NIC. DICKEN

Mit Problemen, die kurz per Griff zum - eigenen oder auch fremden - Scheckheft gelöst werden konnten, hatten die aufeinander folgenden Regierungen in Luxemburg über die letzten Jahrzehnte kaum Schwierigkeiten. Ob beispielsweise „Mammerent“, Gratistransport für alle oder außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns - allesamt Fragen, denen es an Ernsthaftigkeit nicht fehlt -, nach einem Blick auf die Kassenlage von Staat, Sozialversicherungen oder auch einer Abschätzung der allgemeinen betrieblichen Finanzierungsmöglichkeiten wurden innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen getroffen, die auf volle Zustimmung beim überwiegenden Gros der Bevölkerung stießen.

Leider lässt sich dies aber nicht auf alle Felder des politischen Handelns übertragen, wie unter anderem die beiden wesentlichen Bereiche Wohnen und Mobilität zunehmend verdeutlichen. Bedauerlicherweise sind diese beiden Bereiche aber wesentliche Elemente der Lebensqualität in einem Land, das hinsichtlich Wirtschaftsleistung und Wirtschaftswachstum weltweit im Spitzenpeloton rangiert. Um diese beiden Phänomene, die die Basis für den relativen Wohlstand in Luxemburg bilden, auch weiterhin garantieren zu können, sind grundlegende Neuorientierungen gefordert sowohl im Zusammenhang mit der Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums als auch im Bereich des Transportwesens, wo viel zu lange überholte Sichtweisen und überzogene Genehmigungsvorschriften ergebnisorientiertes Vorgehen eingeschränkt haben.

Zwar wurde in den letzten Jahren, zumindest nach außen hin, verstärkt auf Information und Dialog gesetzt, von denen viele Akteure beispielsweise in den Gemeinden den Eindruck hatten, dass sich ihre Argumente kaum gegen die vorgefassten Meinungen in den Entscheidungszentren von Ministerien und Verwaltungen durchsetzen konnten. Dabei wissen verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker doch wohl selbst sehr wohl Bescheid über lokale Zu- und Missstände, weil sie diese aus der täglichen Praxis kennen.

Sollte also der viel gerühmte Dialog wirklich etwas bringen, dann müsste in den Schaltzentralen der nationalen Steuerung den Forderungen, Einwänden und Bedenken der Verantwortlichen vor Ort in deutlich stärkerem Maße Rechnung getragen werden. Alles andere wäre ein „dialogue de sourds“, der zwar Austausch vortäuscht, in Wirklichkeit aber keinem der Beteiligten weiterhilft.

Dazu gehört, dass man mit den über Jahrzehnte hinweg bestehenden personellen (Unter-)Besetzungen in verschiedenen Ministerien und Verwaltungen heute nicht mehr weiterkommt und sich endlich die Mittel an die Hand gibt, die dem Ausmaß der neuen Bedürfnisse und Herausforderungen entsprechen. Berücksichtigung ihrer Anliegen können Gesprächspartner von den übergeordneten und am Ende auch weisungsberechtigten Institutionen nur dann erwarten, wenn dort die zeitlichen und fachlichen Voraussetzungen und natürlich auch die Bereitschaft bestehen, sich angemessen mit diesen Anliegen auseinander zu setzen.

Alles andere macht wenig Sinn und wird auch mittelfristig nicht zu einer echten, dauerhaften und nachhaltigen Lösung der konkreten Probleme beitragen. Diese kann nur in konsequenter, mutiger und fairer Zusammenarbeit gefunden werden.