CLAUDE KARGER

Einen knappen Monat vor den Europawahlen hat die Bertelsmann-Stiftung gestern die Studie „Europa hat die Wahl – Populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019“ veröffentlicht, die auf Interviews mit fast 24.000 Wahlberechtigten aus zwölf Mitgliedstaaten beruht.

Luxemburg war nicht darunter. Die Ergebnisse lassen aufhorchen: Eine Mehrheit der Wähler identifiziert sich mit den Parteien nicht über Zustimmung, sondern über Ablehnung. Zum anderen werden die rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien zwar am stärksten abgelehnt - 52,8 Prozent würden niemals solche Formationen wählen - sie genießen aber auch mit rund zehn Prozent den höchsten Wert bei den positiven Parteiidentifikationen. Auch die linksextremen Parteien liegen hier besser im Rennen als die „etablierten“ der Mitte.

Für die Forscher zeigt das: die Anhänger der europakritischen Parteien an den politischen Rändern sind stärker mobilisiert als die in der politischen Mitte. Und das könnte, wie es bereits andere Meinungsumfragen vermuten lassen, dazu führen, dass mehr Extreme den Sprung ins Europaparlament schaffen könnten.

Konsequenz: „Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker zwingt es die etablierten Parteien zum Konsens. Gelingt den etablierten Parteien dieser Brückenschlag nicht, können negative Mehrheiten zu Selbstblockade und Stillstand führen“, wie Robert Vehrkamp, der Demokratieexperte der Stiftung und Mitautor der Studie erklärt. Ein gelähmtes Europaparlament, in dem der Druck der Anti-EU-Kräfte weiter zunimmt: Ein weiterer Schock für die ohnehin in Zeiten der „Polykrisen“ - von Brexit bis Zuwanderung - gebeutelte EU, deren Errungenschaften im Anti-Gezeter der extremen Blockierer, von denen schon manche an Regierungsspitzen stehen, viel zu wenig hervor gehoben werden. Die pro-europäischen Kräfte müssen jetzt ein paar Schippen zulegen im bislang gemütlich daher plätschernden Europawahlkampf, um dem „Nein zu...“-Diskurs und nationalistischem Brüssel-Bashing Positives entgegen zu setzen.

Flache Floskeln reichen da nicht, es muss eine echte Konfrontation der Ideen her, wie die EU weiter verbessert werden kann. Eine der Schwierigkeiten dabei ist: Europa ist ein komplexes Gebilde, deshalb sind auch echte Lösungen komplex. Und die Aufmerksamkeitsspanne der Wähler ist nun mal endlich und im Wahlkampf gibt es zudem auch bei europafreundlichen Parteien die Tendenz, die Idee des Gegners erstmal zu zerreden. Da haben die Anti-Plärrer natürlich viel leichteres Spiel, die seltenst Alternativen auf den Tisch bringen und noch seltener erklären, was für Konsequenzen eine Zerstörung der EU für die Bürger nach sich ziehen würden, deren Vertrauen und positive Einstellung gegenüber der Union übrigens laut Eurobarometer-Umfragen wächst. Das Problem geht freilich für die Mitte-Parteien weit über diese Europawahlen hinaus. „Je schlechter sich Menschen von der Politik repräsentiert fühlen, desto empfänglicher werden sie für populistische Botschaften und desto eher wählen sie auch populistische Parteien“, sagt Vehrkamp. „Tout un programme“ für die Politik.