BERLIN
JENNY TOBIEN (DPA)/LJ

Wie gefährdet ist die Europawahl?

Um die 400 Millionen Europäer können Ende Mai ein neues Parlament wählen. Wird die Abstimmung digital beeinflusst? Und wie stellen sich Facebook, Twitter und Co neuerdings auf? In den EU-Staaten ist die Befürchtung groß, dass digitale Desinformation die Europawahl aufmischen könnte. Eine nicht unbegründete Angst. Schließlich geriet Facebook massiv in die Kritik, nachdem eine große Propaganda-Kampagne aus Russland im Zuge des US-Präsidentenwahlkampfs bekannt wurde. Auch im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum hatten unerbetene Meinungsmachmacher aus dem Ausland versucht, rechtswidrig Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen.

Die EU steht in Alarmbereitschaft

Anruf bei Simon Hegelich von der Hochschule für Politik in München. Wie steht es aktuell um die Desinformation im Netz? „Ja, es gibt solche Kampagnen - sogar mehr, als wir dachten. Aber ihre Wirkung wird überschätzt“, so fasst der Professor für Political Data Science die Lage zusammen. Quantitativ sei da viel im Gange, vor allem zu Themen wir Migration, Homophobie oder Religion. Jedoch belege eine Existenz noch keinen Effekt. „Wenn ich das vergleiche mit dem Aufwand den die britischen Parteien beim Brexit-Referendum - oder den Trump in seinem Wahlkampf betrieben hat, dann ist die Beeinflussung absolut gering. Es ist unwahrscheinlich, dass das den Ausschlag gegeben hat.“

Zugleich warnt der Wissenschaftler vor indirekten Auswirkungen der Kampagnen, deren Ziel sei, Unsicherheit und Misstrauen zu schüren. „Wenn alle davon sprechen, wie schlimm solche Kampagnen sind und wie viel Angst man davor haben muss, dann werden sie dadurch erfolgreich - auch wenn sie es an für sich gar nicht sind.“

Klar ist, die EU steht in Alarmbereitschaft. Bereits im Dezember stellte die Kommission einen Aktionsplan gegen Propaganda im Internet vor. Das Budget einer 2015 errichteten Task Force gegen russische Einflussnahme wurde verdoppelt und ein Schnellwarnsystem, über das Manipulationsversuche gemeldet werden können, auf den Weg gebracht. Auch die Netzwerke reagieren, nachdem der Druck auf sie immer höher wurde. Twitter stellt pünktlich zur Europawahl eine neue Funktion bereit: So können Nutzer jetzt wahlbezogene Missinformationen melden. Denn in der Vergangenheit war es immer wieder zu Manipulationsversuchen im Netz gekommen: Beispielsweise wurde bei der US-Präsidentschaftswahl verbreitet, dass man seine Stimme für Hillary Clinton auch per SMS abgeben könne.

Facebook verbietet derweil politische Werbung, die aus dem Ausland finanziert wird. So kann beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Ende März kündigte Facebook-Manager Richard Allen zudem an, bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz zu erhöhen. Konkret heißt das, jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, muss seine Identität und seinen Standort angeben. Auch müsse klar sein, wer für die Anzeige bezahlt habe.

„Das Thema Wahlen hat natürlich auch gerade jetzt vor der Europawahl für uns absolute Priorität“, sagte Facebooks Europa-Chef Martin Ott kürzlich bei einer Veranstaltung im Bundestag. Die Zahl der Mitarbeiter, die sich um Integrität und Sicherheit auf der Plattform kümmerten seien von 10.000 auf über 30.000 aufgestockt worden. Aber reicht der Aktionismus der Netzwerke und werden die Wahlen nun digital beeinflusst? „Desinformation ist unterwegs, das ist klar. Aber die Frage ist, welche Wirkung und welchen Einfluss sie haben“, sagt auch Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung. Immerhin: „In Deutschland - das ist eine gute Nachricht - sind wir ein Stück resilienter als in andere Staaten.“ Das liege unter anderem an dem noch recht hohen Vertrauen in traditionelle Medien.

Sowohl Sängerlaub als auch Hegelich sehen auch die traditionellen Medien in der Verantwortung. „Rechtspopulistische Parteien und Kandidaten, beispielsweise von der AfD, profitieren immer von einer Berichterstattung, egal ob diese positiv oder negativ ist“, sagt Hegelich. Deshalb sollten sich die Medien schon fragen, ob die Berichterstattung proportional zur Bedeutung dieser Parteien steht. Und auch Sängerlaub warnt: „Populisten halten die Stöckchen hin und hoffen, dass Medien drüberspringen.“