Bei jeder neuen Wahl in Europa ähneln sich die Meldungen: Die Wahlbeteiligung ist niedrig und der Trend zeigt nach unten. Es ist schwer zu verkennen, dass hier eine Systemkrise bevorsteht. Ein Mittel gegen Politik-Verdrossenheit zu finden, ist eine der größten Herausforderungen, die die Politik aktuell zu meistern hat. Eines sollte vorab klar sein: Sie lässt sich nicht mit der Wahlpflicht bekämpfen, denn Zwang gebiert kein Interesse. Die niedrigen Wahlbeteiligungen, die wir im Ausland beobachten können, sind nur ein Symptom dessen, was tiefergreifend im System nicht funktioniert.
Politik hat nicht nur ein Image-, sondern auch ein akutes Marketingproblem, und das nicht nur bei den jüngeren Wählern, sondern durch die Bank scheint es Probleme zu geben, die Menschen noch ansprechen zu können. Dass diese Aufgabe nicht einfacher geworden ist, sollte logisch sein. Denn die Aufmerksamkeit der Menschen wird bereits seit Jahren durch eine Vielzahl verschiedenster Kanäle in Anspruch genommen. Doch die Politik hat es verpasst, sich selbst ordentlich zu vermarkten und zu inszenieren.
Einer der Gründe, weshalb Kevin Spacey Politik besser ans Publikum bringt, als unsere Politiker.
Diese Probleme lassen sich schon bei der desaströsen Herangehensweise an das Referendum feststellen, das, und das sollte man nicht vergessen, eigentlich durchgeführt werden sollte, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Die Inszenierungspanne ist eindeutig: Zu spät und zu zögerlich wird das Thema an die Öffentlichkeit herangebracht, die Informationskampagnen werden wahrscheinlich nicht mehr greifen und man überlässt das Parkett den zahllosen intellektuellen Tieffliegern, die eine Website so zusammenkleistern, dass Grafikern die Haare ausfallen. Ganz zu schweigen von den Grammatik-sensibilisierten Lesern, aber ich schweife ab.
Vier Wochen lang will man die Menschen in einer Medienkampagne über das Referendum aufklären. Das sind 672 Stunden, in der nicht nur die Menschen angesprochen und informiert werden sollen, sondern diese auch ihre Meinung bilden sollen. Das reicht vielleicht, um Menschen anzusprechen, doch zweifle ich daran, dass sich der Diskurs dann noch beeinflussen lässt.
Denn dieser hat bereits vor Monaten begonnen, und dies nur bedingt in den traditionellen Medien, wo sich die Botschaft wenigstens ansatzweise kontrollieren lässt. Abgesehen davon, dass unsere medialen und kommunikativen Kanäle bereits verstopft sind, wird es immer schwieriger, eine klare Botschaft zu vermitteln.
Tragisch ist, dass die Fragen, über die hier abgestimmt werden soll, zu wichtig sind, als dass man sie vernachlässigt. Vor allem die Fragen rund um das Wahlrecht ab 16 und das Wahlrecht für Ausländer sind von einer akuten Bedeutung.
Sie könnten die Politikverdrossenheit wesentlich reduzieren. Vor allem der kommenden Generation früher ein Mitspracherecht zu geben, könnte Wunder wirken. Wunder, die unsere politische Landschaft bitter nötig hat.


