LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Arbeitsminister Nicolas Schmits neue Sorgenkinder sind die über 50-Jährigen

Die Arbeitslosigkeit gehe nicht zurück, aber zumindest stabilisiere sie sich, sagte Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) gestern, als er zusammen mit den Verantwortlichen der ADEM zur aktuellen Situation Stellung bezog. Eine fundamentale Änderung zeige sich nicht, obwohl die Wirtschaft relativ stark wachse, Arbeitsplätze schaffe und vor allem freie Arbeitsstellen besser melde. „Der Druck aus der Großregion auf unseren Arbeitsmarkt bleibt hoch.“

Dennoch: „Die Reform der ADEM greift, besonders bei den Unternehmen. Wir können den Arbeitsmarkt mehr kontrollieren und Stellen besser vermitteln“, stellte er fest. Jetzt gelte es, die Ausbildungsangebote so auszurichten, dass gerade die Sektoren mit großer Wachstumsdynamik, wie der Horesca-Bereich, besser erreicht werden.

9.136 neue Arbeitsplätze in einem Jahr

Zwischen September 2013 und September 2014 sind 9.136 neue Arbeitsplätze geschaffen worden - eine Steigerung um 2,5 Prozent. Ganz ermutigend seien die Resultate der Jugendgarantie, die nun sieben Monate läuft. Jedem arbeitslosen Jugendlichen soll dabei innerhalb von vier Monaten ein Angebot gemacht werden. Und tatsächlich: „Die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen ist rückläufig.“ Von 2.741 Jugendlichen waren 975 vier Monaten oder länger bei der ADEM eingeschrieben. Von ihnen brachen 23 Prozent das Garantie-Programm ab, den anderen konnte ein Angebot gemacht werden: 70 Prozent fanden Arbeit, einen speziellen (Ausbildungs-)Vertrag oder kehrten an die Schule zurück und die anderen 30 Prozent erhielten ein anderes ADEM-Angebot.

Da hier genau wie bei der anderen Kategorie der ADEM-Sorgenkinder - die über 50-Jährigen - eine individualisierte Betreuung wichtig ist, müssten 22 weitere Berater eingestellt werden. „Mit 200 Stellensuchenden pro Berater liegen wir aber immer noch um das doppelte höher als in den Nachbarländern“, bedauerte Schmit.

5.000 Arbeitssuchende sind derzeit über 50, darunter viele Langzeitarbeitslose und eine große Zahl, die arbeiten wollen und können. „Die Angst, nach zwei Jahren in den RMG und die Armut zu fallen ist psychisch dramatisch für sie und ihre Familien. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft sie im Regen stehen lässt“, sagte Schmit. „In den Betrieben gibt es Barrieren, Leute über 50 zu nehmen. Wir haben zwar eine Reihe von Maßnahmen für sie, die reichen aber nicht. Wir müssen ihre Begleitung verbessern, mehr auf ihr Potenzial eingehen.“

Ihr Anteil ist im vergangenen Jahr von gut 23 Prozent auf 26 Prozent gestiegen und sie machen auch die Hälfte der Arbeitnehmer aus, die auf ein Reklassierung warten. Bei rund 400 erlaubt nach Einschätzung der ADEM der Gesundheitszustand es realistisch gesehen nicht, sie noch vermitteln zu wollen. Speziell für die über 50-Jährigen sollte denn auch im „Programm 5.000“ - die Arbeitgeber verpflichten sich, in den nächsten drei Jahren 5.000 Arbeitssuchende zusätzlich zu den 11.000, die jährlich von der ADEM vermittelt werden, einzustellen - etwas getan werden. „In den nächsten Wochen werden wir schauen, wie wir das umsetzen.“

Grundsätzlich sollte mehr für die individuelle Berufsausbildung getan werden. Derzeit werden pro Monat maximal 1.800 Euro erstattet, der Betrag soll nun auf 3.000 Euro erhöht und vorfinanziert werden. Ein Recht darauf sollte gesetzlich festgelegt und das Angebot verbessert werden. Die Handelskammer bietet Arbeitslosen ihre Kurse nun schon gratis an, ähnliches möchte man nun mit der Arbeitnehmerkammer diskutieren.

EU-Präsidentschaft Luxemburgs soll im Zeichen von Arbeit und Sozialem stehen

Die Arbeit geht dem Minister dagegen nicht aus, es stehen eine Reihe von Gesetzen an: Reformen des Reklassierungsgesetzes, des betrieblichen Mitbestimmungsrechts, des Vorruhestands, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie ein Gesetz gegen Sozialdumping, mit dem der Gewerbeinspektion neue Mittel in die Hand gegeben werden sollen. Und im Rahmen des ständigen Beschäftigungskomitees sollen Maßnahmen gegen die sozialen Konsequenzen von Konkursen, die Sozialpläne sowie die Arbeitsorganisation und -zeiten thematisiert werden.

Bei der Luxemburger EU-Präsidentschaft soll dann Soziales eine ganz große Rolle spielen. Ehe Luxemburg antritt möchte Schmit ein großes Seminar zusammen mit der Stiftung „Notre Europe“ von Jacques Delors organisieren. Er möchte zudem erreichen, dass die EU-Kommission das Thema Solidarwirtschaft aufgreift und es europaweit fördert.