28.736, die wenigsten die Gemeinde Saeul mit 477

• Es gibt 679 Wahlbüros

• 40.441 Wähler (also 15,8 Prozent des Totals) haben die Briefwahl beantragt, davon leben 5.490 im Ausland. Von den Briefwählern im Grossherzogtum wohnen 37 Prozent im Süden, 31 Prozent im Zentrum, 18 Prozent im Norden und 14 Prozent im Norden

• Bei den letzten Parlamentswahlen 2013 hatte 18.238 Wahlberechtigte per Briefwahl abgestimmt. Der Sprung in diesem Jahr erklärt sich durch eine Gesetzesänderung: Man braucht keine Gründe mehr anzugeben, um die Briefwahl zu beantragen

Die Kandidaten

• Für eines der 60 Abgeordnetenmandate treten insgesamt 547 Kandidaten auf 10 Listen an (2013 waren es 9 Listen)

• 46 Prozent sind Kandidatinnen und 54 Prozent Kandidaten. Die meisten Frauen zählt die Liste „Demokratie“ in ihren Reihen, gefolgt von déi Lénk und déi gréng. Mittlerweile müssen die Parteien mindestens 24 Kandidatinnen (40 Prozent) auf ihren Wahllisten aufstellen, ansonsten sie eine Minderung der Rückerstattung der Wahlkampfkosten erwartet

• Das Durchschnittsalter der Kandidaten beträgt 47 Jahre

• Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen beträgt 46 Jahre, das der Kandidaten 48 Jahre

Der Ablauf

Die Wahllokale öffnen um 8.00 und schließen um 14.00. Die Adresse des Wahlbüros, in das sich der jeweilige Wähler zu begeben hat, wird diesem in seiner Wahlbenachrichtigung mitgeteilt. Diese enthält die Anweisungen für den Wähler sowie die Kandidatenliste. Die Wahlbenachrichtigung muss inzwischen allerdings nicht mehr in das Wahllokal mitgebracht werden; hier muss man seinen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen. Ein Arbeitnehmer muss von seinem Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, um seiner Wahlpflicht nachzugehen. Diese Freistellung kann nicht vom Urlaub des Arbeitnehmers abgezogen werden.

Ab 14.00 nehmen die Wahlhelfer die Wahlzettel aus der Urne und zählen die Stimmen, die dann an das zentrale Wahlbüro weitergegeben werden. Mit  ersten belastbaren Resultaten ist am frühen Abend zu rechnen.

Sitzverteilung und Restsitze

Die Partei mit den meisten Stimmen, bekommt auch die meisten Sitze, wobei die Wähler so viele Stimmen haben, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind.

In einem ersten Schritt wird die Gesamtzahl aller abgegebenen und auch gültigen Stimmen eines Wahlbezirks durch die Anzahl der zu vergebenen Sitze plus eins geteilt. Dadurch erhält man die sogenannte Wahlzahl, die genau einem Sitz entspricht. Teilt man dann die Stimmen, die die Kandidaten einer Parteiliste insgesamt erhielten, durch diese Wahlzahl, erhält man die Anzahl der Sitze, die die Partei direkt erringen konnte. Dabei wird abgerundet.

Können auf diese Art und Weise nicht alle Sitze verteilt werden, geht es um den beziehungsweise die Restsitze, die in Luxemburg zum Teil für den Wahlausgang entscheidend sind. Dafür teilt man die Gesamtstimmenzahl der einzelnen Liste durch die Sitze plus eins, die sie schon erhalten hat. 

DIE LISTE, DIE AM MEISTEN RESTSTIMMEN AUF SICH VEREINEN KANN, ERHÄLT DANN DEN RESTSITZ. SIND MEHR RESTSITZE ZU VERGEBEN, GEHT ES DER REIHENFOLGE NACH.

In der Wahlkabine

Im Wahlbüro erhält der Wähler einen Stimmzettel, mit dem er sich in die Wahlkabine begibt. Jeder Wähler verfügt über genauso viele Stimmen, wie Abgeordnete in seinem Wahlbezirk zu wählen sind (23 im Süden, 21 im Zentrum, neun im Norden und sieben im Osten). Dabei kann er entweder eine gesamte Liste - entweder durch Schwärzen des Kreises oder indem er ein Kreuz macht - oder einzelne Kandidaten (Panaschieren) wählen. Wähler, die eine gesamte Liste wählen, dürfen keinerlei weitere Stimme abgeben, da ihr Stimmzettel ansonsten ungültig ist. Erfolgt die Stimmabgabe durch Panaschieren, kann der Wähler seine Kandidaten auf derselben Liste oder auf unterschiedlichen Listen auswählen. Dabei muss er aber darauf achten, nicht mehr Stimmen abzugeben, als Sitze vorhanden sind. Er kann jedem Kandidaten zwei Stimmen geben. Auch irgendwelche Notizen oder Malereien auf dem Zettel machen ihn ungültig. 

Der finanzielle Einsatz

Für die Parteien bedeuten Wahlen natürlich auch einen finanziellen Einsatz. Nicht nur in punkto Investitionen für den Wahlkampf, sondern auch in Bezug auf die öffentliche finanzielle Ausstattung, auf die sie Anspruch erheben können. Und die hängt auch vom Wahlresultat ab. Parteien, die in der Lage sind, Kandidatenlisten bei Parlaments- und Europawahlen in sämtlichen Wahlbezirken aufzustellen und in allen Bezirken mindestens zwei Prozent Stimmen erreichen, haben Anspruch auf eine regelmäßige Finanzierung aus dem Staatshaushalt: eine jährliche Zuwendung von 100.000 Euro, sowie 11.500 Euro für jeden zusätzlichen Prozentpunkt über die Zwei-Prozent-Marke hinaus. Merke: wenn es eine Partei, die die oben genannten Bedingungen erfüllt, nicht fertig bringt, bei Parlamentswahlen mindestens 24 Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts auf die Listen zu bringen (das sind 40 Prozent, bei Europawahlen müssen sogar beide Geschlechter zu jeweils 50 Prozent auf den Listen vertreten sein), schrumpft die jährliche Zuwendung. 

Beispiel: Eine Partei, die nur 20 Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts aufbietet, bekommt nur 80 Prozent der Zuwendung.

Nun werden den Parteien und sogar parteilosen Abgeordneten, die im Parlament vertreten sind, auch voll eingerichtete Büros zur Verfügung gestellt, derweil die Kosten für Mitarbeiter zum Teil erstattet werden und es von der Zahl der Abgeordneten abhängige Funktionskredite gibt. 

Wenn eine Partei mindestens fünf Abgeordnete hat, steigt auch ihr Einfluss in der „Chamber“. Ab fünf Deputierten spricht man von „Fraktionsstärke“.

Die Fraktionen stellen die Mitglieder der so genannten „Präsidentenkonferenz“, in der etwa die Redezeiten bestimmt oder die Zulässigkeit von Anträgen genehmigt wird, sowie des „Chamber“-Büros, das über die Finanzen des Parlaments wacht und etwa entscheidet, wer das Parlament national und international vertritt.

Vom Ausgang der Wahlen hängt auch die teilweise Rückerstattung der Wahlkampfkosten ab: eine Partei, die mindestens einen Sitz im Parlament erringt, kann so mit 50.000 Euro Rückerstattung rechnen, eine die mindestens fünf erringt mit 100.000 Euro. 

Wer mindestens fünf Prozent der Stimmen bei Parlamentswahlen erringt, kann zudem die Rückerstattung der Versandkosten von Wahlmaterial per Post beantragen.

Aber die Parteien haben natürlich auch andere Einkünfte, wie etwa Spenden. Spenden von mehr als 250 Euro und die Identität dieser Spender müssen detailliert aufgeführt werden. 

Der Rechnungshof nimmt die Parteifinanzen jährlich unter die Lupe. Laut dem letzten vorliegenden Prüfungsbericht beliefen sich die Einkünfte der Parteien 2016 wie folgt: CSV: 1.231.834,14 Euro (71,33 davon aus öffentlichen Zuwendungen), LSAP: 888.770,31 Euro (46,11 Prozent), DP: 675.946,68 Euro (65,56 Prozent), déi gréng: 585.567 (58,95 Prozent), 313.954,81 Euro (69,62 Prozent), déi Lénk: 304.141,39 Euro (56,4 Prozent) und die Piratepartei 265.136,04 Euro (51,51 Prozent).

Was geschieht nach den Wahlen?

Am Tag nach der Wahl treffen sich die verschiedenen Parteien normalerweise zwecks Analyse der Wahlresultate. Der Wahlgewinner wird gemeinhin vom Großherzog zum „Formateur“ ernannt, das heißt zum Regierungsbilder. Werden sich die in Frage kommenden Parteien einig, nehmen diese Koalitionsverhandlungen auf.

Bei den letzten Wahlen im Oktober 2013 wurde allerdings zuerst ein sogenannter „Informateur“ vom Großherzog ernannt, das heißt eine mit Sondierungsgesprächen beauftragte Person, was seinerzeit der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Georges Ravarani, war, nachdem sich die politischen Parteien zuvor nicht über die Ernennung eines „Formateur“ einig geworden waren. Nachdem der „Informateur“ noch am gleichen Tag mit den Vertretern der wichtigsten politischen Parteien gesprochen, erstattete er dem Großherzog Bericht, der alsdann am Tag darauf Xavier Bettel zum „Formateur“ ernannte, um ihn mit der Bildung der neuen Regierung zu beauftragen.

Die Abgeordnetenkammer kommt in diesem Wahljahr übrigens am 30. Oktober zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.