Illegale Abhöraktionen, illegale Observierung von Privatpersonen, Missbrauch von öffentlichen Geldern, Korruptionsversuche, Aufbau einer Geheimpolizei, Missbrauch interner Informationen für den strikten Privatgebrauch, keine klaren Funktionsregeln, inakzeptables Benehmen gegenüber dem parlamentarischen Kontrollausschuss und sogar Irreführung der Abgeordneten: Die Liste der Dysfunktionen im Geheimdienst nach Inkrafttreten der Reform von 2004, die eigentlich mehr Kontrolle über den Dienst bringen sollte, ist lang.

Debatte noch vor den Sommerferien

Allein das Kapitel „des opérations hautement douteuses“ im Entwurf von Berichterstatter François Bausch (déi gréng) für den Abschlussbericht des SREL-Untersuchungsausschuss umfasst acht Punkte. Gestern Morgen haben die Mitglieder der Kommission mit der Diskussion des Berichts begonnen. In sechs weiteren Sitzungen soll an dem Text gefeilt werden, der laut Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) „komplett, seriös und ausgewogen“ sein soll. Eine öffentliche Debatte über den Bericht, der auch Reformvorschläge für den SREL macht, soll noch vor den Sommerferien stattfinden, spätestens am 11. Juli also. Das ist jedenfalls der letzte Sitzungstermin im „Chamber“-Kalender.

Nicht ausgeschlossen, dass zwischenzeitlich noch andere „Affären“ in den Bericht aufgenommen werden müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in verschiedenen Geheimdienst-Dossiers.

Aufgearbeitet werden müsste eigentlich auch die Geschichte des Geheimdiensts seit 1960. Ein erster Blick in die umfangreichen Archive des SREL hatte gezeigt, dass im kalten Krieg zahlreiche Personen observiert wurden, die einfach nur politische Widersacher waren. Der Geheimdienst ging bis zur Kontrolle von Banküberweisungen, was die Frage aufwirft, ob er nicht systematisch das Bankgeheimnis aushebelte. Der Berichterstatter macht sich dafür stark, dass politische Spionage künftig explizit verboten wird.

Dringender Reformbedarf

Dass an einer gründlichen Reform des Geheimdienstgesetzes nicht vorbei zu kommen ist, liegt für François Bausch auf der Hand. Klare Einstellungskriterien für die SREL-Mitarbeiter, deutliche interne Regeln, deutliche Bestimmungen für Operationen seien unerlässlich, ebenso wie eine Informationspflicht des Geheimdiensts gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission, die in den letzten Jahren nur das erfuhr, was Premier und SREL-Direktor gerade für notwendig hielten.

Viel Kritik enthält der Bericht-Entwurf am Premier, der mit Informationen über Dysfunktionen beim SREL hinter dem Berg hielt, sogar als das Vertrauen in die Geheimdienstspitze deutlich gestört war.

Juncker habe es auch versäumt, Informationen zu möglichen Rechtswidrigkeiten an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten, kritisiert Bausch. Der Premier wusste zum Beispiel von den Ermittlungen des Geheimdiensts im Pädophilie-Dossier, in dem auch über Staatsanwalt Robert Biever recherchiert wurde.

Desinformationspolitik

Er wusste auch von parallelen Ermittlungen des SREL über das „Stay Behind“-Netzwerk. Der Premier habe bei seinen Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Verteidigung die mangelnde Kontrolle des parlamentarischen SREL-Ausschusses angeführt, seine Interventionen um Operationen zu stoppen oder seine Bemühungen, eine Geheimdienstreform vorzubereiten, stellt der Berichterstatter fest. Es sei allerdings klar, dass Juncker auf dem Laufenden über politische Spionage, über Mankos bei der Funktionsweise des SREL, über die Desinformationspolitik gegenüber dem Kontrollausschuss, über Operationen außerhalb des Rahmens des Geheimdiensts, strafrechtliche Affären und Dysfunktionen im SREL war. Aber eigentlich wenig unternommen hat, auch keine Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Beamten.

„A charge et à décharge“

„Zu einseitig“ hätten verschiedene Mitglieder die Schlussfolgerungen des Berichterstatters gefunden, meinte Alex Bodry gestern, es müsse „à charge et à décharge“ ermittelt werden, damit der Abschlussbericht unangreifbar werde. Die Kommission müsse auf jeden Fall zu eindeutigen und starken Schlussfolgerungen gelangen und die politischen Verantwortlichkeiten klären. Der Bericht wird am kommenden Mittwoch weiter diskutiert.

Am Dienstag werden Geheimdienstchef Patrick Heck und Premier Jean-Claude Juncker noch einmal vor den Ausschuss treten. Auf der Tagesordnung steht die SREL-Reform.