LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Mit den Römischen Verträgen wurde vor 60 Jahren auch der Grundstein für die Gemeinsame Agrarpolitik gelegt

Die Gemeinsame Agrarpolitik zählt zu den ältesten, am stärksten integrierten und finanziell bedeutendsten Politikfeldern der EU. Zum Anlass des 60. Jubiläums Römische Verträge nutzte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Fernand Etgen (DP) gestern die Gelegenheit, auf die Geschichte wie auch auf die Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzugehen, deren Grundlage im Jahr 1957 gelegt wurde. Zusätzliche Brisanz bekommen diese Diskussionen durch den Brexit, wodurch insgesamt mit etwa acht Milliarden Euro weniger im EU-Topf gerechnet werden müsse, davon drei Milliarden im Bereich der Landwirtschaft.

In den vergangenen 55 Jahren habe sich die GAP stark weiterentwickelt, führte Etgen aus. Im Kontext der Nachkriegszeit verfolgten die EU-Staaten mit der GAP das Ziel, nach Jahren der Hungersnot ausreichend Nahrungsmittel für die Bevölkerung herzustellen und Landwirten ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Etgen hob die Bedeutung der später eingeführten Ausgleichszulage für Luxemburg hervor. „Den landwirtschaftlichen Familienbetrieb würde es ohne die GAP ganz einfach nicht mehr geben“. Eine drastische Wende stellte Etgen im Jahr 2003 mit der Entkoppelung von Hilfszahlungen von der Produktion fest. Eine Folge der Bindung der Hilfen an die Anbauflächen sei indes, dass „ein großer Druck auf das Land entsteht“, den Luxemburg besonders trifft. Eine immer wichtigere Rolle spielten in den vergangenen Jahren Umweltaspekte. „Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen in Sachen Klimaschutz unternommen“, meinte Etgen. Noch bis Anfang Mai läuft eine Konsultation der EU-Kommission zur Zukunft der GAP. Et gen sagte gestern, es sei wichtig, sich mit Blick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 schon jetzt Gedanken zu machen. Wichtig sei es, die immer wieder um neue Regeln erweiterte GAP nicht weiter zu überladen. Stattdessen müsse man auf eine Vereinfachung hinarbeiten. Das aber würde auch weniger „Extrawürste“ bedeuten. Klar sei aber auch, dass es keine Alternative zur GAP gebe. Eine Grundlage für die Diskussion in Luxemburg sieht der DP-Minister in der weiteren Auseinandersetzung mit der Rifkin-Studie und in der Anstrebung einer „nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft“, also die möglichst nachhaltige Gestaltung aller Produktionsprozesse.