LUXEMBURG
LJ MIT EP

400 Millionen Europäer wählen das neue Europäische Parlament und die neue EU-Exekutive

Der Countdown hat begonnen: Heute in 99 Tagen öffnen die Wahllokale für die Europawahl auch in Luxemburg, drei Tage zuvor bereits in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich. In der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt sind insgesamt 400 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben.

EU-Ausländer können sich noch bis zum 27. Februar im Wählerverzeichnis ihrerGemeinde eintragen lassen

Die 751 Europa-Abgeordneten, die im Juli ihr Mandat annehmen werden, werden in den kommenden fünf Jahren nicht nur über den Kurs der europäischen Politik bestimmen, sondern auch den Präsidenten der nächsten EU-Kommission wählen. In Luxemburg können am 25. Mai rund 417.000 Bürger über 18 Jahre an der Wahl der sechs Abgeordneten aus Luxemburg für das Europäische Parlament mitwirken. Dies betrifft die 242.000 Personen mit Luxemburger Pass sowie 175.000 mit anderen EU-Staatsangehörigkeiten, die sich noch bis zum 27. Februar bei ihrer Gemeinde ins Wählerverzeichnis eintragen können, sofern sie nicht in ihrem Heimatland wählen oder im Wählerverzeichnis für die Europawahl eingetragen sind.

Warum ist diese Europawahl anders?

Die neuen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind seit 2009, also dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, für alle sichtbar geworden, da Europa die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise gut bewältigt hat. Die Europaabgeordneten haben u.a. an der Gesetzgebung zu mehr Budgetdisziplin mitgewirkt, um Pleitebanken abwickeln zu können und um die Bonuszahlungen an Banker zu begrenzen. Die Europawahl bietet dem Wähler somit die Möglichkeit daran mitzuwirken, ob der eingeschlagene Kurs verändert oder beibehalten werden soll.

Zum ersten Mal wird die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments darüber bestimmen, wer die nächste Kommission anführen wird. Nach den neuen Regeln des Lissabon-Vertrags müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Auswahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das Europaparlament wählt den neuen Kommissionspräsidenten, der die absolute Mehrheit braucht (also die Hälfte der Mitglieder, d.h. mindestens 376 Stimmen). Die Europäischen Parteien(familien) haben deshalb bereits - oder tun dies noch - Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt und ermöglichen den Wählern somit, einen Einfluss auf den nächsten Kommissionschef zu haben.

Gleichberechtigter Gesetzgeber fürpraktisch alle EU-Gesetze

Die neue politische Mehrheit, die sich aus der Europawahl ergibt, wird dann die EU-Gesetzgebung für die kommenden fünf Jahre formen. Das Europaparlament - die einzige direkt gewählte EU-Institution - ist somit zu einem Angelpunkt im europäischen Entscheidungsfindungssystem geworden und ist somit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten gleichberechtigter Gesetzgeber für praktisch alle EU-Gesetze.