LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer: Einstimmigkeit für 300-Millionen-Hilfspaket für KMU

Aus Corona-bedingten Sicherheitsgründen waren die Abgeordneten anläßlich der heutigen öffentlichen Sitzung, in der über ein 300 Millionen Euro teures Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen abgestimmt wurde, zwar auf vier verschiedene Standorte verteilt - einige Abgeordnete saßen im Plenum, andere auf der Zuschauertribüne und wiederum andere in zwei Sitzungssälen, in denen sonst Kommissionssitzungen stattfinden - ,was aber nicht verhindern sollte, dass die Hilfsmaßnahmen nach fast dreistündiger Debatte einstimmig verabschiedet werden konnten. Dies nachdem jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen wurde.

Vom Krautmarkt auf die Place d’Armes

Am Donnerstag findet dann auch noch eine Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte im Hohen Haus auf Krautmarkt statt, ehe das Parlament dann provisorisch in das „Cercle“-Gebäude an der Place d’Armes umziehen wird, in dem nach Ostern die öffentlichen Sitzungen abgehalten werden sollen. Im großen Saal des „Cercle“ ist nämlich genug Platz für alle 60 Abgeordneten, zwischen denen wegen der Corona-Krise Sicherheitsabstände von mindestens zwei Metern eingehalten werden müssen.

Nach Beendigung der Corona-Krise geht es dann wieder in die „Chamber“ am Krautmarkt zurück. Während der Renovierung der Abgeordnetenkammer in den 90er Jahren war diese übrigens schon einmal umgezogen, und zwar in den großen Sitzungssaal der hauptstädtischen Gemeinde.

„Herzkammer der Demokratie“

Zu Beginn der Sitzung hatte Kammerpräsident Fernand Etgen die „Chamber“ noch einmal als „Herzkammer der Demokratie“ bezeichnet, die in der Corona-Krise in ständigem Dialog mit der Regierung, aber auch mit dem Staatsrat stehe, müsse sich die Bevölkerung doch in diesen schweren Zeiten auf die Institutionen verlassen können. „Dës Kris brauch Vitesse“, so der Erste Bürger des Landes: „Vitesse fir Verbreeden vum Virus ze bremsen an sou di operationnell Kapazitéit vum Gesondheetssekteur ze erhalen. Vitesse awer och fir Mesüren en place ze setzen datt eis Entreprisen dës Kris kënnen iwwerliewen“.

Der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser reichte alsdann eine Motion ein, in der sich gegen die Aufnahme von sogenannten europäischen „Corona-Bonds“ zur Bewältigung der Krise ausgesprochen wird, die auch von Luxemburg unterstützt werden, aber diese Motion wurde zum Schluss der Diskussionen mit 56 Nein-Stimmen abgelehnt, derweil eine von Marc Baum (déi Lénk) eingereichte, und von allen anderen Parteien unterstützte Motion einstimmig gutgeheißen wurde. Hier wird die Regierung dazu aufgefordert, dem Parlament nach Ende der Krise eine genaue Bilanz zu präsentieren, wer von der krisenbedingten Erhöhung der Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche Gebrauch gemacht habe. Am Donnerstag werden sich die Mitglieder der parlamentarischen Arbeitskommission dann auch in diesem Zusammenhang mit Beschäftigungsminister Dan Kersch treffen.

Schnell und unbürokratisch

Der Gesetzentwurf zum Hilfspaket für kleine und mittlere Unternehmen wurde anschließend von der DP-Abgeordneten Carole Hartmann vorgestellt, die darauf hinwies, dass dieses 300 Millionen Euro schwere Gesetz nur ein Teil des 8,8 Milliarden Euro umfassenden Stabilitätspakts darstelle, das die Regierung aufgestellt habe, um der Wirtschaft durch die Krise zu helfen. Das Ziel dieses Gesetzes, das erst am 13. März von Mittelstandsminister Lex Delles (DP) deponiert worden sei, bestehe darin, den Betrieben, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, so schnell und so unbürokratisch wie möglich Liquiditäten zu beschaffen.

Von diesem Gesetz würden aber nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, sondern auch große Betriebe sowie Freiberufler und Kunstschaffende, die wegen der aktuellen Krise zeitweilig in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein Betrieb könne maximal bis zu 500.000 Euro bekommen, die aber zurückbezahlt werden müssten, derweil Kleinstbetriebe mit bis zu neun Mitarbeitern nicht zurückzuzahlende Soforthilfen in Höhe von 5.000 Euro bekommen könnten.

„Et muss ganz kloer eist Ziel sinn, fir keen am Reen stoen ze loossen, an an Zukunft weider op eng breet opgestallten an diversifizéiert Wirtschaft kënnen ze zielen“, so Hartmann abschließend.

Rauf auf 800.000 Euro

Marc Spautz (CSV) sprach hierauf im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, die auch zur schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg führen könne, auf die wiederum eine Sozialkrise drohe, was es natürlich unbedingt zu vermeiden gelte. Die betroffenen Unternehmen und Leute müssten dann auch jede Hilfe bekommen, die sie benötigen würden, wobei es jetzt besonders darum gehe, dass der administrative Aufwand möglichst klein gehalten werde.

Spautz reichte dann auch noch eine Motion ein, in der eine Anhebung des maximalen Hilfsbetrags von 500.000 Euro auf die von der EU-Kommission erlaubten 800.000 Euro gefordert wird. Die Motion stieß zum Schluss der Debatte auf Einstimmigkeit.

„Vollcrash“ verhindern

André Bauler (DP) zeigte sich seinerseits in seiner Intervention überzeugt, dass es durch die Corona-Krise zu einem Umdenken in der Gesellschaft gekommen sei, in der es jetzt um Solidarität gehe. Verschiedene Betriebe würden wahrscheinlich „mat enger Schrumm“ durch diese schwierige Zeit kommen, aber es gehe darum, einen „Vollcrash“ zu verhindern. Luxemburg sei hier gut aufgestellt, weil es über gesunde Staatsfinanzen verfüge. Angesichts der Grenzen der Globalisierung, die jetzt deutlich würden, müsse man sich nun überlegen, welche Produktionen im eigenen Land bleiben müssten, um nicht auf das Ausland angewiesen zu sein.

„Es ist jetzt nicht der Moment, um geizig zu sein“

Die LSAP-Abgeordnete Tess Burton bedauerte, dass in diesen Zeiten nicht alle solidarisch seien, womit sie die „Union des propriétaires“ meinte, die sich der aktuellen Solidarität entziehe, indem sie vorerst nicht auf Mietzahlungen verzichten wolle. Sollte sich an diesem Verhalten nichts ändern, so Burton, dann sei hier der Wohnungsbauminister gefordert.

Stéphanie Empain (déi gréng) zeigte sich ihrerseits dankbar, dass die Regierung in der Corona-Krise ihre Hausaufgaben auf exemplarische Art und Weise gemacht habe und Luxemburg sich in dieser Krise solidarisch zeige, derweil Roy Reding (adr) auf Nachbesserungen am Gesetz hoffte, müssten die Betriebe doch auch Hilfen erhalten, die sie nicht zurückzahlen müssten. Der vorliegende Gesetzentwurf sei überlebensnotwendig, gehe aber nicht weit genug.

Marc Baum (déi Lénk) begrüßte die Hilfsmaßnahmen, und hofft nun, dass es nicht zu einem bürokratischen Stau komme. Auch forderte er die Regierung auf, sich flexibel zu zeigen und das Gesetz, falls es sich als nötig erweisen sollte, nachzubessern, denn jetzt sei nicht der Moment, um geizig zu sein. Lieber zehn Prozent mehr Staatsschuld als späterhin zehn Prozent mehr Arbeitslose, so Baum.

Sven Clement (Piraten) erinnerte noch einmal daran, dass hinter jedem Betrieb auch Menschen stehen würden, und die heute verabschiedeten Überbrückungsmaßnahmen seien ein erster Schritt, um dem Betrieben zu helfen.

Zum Abschluss der Debatte ergriffen dann auch noch Mittelstandsminister Lex Delles (DP), Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Kulturministerin Sam Tanson (déi gréng) das Wort, um unter anderem darauf hinzuweisen, dass es sich beim vorliegenden Hilfspaket nur um ein „Puzzlestück“ des insgesamt 8,8 Milliarden Euro umfassenden Stabilitätspakts der Regierung handele.

Die entsprechenden Hilfsformulare können ab Ende der Woche auf www.guichet.lu heruntergeladen werden.

Unterstützung für Start-ups

Wirtschaftsminister kündigt Nachbesserungen an

Wirtschaftsminister Franz Fayot gab ebenfalls sein Versprechen, in dieser Krise Keinen „hänken ze loossen“; die Start-ups sollen zusätzlich unterstützt werden. Bislang übernahm der Staat maximal 50 Prozent des gesamten Finanzierungsbedarfs von Start-ups bis zu einer maximalen Summe von 800.000 Euro; künftig übernimmt der Staat mindestens 70 Prozent des Finanzierungsbedarfs, an der Obergrenze wird sich jedoch nichts ändern. Diejenigen Start-ups, die bereits finanzielle Hilfen erhalten würden, die volle Summe aber noch nicht ausgeschöpft hätten, könnten einen weiteren Antrag stellen und die neuen Bedingungen in Anspruch nehmen, so Fayot.

Bislang 16.000 Anträge auf Kurzarbeit
Dann gab Franz Fayot aber auch noch bekannt, dass bislang 16.000 Betriebe Anträge auf Kurzarbeit gestellt hätten, wobei manche davon aber wahrscheinlich doppelt gestellt worden seien...