RIADTHERESA MÜNCH (DPA)

Europa macht Druck für globale Reform der Unternehmensbesteuerung

Selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat es eigentlich schon akzeptiert: Die großen Digitalkonzerne sollen bald deutlich mehr Steuern zahlen - auch in Europa. Das sei schon ok und irgendwie auch verständlich, ließ Zuckerberg zur Münchner Sicherheitskonferenz verlauten. Sein Finanzminister, der US-Amerikaner Steven Mnuchin, zeigte sich am Wochenende beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) in Saudi-Arabien nicht ganz so begeistert. Doch klar ist: Eine globale Reform der Steuern für Unternehmen rückt immer näher.

Vor allem die Europäer machen Druck: „Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Riad. Der deutsche Vizekanzler ist einer der stärksten Verfechter der Reform, noch vehementer ist nur der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Zusammen mit Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten sie rasche Fortschritte. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäuser und moderne Infrastruktur - vor allem jedoch „um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte“.

Zwar reiste Scholz wegen der Wahl in seiner Heimat Hamburg noch vor Ende des Gipfels ab. Da war aber schon klar, was später auch in der Abschlusserklärung stehen würde: Prinzipiell ziehen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit, bis Ende 2020 soll es laut Abschlusserklärung eine „konsensbasierte Lösung“ geben. Doch die Rede ist auch von bestehenden Differenzen - und an diesen Details könnte man sich noch lange verhaken.

Zwei Schlupflöcher

Konkret sollen zwei Schwachstellen im globalen Steuersystem beseitigt werden: Noch immer können große Unternehmen recht einfach ihren Firmensitz verlegen und legal in Steueroasen flüchten. Vor allem Länder mit großer Bevölkerung und aufwendiger Infrastruktur könnten in diesem Wettbewerb nur verlieren, sagt Scholz. Zugleich geht es um die angemessene Besteuerung von Digitalriesen wie Amazon, Apple, Google und Facebook. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen Sitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

Das wäre weniger problematisch, wären diese Unternehmen nicht solche Schwergewichte. Doch einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge waren unter den zehn teuersten Unternehmen der Welt Ende 2019 sieben Digitalkonzerne, darunter Apple, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, Amazon und Facebook.

Der Lösungsansatz

Die für globale Steuerfragen zuständige Industrieländer-Organisation OECD schlägt eine globale Mindeststeuer vor. Wenn ein Unternehmen in einer Steueroase nur einen Niedrigsteuersatz zahlt, könnte die Differenz zur Mindeststeuer in anderen Ländern, etwa im Ursprungsland, verlangt werden. Außerdem soll sich die Besteuerung nicht mehr nur am Firmensitz orientieren. Konzerne sollen da Abgaben zahlen, wo Kunden und Nutzer ihrer Dienstleistungen sitzen und die Umsätze erzielt werden. Nach einer Prognose der OECD könnte die Reform weltweit zusätzliche Steuern von rund 100 Milliarden Dollar bringen. Profitieren würden vor allem die Industrieländer, Schwellenländer wie Indien sind deshalb wenig begeistert. Scholz rechnet auch für Deutschland mit zusätzlichen Einnahmen, vor allem durch die Mindestbesteuerung. Die Regeln für Digitalriesen dagegen gelten eher als symbolisch, bringen einem Land wie Frankreich wohl nur wenige hundert Millionen Euro ein. Trotzdem entzündet sich gerade an dieser Regelung der größte Streit.

Die Amerikaner haben kein Problem mit einer Mindeststeuer - sie haben sogar selbst schon etwas ähnliches eingeführt. Das Ergebnis: Einige große Firmen verlegten ihre Sitze zurück in die USA. Problematisch findet die US-Regierung die Pläne für eine Digitalsteuer, weil davon viele amerikanische Firmen betroffen wären. Die USA hatten deshalb einen abgeschwächten Vorschlag gemacht, bei dem die Konzerne die Wahl hätten, sich dem neuen System zu unterwerfen oder nicht. Die Europäer dagegen pochen auf eine Paketlösung: Ohne Digitalsteuer sei nichts zu machen, machte Le Maire in Riad klar.

Scholz sagt, die Zeit dränge, bis Jahresende müsse man sich einig sein. Das liegt vor allem an Frankreich: Weil international nichts voranging, führten die Franzosen im Alleingang eine Digitalsteuer für Internetkonzerne ein. Derzeit ist sie ausgesetzt, weil US-Präsident Trump sofort mit Strafzöllen etwa auf französischen Käse und Champagner drohte.

Es herrscht also eine Art Waffenstillstand bis Jahresende - was Scholz gar nicht schlecht findet, erhöht es doch den Druck, die Sache endlich zu klären. Andernfalls drohe ein „Steuerkrieg“, warnt auch der OECD-Verhandlungsführer Pascal Saint-Amans. In den USA allerdings würde man gern die Präsidentschaftswahlen im November abwarten. Höhere Steuern für US-Digitalunternehmen, das macht sich nicht gut im Wahlkampf.