Was der von Merkel und Macron angekündigte „Recovery Fund“ für die EU bedeutet

„Deutschland wird bezahlen“. Es ist ein unglücklicher Satz, der am Ende des Ersten Weltkriegs steht. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte in einem langen Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ darauf verwiesen, dass dieser Satz im Europa von heute keine Gültigkeit mehr haben dürfe. Aber: Macron forderte Solidarität von Deutschland ein.  
In der am Montag dieser Woche verkündeten deutsch-französischen Entscheidung, einen europäischen „Marshall-Plan“ von 500 Milliarden Euro aufzulegen, in Frankreich als „Solidaritätsfonds“ gefeiert, wird Deutschland bezahlen und Frankreich neben Italien zu den Empfängern gehören. Luxemburgs Nachbarland, das sich zu den einflußreichen Ländern der Welt rechnet, wird zum Empfänger von Transferzahlungen. Das ist die Realität, die hinter den großen Begrüßungswörtern der deutsch-französischen „Bazooka“ steht. Denn: Mit den 500 Milliarden Euro ist es nicht getan. Nimmt man die 500 Milliarden des Europäischen Rettungsfonds hinzu, steht für den Neustart der Wirtschaft in Europa eine Billion Euro zur Verfügung. Mehr noch: Agnès Verdier-Moliné, Direktorin der Stiftung zur Forschung über öffentliche Verwaltungen verweist darauf, dass Frankreich sich auch bereits aus dem Regionalfonds der Europäischen Union bediene. Über den Rettungsschirm, Regionalfonds und die deutsch-französische Initiative werden insgesamt um die 1,5 Billionen Euro zur Verfügung stellen, abgesehen von den anderen Rettungsprogrammen, die die Europäische Union in den vergangenen Monaten aufgelegt hat.

„Die Unternehmen wieder in die Spur bringen“

Eric Woerth, konservativer Vorsitzender des Finanzausschusses der Pariser Nationalversammlung, warnt davor, wie auch der Wirtschaftswissenschaftler Eric Heyer, die geplanten 500 Milliarden der Macron/Merkel Initiative als Heilsbringer anzusehen. Woerth: „Es gibt viele Bereiche, die leiden, der Tourismus, die Landwirtschaft, die Automobilindustrie und andere. Wir müssen die Unternehmen wieder in die Spur bringen“. Eric Heyer verweist darauf, dass dies ein Plan ist, der nicht nur von den Parlamenten der Eurozone, sondern von den 27 Parlamenten der Europäischen Union beschlossen werden muss. Es sei gefährlich, jetzt schon zu bestimmen, wofür man in Frankreich das Geld ausgeben will. Der Plan werde so, wie er jetzt dargestellt wird, wohl am Ende nicht aussehen
Heyer weist überdies darauf hin, dass es sich nicht einen Plan handele, der nationale Politiken ersetze. Das geht in der allgemeinen Euphorie allerdings noch unter. Tatsächlich berauschen sich Politiker und auch Journalisten an der Summe. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire weiß schon, dass mit dem Geld das französische Gesundheitssystem restrukturiert werden soll. Hier wird bereits Geld ausgegeben, das Frankreich noch gar nicht hat und von dem gar nicht klar ist, ob nicht Italien oder Griechenland vorrangiger zu behandeln sind.

Einstieg in ein neues Schuldensystem

Der deutsch-französische Plan wird als Schock in Europa empfunden, sollen doch wesentliche Teile als Zuschüsse vergeben werden und gibt doch Deutschland seinen Widerstand auf. Geld also, das von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden muss. Was heißt das? Die Europäische Union wird Anleihen über 30 Jahre aufnehmen. Sie steigt damit in ein Schuldensystem ein, vor dem sie bisher bewahrt war. Sie gibt dieses Geld teilweise aus, ohne es zurückzuerhalten. Entweder die Staaten müssen zukünftig mehr Geld in das Budget zahlen, um die Schulden zu bezahlen, oder es ist der Einstieg in ein revolvierendes Schuldensystem, das zudem in der Versuchung steht, sich in jeder Krise hochzuschaukeln und eines Tages zusammenzubrechen droht.
Die deutsche Kanzlerin hat hier bewusst eine Bremse eingebaut: Die nationalen Parlamente müssen den Plan beschließen. Das entspricht der deutschen Verfassung, die Hüter einer parlamentarischen Demokratie ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen gesetzt. Jede Übertragung von Souveränität auf europäische Institutionen bedarf der Entscheidung des Bundestages. Das schließt das Haushaltsrecht ein. Der deutsch-französische „Marshall Plan / Solidaritätsfonds“ bedarf daher der Zustimmung des Bundestages. In diesem Sinne müssen 27 europäische Parlamente ratifizieren.

Starke Vorbehalte

Dass die deutsche Kanzlerin sich darauf einlässt, ist nur vordergründig eine Überraschung. Angela Merkel geht immer dann nach vorne, wenn die Situation sich so zugespitzt hat, dass eine Entscheidung nötig ist. Und dann prägt sie diese Entscheidung. Hier ist sie durch ein Urteil ihres Bundesverfassungsgerichtes nach vorne getrieben worden. Es hat sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag der Untätigkeit bezichtigt und damit der Europäischen Zentralbank erlaubt, ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Frau Merkel wird in ihrer eigenen Partei, und in ihrer Schwesterpartei CSU schwer zu kämpfen haben. Es gibt in Deutschland und in den Niederlanden starke Vorbehalte. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich der Bundestag Kontroll- und Mitbestimmungsrechte sichert, wie das bereits beim europäischen Rettungsschirm gilt. Hier verfügt der Bundestag über ein Vetorecht im Falle von Kapitalerhöhungen. Jean-Claude Juncker hatte seinerzeit in einem Brief das Vetorecht zugesichert. Überliefert ist dabei diese Bemerkung: „Auch Luxemburg hat ein Parlament“. Das aber winkte damals den Rettungsfonds durch.
Sicherung nationaler Souveränität
Deutschland sichert sich hier nationale Souveränität. Das ist nicht außergewöhnlich. Europa ist eine Versammlung von Nationen, die es nicht fertiggebracht hat, sich politisch zu integrieren. Der Begründer der fünften französischen Republik, Charles de Gaulle, hatte bereits betont, dass die Europäische Union eine Versammlung von Nationen sei und für sich diese Souveränitätsrechte in Anspruch genommen.
Die „Chambre des Députés“ in Luxemburg wird über dieses Projekt, das Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch begrüsste, zu debattieren und es zu beschließen haben. Sie hat - wie jedes andere Parlament in der Europäischen Union – dabei eine sehr starke Position. Sie kann beschließen, sie kann Vorbehalte anmelden, den Beschluss mit einer Präambel versehen, Luxemburg absichern. Denn das ist das Neue in dem Macron/Merkel Plan: Hier engagiert sich jedes Land durch den Parlamentsbeschluss mit eigenen Haushaltsmitteln als Garant. Das Parlament kann also, wie der Bundestag damals, auch Vorbehalte beschließen. Die Luxemburger Haushaltsdisziplin und das luxemburgische „AAA“ Schuldenrating tragen dazu bei, die Zinsen für diese Anleihen niedrig zu halten, wie auch die niederländische, estnische, litauische, österreichische, deutsche oder norwegische Finanzpolitik. Genau deswegen ist es nicht sicher, dass am Ende das herauskommt, was am Montag als großer europäischer Fortschritt verkündet wurde.