LUXEMBURG
CLAUDE KARGER & PASCAL STEINWACHS

Erste Regierungserklärung zur Lage der Nation in dieser Legislatur

Normalerweise ist sie im Frühjahr zu hören, die Regierungserklärung zur Lage der Nation. In diesem Jahr wird diese Standortbestimmung, die 1974 von DP-Premier Gaston Thorn während der DP-LSAP-Koalition eingeführt wurde, aber erst im Herbst präsentiert. Dies weil man sie zeitlich nicht zu nahe an die Vorstellung des Programms der zweiten DP-LSAP-Gréng-Koalition legen wollte - es wurde am vergangenen 11. Dezember präsentiert - und außerdem im Frühjahr außerordentlich viel über die sozioökonomische Lage des Landes diskutiert wurde, dies im Rahmen der Debatten über das Budgetgesetz für 2019, das am 25. April mit den Stimmen der Majorität die parlamentarische Hürde nahm.

Der Staatshaushalt 2019 musste bekanntlich nachgereicht werden, weil er wegen der Parlamentswahlen im vergangenen Oktober nicht in den üblichen Fristen zustande kam. Die nächste Woche wird übrigens auch im Zeichen des Budgets stehen: Am 14. Oktober wird Finanzminister Pierre Gramegna den Haushaltsentwurf für 2020 einreichen.

Die nächsten Tage werden indes geprägt sein von den Debatten über die Regierungserklärung zur Lage der Nation, die den ganzen Mittwoch und einen Teil der Sitzungszeit am Donnerstag ausfüllen werden.

Die Dreierkoalition wurde zwar weiter geführt, aber die Regierungsbank sieht doch anders aus. Auch wegen eines Schicksalsschlags: Ende August erlitt Vizepremier und Justizminister Félix Braz (déi gréng) einen schweren Herzanfall, was zu einer Regierungsumbildung führte. Während Infrastruktur-, Mobilitäts-, Polizei und Armeeminister François Bausch (déi gréng) das Amt des Vizepremiers übernahm und Sam Tanson (déi gréng) das Justizressort, wird Henri Kox (déi gréng) nun für das Wohnungsbauressort verantwortlich zeichnen und zudem als delegierter Minister für Innere Sicherheit und Verteidigung François Bausch zur Hand gehen. Eine glückliche Hand wünschte Bettel Kox, der am Freitag vereidigt werden soll. Eingangs der Regierungserklärung wünschte Premier Xavier Bettel vor allem aber auch Félix Braz gute Besserung. „Félix Braz ist nicht nur ein Mensch, der mir sehr nahe ist, ein Freund und ein Alliierter; Félix Braz war in den letzten Jahren eine Stütze und ein wichtiger Teil des Fundaments, das den Erfolg dieser Koalition und den Erfolg Luxemburgs möglich machte“.

In knapp 50 Minuten ging der Staatsminister dann auf die großen Herausforderungen für Luxemburg ein. Die wichtigsten Aussagen haben wir nachfolgend in vier Schwerpunkten zusammen gefasst.

Lëtzebuerger Journal

„Die Richtung festlegen“

Zufriedene Mehrheitsparteien - Enttäuschte Opposition

Auch wenn die Fraktionsvorsitzenden, Gruppenanführer, Parteipräsidenten und sonstigen Abgeordneten heute und morgen die Gelegenheit haben, in aller Ausführlichkeit auf die Erklärung zur Lage der Nation einzugehen, so reagierten sie, so wie dies Tradition ist, bereits gestern direkt im Anschluss an die Erklärung. Die Reaktionen bei dieser alljährlichen Übung - wie übrigens auch beim Etatentwurf, der am nächsten Montag vorgestellt wird - sind indes immer dieselben: Derweil die Majoritätsparteien die positiven Punkte hervorstreichen, lässt die Oppositiongemeinhin kein gutes Haar an der Erklärung.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigte sich zufrieden, dass der Staatsminister die Klimafrage in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt habe, gelte es hier doch jetzt einen konkreten Plan auszuarbeiten. Begrüßenswert auch, dass der Premierminister zum Schluss seiner Rede vorgeschlagen habe, und er hoffe, dass die Opposition diese Hand auch ergreife, die großen Fragen dieses Landes, zum Beispiel wie Klima- und Sozialgerechtigkeit zusammengebracht werden können, gemeinsam zu bewältigen. Derartige Fragen seien nur parteiübergreifend zu lösen.

DP-Fraktionschef Eugène Berger sprach von einer ehrlichen Analyse, die der Premier hier zur Lage des Landes gemacht habe. Es gehe darum, wie man das Land noch gerechter machen könne, zum Beispiel durch eine Steuerreform. Es sei nicht am Premier, noch einmal das Koalitionsprogramm zusammenzufassen, sondern es sei jetzt an der Abgeordnetenkammer, die verschiedenen Punkte umzusetzen.

„déi gréng“-Fraktionschefin Josée Lorsché zeigte sich zufrieden, dass der Klimaschutz inzwischen ernster genommen werde und im Mittelpunkt der diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation gestanden habe. Jetzt bleibe zu hoffen, dass die Oppositionsparteien mit den Regierungsparteien an einem Strang ziehen würden, könne man doch nur zusammen in die richtige Richtung gehen. Es sei hier darum gegangen, die Richtung festzulegen, die jetzt noch mit den nötigen Inhalten gefüllt werden müsse.

Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Martine Hansen, zeigte sich ihrerseits enttäuscht, wisse sie nach Bettels Erklärung doch nicht mehr als vor Bettels Erklärung. So habe man aus dieser Rede absolut nichts Neues erfahren. In Sachen Klima sei zwar eine Diagnose gemacht worden, aber diese sei überall nachlesbar, und wenn es nur bei der Diagnose bleibe, ohne dass etwas nachfolge, dann sterbe der Patient. In dieser Rede sei null Inhalt gewesen. Entsetzt zeigte sich Hansen, dass der Premier gesagt habe, er habe in seiner Rede die zwei bis drei Punkte angesprochen, die prioritär seien, und dann fehle da der Wohnungsbau.

adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen spöttelte, dass der Staatsminister in seiner Rede nichts Falsches gesagt habe, weil er überhaupt nichts gesagt habe. Dies sei die 31. Erklärung gewesen, der er beigewohnt habe, aber so eine inhaltslose Erklärung wie heute habe er noch nie erlebt. Man könnte glauben, diese Regierung sei am Ende, da sich die Regierungsparteien im Vorfeld einer solchen Rede ja normalerweise zusammensetzen würden, um eine Reihe von konkreten Vorschlägen und Ideen auszuarbeiten, die hier jedoch gefehlt hätten. Bettel habe versucht, die wichtigen Themen zu vermeiden, indem er gesagt habe, dass diese zu wichtig seien, um sie nur in ein paar Sätzen zu erwähnen. „Dat do war lamentabel“.

Marc Baum (déi Lénk) zeigte sich überzeugt, dass diese Rede die Grenzen der Frechheit überschritten habe. In der Klimafrage sei wieder einmal versucht worden, Luxemburg als Musterschüler darzustellen, was wir aber gar nicht seien. Dass die sozialen Ungleichheiten in Luxemburg so groß seien, wie noch nie, sei indes mit keinem Wort erwähnt worden, ebenso wie das Problem der Wohnungsnot.

Sven Clement (Piraten) gab an, die ganze Rede lang darauf gewartet zu haben, dass die Rede endlich anfange. Die Rede sei substanzlos und voller Floskeln gewesen. Nach dieser Rede wisse er immer noch nicht, welchen Plan diese Regierung für die Zukunft habe. Der Premier habe hier von Wikipedia abgelesen, und die Erklärung habe ein bisschen wie ein Schüleraufsatz geklungen.

„Road map“ für den Klimaschutz

Der Premier setzte sich in der Regierungserklärung lange mit dem Klimawandel auseinander, eine „der größten Herausforderungen unserer Zeit“, die auch „vor unserer Tür“ zu beobachten sei. Er nannte als Beispiele die Überschwemmungen im Ernztal und Müllerthal und die zunehmend heftigen Stürme.
Es sei unumstritten, dass die Durchschnittstemperatur des Planeten steige und dass der Mensch daran seinen Anteil hat. Der rezente Klimabericht der Vereinten Nationen, erstellt von 130 Experten aus aller Welt, untermauere diese Erkenntnisse noch einmal. Es gebe zwar durchaus verschieden schlimme Szenarien der Auswirkungen der Klimaerwärmung. „Was aber schockiert und schockieren muss, ist, dass auch das günstigste Szenario extreme Konsequenzen auf das Leben auf unserem Planeten hat“, sagte der Staatsminister, der selbst vor kurzem beim Weltklimagipfel in New York war.
Laut den Prognosen wären im Jahr 2100 80 Prozent der Gletscher in den Alpen verschwunden, während der Meeresspiegel einen Meter über dem heutigen liege, was rund 700 Millionen Menschen, die heute in Küstenregionen leben, zum Exodus zwingen würde. Zudem würden die neuen Umstände ganze Ökosysteme auf den Kopf stellen.
Einig seien sich die Wissenschaftler auch, dass der Mensch einen Einfluss auf diese Entwicklungen nehmen könne, wenn er seine Lebensweise umstellt. „Die Bürger - und vor allem die jungen - fordern zu Recht von uns, dass wir handeln, dass wir aktiv werden und uns konsequent dafür einsetzen, die schädlichen CO2-Emissionen zu reduzieren“, unterstrich Xavier Bettel. Die Regierung sei entschlossen, ihre Ziele in dem Bereich auch zu erreichen: Die Reduzierung bis 2030 von Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endverbrauch auf 23 bis 25 Prozent in den kommenden zehn Jahren. Bis 2050 soll Luxemburg ein „Netto Null“-Land sein, was den CO2-Ausstoss anbelangt, also nicht mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen als gleichzeitig absorbiert werden kann.
Das Land sei auf dem guten Weg, diese Ziele zu erreichen sagte Bettel und führte an, dass der Anteil an Windenergie im letzten Jahrzehnt um das Fünffache gestiegen sei und der Stromverbrauch der Privathaushalte zu 60 Prozent mit erneuerbaren Energien abgedeckt sei. Die Solarenergie berge indes noch viel Potenzial: Derzeit würden rund 700 Anträge für Solaranlagen bearbeitet mit einem Gesamtertrag von 50 Megawatt, was dem Stromverbrauch von etwa 33.000 Menschen entspreche. Luxemburg befinde sich bereits auf dem siebten Platz in Europa was die Fotovoltaikleistung pro Einwohner betrifft.
Auch der CO2-Ausstoss sei in den letzten zehn Jahren gefallen, trotz eines konstanten Wirtschaftswachstums. Allerdings: Pro Kopf liegen sie über den Niveau Chinas und in etwa gleichauf mit den USA. „Es reicht also nicht zu sagen, die anderen sollen ihre Hausaufgaben machen“, sagte Bettel, der in der Energiesanierung im Immobilienbereich, in der Entwicklung des öffentlichen Transports und der Elektromobilität weitere Puzzlestücke im Kampf gegen den Klimawandel sieht.
„Eine positive Wirtschaftsentwicklung steht aber nicht im Widerspruch mit ambitiösen Klimazielen“, unterstrich der Staatsminister ferner, der übrigens das in Bissen vorgesehene Google-Datenzentrum verteidigte, für das auch hohe Energieeffizienzauflagen gelten würden.
Die Koalition würde derzeit an einem grundlegenden und kompletten Klimaschutzgesetz arbeiten, „Wir geben uns eine Streckenkarte, die über die direkten und offensichtlichen Bereiche hinaus geht“.

Die Brexit-Battle

In einem zweiten Kapitel seiner Rede beschäftigte sich der Premier mit den Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, der Ende des Monats vollzogen sein soll.
Ein ungeregelter Austritt sei zweifelsohne weder für das Vereinigte Königreich, noch für die EU positiv. Kommt der radikale Schnitt, wäre Großbritannien als Drittland zu behandeln, mit dem beispielsweise beim Warenaustausch keine bilateralen Verträge bestünden. Zölle auf Produkte und Dienstleistungen würden plötzlich anfallen, die Güter würden teurer.
Britische Bürger auf dem Kontinent würden an Stabilität und Sicherheit verlieren. Um das zu vermeiden hat Luxemburg bereits eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen um es den Briten in Luxemburg etwa zu ermöglichen, ein Jahr lang mit ihrer europäischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung weiter im Großherzogtum zu arbeiten, ehe sie eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaaten beantragen müssen. Im Finanzbereich gibt es derweil eine Übergangsfrist von 21 Monaten, während denen die hiesigen Aufsichtsbehörden britischen Firmen erlauben können, ihre Dienstleistungen in Luxemburg anzubieten.
„Der No Deal Brexit ist allerdings kein Szenario, das von Luxemburg gewünscht ist und ich habe dem britischen Premier im Rahmen seines Besuchs in Luxemburg auch gesagt, dass wir uns einem weiteren Versuch, noch ein Abkommen in letzter Minute zu finden, nicht verschließen“, sagte Bettel, der die rezenten Lösungsvorschläge für die Nordirland-Problematik derzeit analysiert.

Datenschutz stärken

Wer digital unterwegs ist, hinterlässt überall Spuren. „Es existieren weltweit Milliarden von Daten über Milliarden von Menschen und das hat seine Vorteile, es hat Potential für unsere Entwicklung, aber es birgt natürlich auch Gefahren“, sagte der Staatsminister zu einem Thema, das mit dem Wirbel um die Datenbanken bei Polizei und Justiz in den vergangenen Monaten stark im Fokus stand.
Die Chancen, das ist etwa die Entwicklung von neuen Anwendungen, die das Leben der Menschen verbessern. Der Premier sprach in dem Kontext etwa von der Strategie im Bereich künstliche Intelligenz, wo Luxemburg ein europäischer Spitzenreiter werden will. Noch vor Jahresende soll es zu KI eine öffentliche Konsultierung geben, an der sich auch Akteure aus der Zivilgesellschaft beteiligen können. Klare Regeln müsse es hier geben, wie auch in punkto Datenschutz. Bis zu den Weihnachtsferien, sagte Bettel, sollten die großen Linien der Reformen feststehen, um den Rechtsrahmen für die öffentlichen Datenbanken zu verstärken. In den kommenden Tagen bereits soll das Parlament mit einem ersten Text über Kameraüberwachung befasst werden. Die Regierung hat bereits ein „Commissariat à la protection des données“ geschaffen mit der Hauptaufgabe, die staatlichen Instanzen für die optimale Umsetzung der Datenschutzregeln zu beraten und zu begleiten.
Bettel schlug dem Parlament vor, dieses Gremium damit zu beauftragen, einen Bericht über die Anwendung der Datenschutzregeln beim Staat selbst zu machen. Dieser Bericht solle dann Gegenstand einer Konsultierungsdebatte in der „Chamber“ werden.

Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik

„Es ist nicht, weil ich heute nicht über die verschiedenen Bereiche der politischen Arbeit spreche, dass sie deshalb weniger wichtig waren“, sagte Bettel nach seinen Ausführungen über Klima, Brexit und Datenschutz. „Die soziale Frage und die Kohäsion in unserer Gesellschaft ist zu wichtig, um sie in ein paar Kapiteln einer Rede abzuhandeln“. Bettel erwähnte knapp die Bildung, die Forschung, die Gesundheitspolitik, den Kampf gegen die Kriminalität, aber auch die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans. Und natürlich die Wohnungsbauproblematik, die „nicht gelöst“ sei. Zur Steuerreform sagte der Staatsminister, dass sie „ökologisch“ werde, „in der Logik der ambitiösen Ziele, die wir uns als Regierung in der Klimapolitik geben“. Zudem sei eine „Individualisierung bei den Steuern ein zentrales Element einer Gesellschaftspolitik, die darauf aus ist, Ungerechtigkeiten und Verletzlichkeiten abzuschaffen“. Es gehe hier um ein fundamentales Umdenken, das sehr viel Mühe und Zeit koste. Mit der Steuerreform soll auch die Grundsteuer angepasst werden, ein „Schlüsselelement“, um die Wohnungspreise zu bremsen.
Mit den Unternehmen will man indes weiter über die fiskalische Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, sagte Bettel, der- abschließend eine Lanze für den sozialen Dialog brach. „Das
hat eine lange Tradition und hat uns bislang noch immer weiter gebracht“, sagte er wohl auch in Reaktion auf die rezenten Forderungen der Arbeitnehmer, lieber in bilateralen Gesprächen über die Zukunft der Arbeit in Luxemburg zu diskutieren.