LUXEMBURG
SVEN WOHL

Abgeordnete diskutieren über den Sinn europäischer Spitzenkandidaten

Europäische Themen dominierten gestern in der „Chamber“. Doch es waren nicht die beiden Gesetzesentwürfe, die einstimmig angenommen wurden, welche für die größten Diskussionen sorgten. Stattdessen folgte auf die Motion des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar zuden europäischen Spitzenkandidaten, ein größerer Meinungsaustausch.

Zweifel am Prinzip

„Wir wollen nicht, dass es zu Postengeschacher kommt“, verkündete der Abgeordnete bei der Vorstellung seiner Motion. Er forderte die Regierung, in diesem Fall durch den Staatsminister Xavier Bettel (DP) vertreten, auf, das Prinzip des Spitzenkandidaten zu unterstützen. Laurent Mosar kritisierte, dass der Premier Emmanuel Macron wie auch Xavier Bettel vom Prinzip des Spitzenkandidaten nichts halten würden.

Der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry stellte sich, zusammen mit seiner Partei, hinter den Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Er hielt Mosar jedoch entgegen, dass es innerhalb der EVP Grabenkämpfe bezüglich der Spitzenposition gebe. Er betonte, dass der Präsident mit einer qualifizierten Mehrheit seitens des Parlamentes vorgeschlagen werde. Dabei müsse auch dem Wahlresultat Rechnung getragen werden. Josée Lorsché, Abgeordnete von „déi gréng”, betonte, dass in den Texten nichts von Spitzenkandidaten und wie diese später an Posten gelangen sollen, stehe. „Das ist eine Abmachung der einzelnen Parteien und betrifft dementsprechend nur sie”, führte sie aus. Für die Grünen zähle das Mehrheitsprinzip, das durch die Wahlen zustande kommt. Dementsprechend wolle man sich nicht zu sehr auf Spitzenkandidaten konzentrieren.

Xavier Bettel machte klar, dass die Diskussion rund um die Spitzenkandidaten nur bedingt sinnvoll sei. Er sei indes glücklich darüber, dass die luxemburgische Regierung nicht die Meinung von Laurent Mosar teilte, als Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde. „Juncker stand in Luxemburg nicht zur Wahl bei den Europawahlen”, stellte der Premierminister fest. „Ich persönlich bin der Ansicht, dass man die Möglichkeit einer transnationalen Liste diskutieren sollte“, fügte er hinzu. Ein Problem sei, dass die Zusammensetzung der politischen Familien im Europaparlament nicht feststehen würden. „Wir haben Verträge. Verträge, die eine Prozedur vorsehen. Und ich bin der Meinung, dass diese Regierung diese Verträge zu respektieren hat (...)“, schloss der Premier in seiner Stellungnahme ab. Die Motion wurde mit 25 Ja-Stimmen und 35-Nein-Stimmen abgelehnt. Die CSV und Europaabgeordnete Christophe Hansen kritisierten die Position der Regierung in Pressemitteilungen.

Gemeinsamer Schutz gegen Cyberattacken

Einstimmigkeit herrschte wie erwähnt bei den beiden Gesetzesentwürfen, die vorgelegt wurden. Der Gesetzesentwurf 7314 stellte die Umsetzung einer EU-Direktive zur Cybersicherheit dar. Der Berichterstatter Eugène Berger (DP) betonte, dass es im vergangenen Jahr weltweit mehr als eine Milliarde Cyberattacken gab und Luxemburg dabei auch zur Zielscheibe wird. „Wir sind gut aufgestellt, doch wir können jeden Tag versuchen, uns zu verbessern“, berichtete der Abgeordnete. Vor allem im Bereich der europäischen Zusammenarbeit könnte sich einiges tun. Für die Gesellschaft wichtige digitale Akteure, etwa in der Stromversorgung oder anderen Bereichen, würden neue Obligationen eingeführt, damit ihre wesentlichen Dienste geschützt sind. Auch Cloud-Dienste und andere digitale Dienstleister sollen hier in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen. Diane Adehm (CSV) kritisierte den Umstand, dass die Direktive mit einem ganzen Jahr Verspätung umgesetzt werde. Außerdem fragte die Oppositionspolitikerin, ob der ILR („Institut Luxembourgeois de Régulation“) bereits eine Liste dieser wesentlichen Dienstleister vorliegen würde. Digitalisierungsminister Xavier Bettel betonte, dass eine solche ausgearbeitet werde, sobald das Gesetz gestimmt sei.

Beim Gesetzesentwurf 7393 erhält der Ausschuss für den Zugang zu Dokumenten zwei Ersatzmitglieder. Diese sollen eventuelle Ausfälle innerhalb der Kommission ausgleichen können.