LUXEMBURG
LJ MIT DPA

Deutschland gegen weitreichende Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Deutschland stellt sich gegen Ideen für eine weitreichende Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit einem eigenem Haushalt und Finanzminister. Nötig wären dafür Vertragsänderungen, und dies sei derzeit unrealistisch, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen auf Malta. „Lasst uns jetzt darauf konzentrieren, pragmatisch die zentralen Probleme Europas“ zu lösen, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz am Samstag.

Dazu zählte er die Flüchtlingskrise und die Stabilisierung der gemeinsamen Währung Euro. Notfalls müsse dies mit verschiedenen Geschwindigkeiten geschehen. Geltende Regeln müssten durchgesetzt werden. Dagegen sei der Spielraum für eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion „nach dem europäischen Primärrecht außerordentlich begrenzt“.

Investitionen in Afrika fördern

Zuletzt hatten die EU-Kommission und das Europaparlament Reformideen für die EU vorgelegt, unter anderem mit dem Ziel einer einheitlicheren Politik in der Wirtschafts- und Währungsunion. Debattiert wird auch die Berufung eines hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe oder auch eines „Finanzministers“. Die Kommission hat für die nächsten Wochen ein Diskussionspapier angekündigt. Schäuble sagte jedoch, weitreichende Änderungen und Korrekturen der Verträge seien in der EU nicht durchzusetzen. Das lohnt im Augenblick die Mühe nicht, sagte der Minister.

Mit seinen EU-Kollegen war er sich jedoch einig über den Plan, Investitionen in Afrika zu fördern und über wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen Fluchtursachen zu lindern. „Wir haben ein enormes Problem mit Menschen, die aus Afrika nach Europa kommen“, sagte der belgische Ressortchef Johan Van Overtveldt am Samstag vor dem Treffen auf Malta, „langfristig ist es die bessere Lösung sicherzustellen, dass diese Menschen Möglichkeiten finden, ihr Leben in Afrika aufzubauen.“ Die Minister hatten im Februar vereinbart, über die Europäische Investitionsbank bis zu 3,7 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung zu stellen. Eine Einigung mit dem Europaparlament steht aber noch aus. Weiteres Thema des Finanzministertreffens war der weltweite Kampf gegen Steuervermeidung. Bei der Debatte forderte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna wiederum ein internationales „Level Playing Field“ von Steuerregeln. Außerdem ging es darum, Unternehmen möglichst große Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Besteuerung zu gewähren. Schäuble stellte sich hinter das Ziel der Berechenbarkeit, sagte aber auch, das dürfe kein Vorwand sein, im Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Bremse zu treten.