LUXEMBURG
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Eine Häftlingsüberstellung ins Herkunftsland ist nicht ganz so einfach

Im April 2019 waren in den JVA Schrassig und Givenich zusammen 375 in Luxemburg ansässige und 304 nicht in Luxemburg gemeldete Personen inhaftiert, Untersuchungshäftlinge und Verurteilte. Das bilanziert Justizminister Félix Braz (déi gréng) auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement, der eine genaue Auflistung der Inhaftierten angefragt hatte und auch den Umstand, ob es nicht möglich wäre, dass Nicht-Luxemburger aufgrund einer Überbelegung von Schrassig (Auslastung 103,35 Prozent) ihre Strafe im Heimatland absitzen könnten, „wenn sie denn hierzulande keine Zivilpartei zu entschädigen hätten.“ Braz führt aus, dass in den Gefängnissen aktuell 108 verurteilte Straftäter sitzen würden, wovon 49 eine oder mehrere Entschädigungsansprüche zu begleichen hätten. 59 hätten keine Zivilparteien im Nacken - von diesen seien 44 aus einem Drittstaat gegenüber der EU.

Zur Verbüßung ins Heimatland

„Da es hier keine bilateralen Konventionen gibt, ist es schwierig, diese Inhaftierten in ihr Herkunftsland zu überstellen“, schreibt Braz weiter, damit sie dort ihre Haftstrafe verbüßen. Was die Häftlinge betrifft, die die Nationalität von einem EU-Staat haben, so sei hier der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund. Ferner müsste die Strafe bei Überstellung noch wenigstens sechs Monate betragen, schreibt Braz. Denn der Rahmenbeschluss über die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ermöglicht es, eine Person in das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu überstellen, wenn eine Bewährungsstrafe oder eine alternative Sanktion in einem EU-Mitgliedstaat gegen sie verhängt wurde, in dem sie normalerweise nicht lebt. Die Verbüßung der Strafe wird dann im Heimatland überwacht, da die Resozialisierung einer verurteilten Person im eigenen Land eher gelinge. Der Rahmenbeschluss von 2009 wendet den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft an. Dabei verweist Braz auch auf den Umstand, dass immer mehr Häftlinge nach dem Absitzen der Hälfte oder zwei Drittel ihrer Haftstrafe an ein anderes EU-Land überstellt werden aufgrund von einem europäischen Haftbefehl. Überstellt wurden nach Braz in den letzten vier Jahren rund 20 Häftlinge in ihr Herkunftsland. Aktuell kommen die meisten nicht in Luxemburg ansässigen Häftlinge aus Nigeria (58), Frankreich (35), Rumänien (33) und Portugal (20). 15 in Algerien, acht in Holland, sechs in Deutschland, sechs in Polen, sieben in Georgien, fünf in Belgien oder auch acht in Tunesien gemeldete Insassen sind ferner aktuell noch erfasst.

Minderjährige in Schrassig

In einer Anfrage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen, der den Stand von minderjährigen Inhaftierten aufgreift, antwortet Braz, dass im Durchschnitt in den Jahren 1992 bis 2013 rund 30 Minderjährige pro Jahr in Schrassig untergebracht wurden. Im Zeitraum 2014 bis 2018 seien es im Durchschnitt zwölf gewesen. Mit vier Minderjährigen habe es im Jahr 2015 und mit sechs im Jahr 2018 entsprechende Tiefstände gegeben.