LUXEMBURG
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In der Abgeordnetenkammer stand der Brexit einmal mehr im Mittelpunkt einer Aktualitätsdebatte

Zum bereits wiederholten Male standen gestern der Brexit und der „après-Brexit“ in der Abgeordnetenkammer zur Diskussion. Die CSV-Fraktion, präziser Laurent Mosar, hatte eine Aktualitätsstunde beantragt, dies weil spätestens im Oktober ein Abkommen mit London stehen soll, im Hinblick auf den Austritt von Großbritannien aus der EU am 29. März 2019.

Pierre Gramegna: Luxemburg hat richtige Brexit-Strategie

Besorgt zeigten sich die Abgeordneten vor allem, ob dieses Abkommen, angesichts der innenpolitischen Divergenzen in Großbritannien nach der Präsentation eines Weißbuches durch Premierministerin May, zustande komme, oder ob man sich auf einen „no deal“ gefasst machen und vorbereiten müsse. Marc Baum (déi Lénk) wies derweil darauf hin, dass der Umzug mancher Firmen von London nach Luxemburg dazu beitragen wird, dass die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen hierzulande weiter ansteigen werden.

„Perséinlech mengen ech, datt mer en Accord fannen, an datt et och zu engem Fräihandelsofkommes kënnt“, so lautete die Antwort von Außenminister Jean Asselborn auf die Sorgen. Eigentlich seien auch 80 Prozent der Erfordernisse von Artikel 50 der Europäischen Union erfüllt, während die verbleibenden 20 Prozent die innerirische Grenze betreffen würden. Hier müsse es unbedingt eine Lösung geben, ansonsten ein Abkommen nicht möglich wäre. Ein rezenter Vorschlag, Nordirland für eine gewisse Zeit im EU-Binnenmarkt zu belassen, eröffne in dieser Problematik Möglichkeiten. Auch sei das von Theresa May vorgelegte Weißbuch dahingehend begrüßenswert, als dass es eine Grundlage für Verhandlungen biete. Das darin vorgeschlagene Zollerhebungsverfahren zwischen der EU und GB sei indes zu komplex, und praktisch nicht anwendbar, so Asselborn. Luxemburg verhandele jetzt nicht getrennt, für die EU verhandele Michel Barnier, der das volle Vertrauen aller EU-Staaten genieße. Finanzminister Pierre Gramegna meinte derweil, Luxemburg brauche sich nicht spezifisch auf den Brexit vorzubereiten, da unser Land bereits jetzt attraktiv für britische Unternehmen sei. Im Laufe eines Jahres hätten sich 37 Gesellschaften, vor allem aus dem Versicherungs- und Bankenwesen, in Luxemburg entweder niedergelassen oder ihre Präsenz ausgebaut. Insgesamt dürfe in der EU der Brexit nicht herhalten, um wieder Grenzen zu schaffen, dafür kämpften Außenminister Asselborn und er selber Tag für Tag, so Gramegna.